(BJP) „Nein heißt Nein! Dazu gibt es keine Alternative." Dies erklärte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute im Bundesrat anlässlich der ersten Befassung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie forderte einen Paradigmenwechsel - weg von einer Strafbarkeit, die abhängt von Gewalt, von Gegenwehr der Opfer oder besonderen Umständen, hin zu einem neuen Ansatzpunkt des fehlenden Einverständnisses sein. „Es kann nicht sein, dass das Menschenrecht der sexuelle Selbstbestimmung aktiv verteidigt werden muss. Was wir brauchen ist ein Paradigmenwechsel, der ein klares und deutliches Nein des Opfers ausreichen lässt. Es freut mich sehr, dass sich dieser Auffassung parteiübergreifend…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, der Polizei endlich zusätzliche Stellen zu bewilligen. „Die heutige Unterrichtung im Innenausschuss hat ganz klar gezeigt, dass die Polizei dringend mehr Personal benötigt. Die Altersabgänge nehmen zu, gleichzeitig kommen immer neue Aufgaben hinzu. Das führt zu einer immer weiter steigenden Arbeitsbelastung für jeden einzelnen Polizeibeamten, die nicht mehr verantwortbar ist. Es müssen mindestens 1000 zusätzliche Polizei- und Verwaltungsstellen geschaffen werden“, erklärt Oetjen. Die FDP-Fraktion fordere dies schon seit Langem mit Nachdruck, wie die zusätzlichen Stellen zu finanzieren seien, habe man mit dem eigenen Haushaltsentwurf gezeigt.Und nicht nur personell…
(BJP) Zu den Vorwürfen gegen Polizeianwärter erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: „Bei derzeitigem Wissensstand ist eine Bewertung außerordentlich schwierig. Einerseits sind die durch eine Kleine Anfrage öffentlich gewordenen Beschuldigungen gegen einzelne Polizeianwärter außerordentlich schwerwiegend, andererseits spricht die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Lübecker Staatsanwaltschaft in einem rechtsstaatlichen Verfahren ebenso zugunsten der Beschuldigten wie auch die Einstellung der verwaltungsseitigen Vorermittlungen bei der Polizeidirektion AFB und der Polizeiabteilung des Innenministeriums. Und solche rechtsstaatlichen Verfahren gilt es zu respektieren. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Dienstherr ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einleiten muss, sofern sich…
(BJP) Das Niedersächsische Justizministerium unterstützt ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei ihrer Aufgabe künftig mit der Broschüre „Arbeitshilfen für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer". Die umfangreiche Handreichung soll den ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern ihre Tätigkeit erleichtern. Sie enthält zahlreiche Muster für Anträge, Schreiben an das Gericht oder Berichtsvordrucke, zeigt typische Probleme auf und informiert über Hilfsmöglichkeiten. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Menschen, die sich für die Übernahme einer rechtlichen ehrenamtlichen Betreuung entscheiden, leisten einen wertvollen Dienst für unsere Gemeinschaft. Dieses Engagement verdient unser aller Respekt und Anerkennung, vor allem aber auch unsere Unterstützung."Daneben verstärkt das Justizministerium seine Bemühungen, ehrenamtliche rechtliche Betreuerinnen und Betreuer zu…
(BJP) In der Diskussion um verdreckte Polizeiunterkünfte in Hameln hält der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, die jüngsten Vorwürfe von Hamelns Landrat Bartels gegenüber der Polizei für „unverschämt“. Adasch: „Es ist doch am Ende zweitrangig, woher die Flecken und Spritzer auf den Matratzen und dem Fußboden stammten. Fakt ist: Polizisten aus Nordrhein-Westfalen wurden in Hameln in verdreckten Unterkünften untergebracht. Die Argumentation von Landrats Bartels, es handle sich dabei nicht um Exkremente, sondern um Kaffee- oder Speisereste, ist geradezu grotesk und eine Frechheit gegenüber den betroffenen Polizisten. Sie werden von Bartels entweder als dumm oder als unglaubwürdig dargestellt – beides…
