(BJP) Anlässlich der heutigen (Dienstag) Berichterstattung der Bild-Zeitung über die Vorfälle in der Jugendanstalt Hameln kritisiert der Beauftragte für Justizvollzug der CDU-Landtagsfraktion, Otto Deppmeyer, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin bleibt ihrer Informationspolitik gegenüber dem Landtag treu. Wenn sie unterrichtet, dann zu spät und unvollständig ", sagt Deppmeyer. So sei der wegen Korruptionsverdacht angeklagte Beamte bereits im Juni vom Dienst suspendiert worden. „Der Landtag ist darüber allerdings erst im Dezember unterrichtet worden. Von den weiteren Vorfällen, die sich in der Anstalt ereignet haben sollen, mussten wir aus der Presse erfahren", so der Hamelner CDU-Landtagsabgeordnete. „Die Ministerin hat offenbar nichts…
(BJP) Ein 34 Jahre alter polnischer Staatsangehöriger ist am 31.12.2014 um 04:35 Uhr in einem Mehrfamilienhaus in Lauenau durch die Polizei festgenommen worden. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte und ein 24 Jahre alter Mann aus Lauenau, der ebenfalls polnischer Staatsangehöriger ist, in der Wohnung des 24-jährigen erhebliche Mengen Schnaps getrunken haben. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht, dass er dem Opfer im Laufe der Nacht ein Küchenmesser in den Rücken gerammt haben soll. Durch den Stich erlitt das Opfer eine erhebliche Stichverletzung. Dem Geschädigten gelang es aber noch, den Beschuldigten aus der Wohnung…
(BJP) Ein Mann aus dem Emsbürener Stadtteil Berge rief am Montagabend gegen 17.30 Uhr den Notruf. Er teilte mit, nach einem Streit mit seiner Ehefrau von der Treppe gestürzt zu sein. Als die Einsatzkräfte wenige Minuten später vor Ort eintrafen, fanden sie den 49-jährigen mutmaßlichen Anrufer leblos auf dem Sofa liegend vor. Auch sofort eingeleitete Wiederbelebungsmaßnahmen konnten ihn nicht mehr retten.Der Mann verstarb noch am Einsatzort. Die 38-jährige Ehefrau des Verstorbenen steht im Verdacht, für den Treppensturz ihres Mannes mitverantwortlich zu sein. Sie wurde in der Nacht zum Dienstag zum Vorfall vernommen. Zur Rekonstruktion der Geschehnisse waren Ermittler und Kriminaltechniker…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz folgt der guten Tradition, an Weihnachten eine niedersächsische Justizvollzugsanstalt zu besuchen. In diesem Jahr unterbricht sie ihren Weihnachtsurlaub für eine Stippvisite in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf. „Es ist mir wichtig an diesem Tag auch an die Menschen zu denken, die heute nicht bei ihren Familien sein können - wie die Bediensteten im Justizvollzug", sagte die Ministerin. „Im Interesse unserer Sicherheit leisten Sie engagiert und gewissenhaft Ihren oft schwierigen Dienst, an Weihnachten wie an anderen Feiertagen rund um die Uhr", wandte sie sich an die JVA-Bediensteten. „Mit meinem Besuch möchte ich Ihnen stellvertretend für alle Vollzugsbediensteten…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Bückeburg hat am 01.12.2014 Anklage gegen den nunmehr 26 Jahre alten Angeschuldigten wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlages vor dem Landgericht Bückeburg erhoben. Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die tödliche Messerattacke am Abend des 10.10.2014 in Rinteln gegen einen 27 Jahre alten Mann verübt zu haben. Der tödlichen Verletzung ist nach dem derzeitigen Ermittlungsergebnis eine heftige -auch körperliche- Auseinandersetzung zwischen den Beiden vorangegangen. Zu den Hintergründen der Tat konnte ermittelt werden, dass diese in der persönlichen Beziehung zwischen Angeschuldigtem und Getötetem zu finden sein dürften. „Im Falle einer Verurteilung wegen Totschlages droht dem Angeschuldigten eine Freiheitsstrafe von fünf…
(BJP) Drei Männer zwischen 23 und 25 Jahren aus Bremen stehen im Verdacht, seit Sommer 2014 in bis zu 16 Fällen in Tankstellen, Spielotheken und andere Einzelhandelsgeschäfte im norddeutschen Raum eingebrochen zu sein, um daraus Geld und Waren zu entwenden. Polizeibeamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Bremen-Oldenburg (GEBO) konnten am vergangenen Dienstag die Haupttäter der Bande festnehmen.Seit Juni 2014 war es vermehrt in Niedersachen, Bremen und Nordrhein-Westfahlen zu Einbrüchen in Geschäfte und Firmenräume gekommen. Dabei hatten es die Täter im Wesentlichen auf Bargeld, Tabakwaren und Spirituosen abgesehen. Betroffen waren Firmen in Achim, Achim-Uphusen, Bockenem, Bremen, Buchholz, Buxtehude, Groß Mackenstedt, Langenhagen, Langen-Neuenwalde, Lengerich,…
