Suhr: Erster Schritt zu mehr direkter Demokratie

Suhr: Erster Schritt zu mehr direkter Demokratie Jürgen Suhr - gruene-fraktion-mv.de
(BJP) Zum heute von allen demokratischen Fraktionen in den Landtag eingebrachten Antrag zur Änderung der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:

„Das Absenken der Quoren beim Volksbegehren und beim Volksentscheid ist aus unserer Sicht der Kern der Verfassungsänderung, die heute von SPD, CDU, Linken und Bündnisgrünen eingebracht worden ist. Mehr und bessere Beteiligungsrechte sind eine Möglichkeit zum Abbau von Politikverdrossenheit. Vor allem die Reduzierung des Zustimmungsquorums beim Volksentscheid von 33 auf 25 Prozent stellt eine wesentliche Verbesserung dar. Wir Bündnisgrüne wären gerne noch deutlich weiter gegangen, etwa indem wir ein Unterstützungsquorum von 60.000 Unterschriften beim Volksentscheid gefordert haben. Die jetzt vorgelegte Regelung stellt einen Kompromiss dar und ist ein erster Schritt in die richtige Richtung."

Quelle: gruene-fraktion-mv.de