(BJP) Zum Urteil des Sozialgerichts Hildesheim, welches Ausgaben für Schulbücher als ‚unabweisbaren und dauerhaften Mehrbedarf‘ einstuft, erklärt Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. Niedersachsen: „Es gibt nun gerichtlich festgestellte Anhaltspunkte dafür, dass die Schulträger Lernmittel von vornherein kostenlos zur Verfügung stellen müssen. Denn aus der Sicht des Sozialgerichts ‚könne niemand verlangen pro Schuljahr mehrere Hundert Euro für Schulbücher aus dem Hartz-IV-Regelsatz anzusparen‘. Das Urteil zeigt zudem Fall dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf.“Vorstandskollege Lars Leopold macht deutlich: „Das ALG II soll den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern den notwendigen Lebensunterhalt sichern. Das ist angesichts der ohnehin zu geringen Höhe der Regelleistung schon jetzt…
(BJP) Die Rot-Grüne Landesregierung und die Regierungskoalition stärken in den kommenden Jahren die Polizei in Niedersachsen: "Bei der Vergütung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten werden wir zu deutlichen Verbesserungen kommen", hat Ministerpräsident Stephan Weil anlässlich der Polizeifachtagung der SPD-Landtagsfraktion in Hannover erklärt. Darüber hinaus soll die sogenannte Vorratseinstellung von jungen Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern in den nächsten Jahren durch die Landesregierung verstetigt werden. Die Rot-Grüne Regierungskoalition hat für den Haushalt 2016 zusätzlich 150 Stellen für PolizeianwärterInnen beschlossen."Das ist auch ein Ausdruck besonderer Wertschätzung für die Polizei in Niedersachsen", betont Weil gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder.Die Polizei sei außerordentlich wichtig…
(BJP) Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, zeigt sich entsetzt angesichts der Medienberichte über die unzumutbare Unterbringung von nordrhein-westfälischen Polizisten in Niedersachsen während des Obama-Besuchs. Demnach seien die für drei NRW-Hundertschaften vorgesehenen Räume der Hamelner Linsingen-Kaserne völlig verdreckt – neben Erbrochenem, Fäkalien und Sperma auf dem Boden seien Matratzen und Bettbezüge voller Haare, Blut und Flecken von Fäkalien. „Diese Art der Unterbringung macht fassungslos und ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten. Zwar dürfte es inzwischen bundesweit bekannt sein, dass Polizisten in Niedersachsen derzeit einiges zu ertragen haben. Der Zustand der Hamelner Unterkunft ist allerdings menschenunwürdig und hochgradig gesundheitsgefährdend“, kritisiert…
(BJP) Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich bei der heutigen Sitzung des Bundesrats für eine Änderung des Gewährleistungsrechts und eine Reform des Bauvertragsrechts eingesetzt. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zwei Elemente. Erstens schafft der Gesetzentwurf einen kaufvertraglichen Rückgriffsanspruch, wenn ein fehlerhafter Kaufgegenstand durch einen Bauunternehmer bzw. Handwerker verbaut wurde und aufgrund des Mangels wieder ausgebaut werden muss. Nach geltender Rechtslage sind Handwerker bzw. Bauunternehmer dann verpflichtet, bei ihren Kunden das verbaute fehlerhafte Material aus- und fehlerfreies wieder einzubauen. Es besteht aber nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine Möglichkeit, die ihnen dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten gegenüber dem Verkäufer der fehlerhaften Materialien…
(BJP) Die fünf Nordländer haben einen Staatsvertrag für ein gemeinsames „Rechen- und Dienst­leistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei" unterschrieben. Darüber hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius das Kabinett informiert. Der Verbund - beteiligt sind Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Meck­lenburg-Vor­pommern und Schleswig-Holstein - soll ab 2020 als datenverarbeitende Stelle und damit als technischer Dienstleister im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der fünf Kooperationsländer tätig werden.Im Zuge der weiter zunehmenden Nutzung technischer Medien bei der Telekommunikation soll die Polizei in allen Verbundländern mit dem neuen Rechenzentrum („RDZ TKÜ Polizei") künftig noch besser in der Lage sein, ent­sprechend reagieren zu können. Vor diesem Hintergrund werden die technischen Komponenten und die…
