Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt / Stefanie Drese: Beratungen zur Änderung der Landesverfassung gehen auf die Zielgeraden

Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt / Stefanie Drese: Beratungen zur Änderung der Landesverfassung gehen auf die Zielgeraden Stefanie Drese - spd-fraktion-mv.de
(BJP) Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion spricht sich bereits seit längerer Zeit für einfachere politische Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aus. Deshalb sind wir sehr froh, dass sich die Gespräche der demokratischen Fraktionen über konkrete Änderungen in der Landesverfassung nach den Verzögerungen durch den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform nunmehr auf der Zielgeraden befinden.

So sind wir uns einig darüber, die notwendige Mindest-Unterschriftenzahl zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu senken. Damit einhergehend soll – wie in allen anderen Bundesländern – eine zeitliche Befristung für die Dauer der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren eingeführt werden. Dabei sprechen sich die demokratischen Fraktionen für eine Frist von fünf Monaten aus.

Zudem erachten die demokratischen Fraktionen eine Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden in Folge zukünftig eingeleiteter Volksbegehren auf ein Viertel der Wahlberechtigten als sinnvoll. Das Land passt sich somit den Regelungen für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung an, die bereits jetzt ein Zustimmungsquorum von 25 % der Stimmberechtigten vorsehen.

Ich bin mir sicher, dass diese Maßnahmen dazu führen, dass die Bürger in unserem Land zukünftig stärker direkt auf wichtige Entscheidungen des Landes Einfluss nehmen werden.

Einigkeit besteht darüber hinaus auch über die minimale Verlängerung der nächsten Wahlperiode des Landtags. Damit verhindern wir, dass der Landtag im Jahr 2021 in den Sommerferien gewählt werden muss. Wir sind zuversichtlich, dass sich der Landtag bereits in seiner Januar-Sitzung mit diesen geplanten Änderungen an der Landesverfassung befassen kann.“

Quelle: spd-fraktion-mv.de