Suhr: Die richtigen Konsequenzen aus dem NSU-Desaster ziehen

Suhr: Die richtigen Konsequenzen aus dem NSU-Desaster ziehen Jürgen Suhr - gruene-fraktion-mv.de
(BJP) Zur heutigen Anhörung der Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages über den Bericht der Landesregierung zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt Jürgen Suhr, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die erste Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses lautet: in allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft werden. Die Landesregierung bremst schon hier. Denn sie teilt in ihrem Bericht mit, das sei ihr zu viel Arbeit. Ich finde das unverantwortlich. Die Zahl der Anschläge gegen Menschen mit Migrationshintergrund hat sich innerhalb des vergangenen Jahres vervierfacht. Wir müssen jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem NSU-Desaster ziehen, um diese Menschen besser zu schützen!

Gerade der Verfassungsschutz hat im Zusammenhang mit den NSU-Verbrechen überhaupt kein gutes Bild abgegeben. Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses bestätigten dies ausdrücklich auch für Mecklenburg-Vorpommern. Die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr wurde völlig falsch eingeschätzt. Hier müssen wir ran: Der Verfassungsschutz braucht mehr Wissen über die Gefahren, die Demokratie und Menschenwürde von rechts drohen. Er muss aber auch transparenter werden und seine Erkenntnisse zum Beispiel in öffentlichen Sitzungen der parlamentarischen Kontrollkommission präsentieren. Wir Parlamentarier müssen den Verfassungsschutz besser kontrollieren können. Einzelne Tätigkeitsbereiche sollten wir gezielt untersuchen können. Und schließlich, auch das ist eine Konsequenz aus dem NSU-Desaster, sollte die Landesregierung künftig auf den Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene verzichten. Der dabei angerichtete Schaden stand und steht zu den gewonnenen Erkenntnissen in keinerlei Verhältnis.“

Quelle: gruene-fraktion-mv.de