(BJP) Niewisch-Lennartz: „Beratungsangebot angesichts rasant ansteigender Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten wichtiger denn je." Gestern fand im Rahmen eines Fachsymposiums die konstituierende Sitzung des „zivilgesellschaftlichen Bündnisses zur Etablierung einer Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" in Hannover statt. Eingeladen hatte der Landespräventionsrat Niedersachsen. Ziel des Bündnisses ist die Verständigung über und die Empfehlung eines Modells zur Einrichtung einer landesweiten Beratungsstruktur für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Rund 60 Akteurinnen und Akteure aus kommunalen und landesweiten Strukturen nahmen an der Veranstaltung teil. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Ich freue mich über die Vielfalt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der unterschiedlichen Institutionen. Ihnen…
(BJP) Der Fall der mutmaßlich von einem Freigänger im Maßregelvollzug ermordeten 23-Jährigen aus Bad Rehburg muss nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhold Hilbers organisatorische Konsequenzen haben. Mit Blick auf Medienberichte vom Wochenende sagt Hilbers: „Die schreckliche Tat zeigt, dass es offensichtlich ein strukturelles Problem in den Begutachtungsabläufen des Maßregelvollzugs gibt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein von der Polizei als extrem gewalttätig eingestufter Straftäter unbegleiteten Freigang erhält, obwohl er mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt wurde und für die Sicherungsverwahrung vorgesehen war. Es muss geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft vor der Zustimmung der Lockerung auch die Polizei befragt hat und wie deren…
(BJP) Die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers fordert, menschenverachtenden Hassparolen und propagandistischer Hetze im Internet mit aller Stärke entgegenzutreten: "Angriffe auf die Würde des Menschen beginnen im Kopf, beginnen mit Worten", so Schröder-Ehlers. "Wer in seinen Tweets, Kommentaren oder Blogs andere Menschen attackiere und abwertet, etwa wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Glaubens, der greift ihre Würde und den Grundkonsens unserer Gesellschaft an."Die SPD-Sprecherin für Recht und Verfassung lobt ausdrücklich die aktuellen Bemühungen von Bundesjustizminister Heiko Maas. Dieser hatte im letzten Jahr eine Task Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet eingesetzt und sich dafür mit verschiedenen Anbietern von Internetplattformen getroffen hat.…
(BJP) Nach dem mutmaßlichen Tötungsdelikt, das von einem im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäter während des Freigangs begangen worden sein soll, sieht die FDP-Fraktion Handlungsbedarf. „Es gilt zu klären, ob im Maßregelvollzug die Gewährung von Lockerungen ausreichend überprüft wird“, sagt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Die Unterrichtung habe erneut deutlich gemacht, dass es im Zusammenspiel zwischen Justizministerium und Sozialministerium Reibungsverluste gebe. Deshalb stellte Genthe erneut die Forderung auf, dass der Maßregelvollzug durch das Justizministerium zentral betreut wird. „Auch, wenn es sich im Maßregelvollzug um Patienten handelt, gibt es auch im Justizministerium ausreichend Kenntnis über Therapie im Strafvollzug“, so der FDP-Politiker.…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität zu stoppen. „Hohe Aufklärungsraten sind ein wichtiger Bestandteil der Einbruchsprävention. Dazu bedarf es viel Ermittlungsarbeit – und die ist personalintensiv. Die Landesregierung muss daher endlich die von uns schon lange geforderten 1000 zusätzlichen Polizeistellen schaffen. Neue Computerprogramme oder mehr Befugnisse helfen in diesem Fall wenig“, erklärt Oetjen. Mit diesem neuen Personal müsse in jeder Polizeiinspektion eine besondere Ermittlungsgruppe Einbruch eingerichtet werden.Jahr für Jahr steige die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen drastisch an – alleine im Jahr…