NSU-Ausschuss ist ein wichtiges Signal / Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger begrüßt die Einsetzung des NSU-Unterausschusses

NSU-Ausschuss ist ein wichtiges Signal / Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger begrüßt die Einsetzung des NSU-Unterausschusses Thomas Krüger - landtag-mv.de - SPD-Fraktion
(BJP) Damit erhalte der Landtag die Möglichkeit, sich bis zum Sommer 2019 kontinuierlich mit den Hintergründen der Machenschaften des Terror-Trios im Nordosten zu beschäftigen. Thomas Krüger: „Es ist ein wichtiges Signal an die Familien der Opfer und ebenso an die Bürger unseres Landes, dass sich der Landtag zur Aufklärung der Aktivitäten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern bekennt. Wir setzen dabei darauf, dass die Behörden vollumfänglich mit dem Ausschuss kooperieren und ihrer Informationspflicht nachkommen.“ Es sei jedoch bedauerlich, dass die AfD den interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und Linke zur Einsetzung des Ausschusses ablehne, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Jochen Schulte. Die Partei verweigere sich wiederholt der Zusammenarbeit, weil ihr Anträge angeblich nicht weit genug gehen.

Jochen Schulte: „Das ist ein typisches Verhalten der Partei. Sie lehnt etwas ab, ohne jedoch zu sagen, was sie selbst will. In Wahrheit hat die AfD aber nur ein Problem damit, klare Kante zu zeigen, wie sie sich gegenüber den Leuten verhält, die sich im Umfeld von Rechtsextremen bewegen.“

Quelle:spd-fraktion-mv.de