(BJP) Der Versuch der CDU-Landtagsfraktion, nun auch noch die Krankenhausmorde in Delmenhorst und Oldenburg parteipolitisch zu instrumentalisieren, ist nach Überzeugung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden und sozialpolitischen Sprechers Uwe Schwarz ein Tiefpunkt des Parlamentarismus in Niedersachsen.„Wir haben heute im Parlament eine Fragestunde erlebt, die der Sache angemessen und von großer Sachlichkeit und Betroffenheit geprägt war. Sowohl Gesundheitsministerin Cornelia Rundt als auch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz haben den ihnen bekannten Sachverhalt zu den Taten ausführlich dargestellt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unternehmen alles Mögliche, um bei der Aufklärung der Todesfälle zu helfen“, betont der SPD-Gesundheits- und Sozialexperte Uwe Schwarz.Wenn die CDU im…
(BJP) Im Fall des angeklagten ehemaligen Referatsleiters des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt (LJPR) meldet das Niedersächsische Justizministerium heute den Abschluss der Überprüfungen der Klausuren zur Zweiten juristischen Staatsprüfung.Anlässlich des Korruptionsverdachts gegen den ehemaligen LJPR-Mitarbeiter hat das Justizministerium sämtliche Prüfungsleistungen zum Zweiten juristischen Staatsexamen seit dem Jahr 2011 einer gesonderten Überprüfung unterzogen. Ein Team aus 200 Sonderprüfern untersuchte seit April die Abschlüsse von rund 2000 fertigen Volljuristen. Antje Niewisch-Lennartz, Niedersächsische Justizministerin: „Das war ein gewaltiger Kraftakt, den die Richter und Staatsanwälte zusätzlich zur ihrer Arbeit bewältigt haben. Den Kolleginnen und Kollegen möchte ich für ihr außerordentliches Engagement meinen besonderen Dank aussprechen."Die Sonderprüfung ergab…
(BJP) Nach der Überprüfung von Staatsexmanina im Zusammenhang mit dem Fall des vermeintlich korrupten Richters bleiben für die FDP-Fraktion zahlreiche Fragen unbeantwortet. Laut Justizministerin besteht bei 15 Prüfungskandidaten der Verdacht, dass Examen auf unredliche Weise erzielt wurden. „Was ist mit diesen 15 Personen geschehen? Sind sie inzwischen Beamte oder Richter und nehmen sie Amtshandlungen vor oder fällen sie Urteile?“, fragt sich der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Um diese und weitere Fragen klären zu lassen, reicht die FDP-Fraktion eine schriftliche Anfrage ein. Damit soll auch geklärt werden, ob bereits personalrechtliche Konsequenzen gezogen beziehungsweise Ermittlungsverfahren gegen die 15 Kandidaten eingeleitet…
(BJP) „Mit dem Justizgesetz gibt es erstmals ein Gesetz, in dem die Organisation der Rechtspflege in Niedersachsen einheitlich abgebildet wird. Grundlegende Änderungen in der Organisationsstruktur sind damit nicht verbunden. Insbesondere bleiben alle Gerichte und ihre Bezirke unverändert bestehen. Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen ist Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz. Mit dem Gesetzentwurf bekräftigt die Landesregierung somit einmal mehr ihr - ausdrücklich auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommenes - Ziel einer dauerhaften Verankerung der Justiz in der Fläche. Wie die Einstimmigkeit im Rechtsausschuss zeigt, stößt das -…
(BJP) Für die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, sind die neuesten Entwicklungen im Fall des früheren niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wenig überraschend: „Es erschien von vornherein naheliegend, dass Edathy über die bevorstehenden Ermittlungen gegen ihn informiert war. Fraglich ist allerdings weiterhin, ob und von wem er über die Durchsuchung seines Büros gewarnt worden ist." Es deute einiges darauf hin, dass der ehemalige SPD-Abgeordnete über die bevorstehende Hausdurchsuchung im Februar im Bilde gewesen sei.Ross-Luttmann: „Es gehört nach wie vor zu den Merkwürdigkeiten dieser Affäre, dass niemand in den Reihen der niedersächsischen SPD etwas über die Ermittlungen gegen Edathy gewusst haben will…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, fordert die Einrichtung einer Anlaufstelle für die Angehörigen der Opfer des unter Mordverdacht stehenden Krankenpflegers Niels H. „Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, stehen wir vor einer in Niedersachsen beispiellosen Mordserie mit mehr als 200 Opfern", sagt Thümler. „Die strafrechtliche Aufarbeitung dieser schrecklichen Taten ist dabei nur die eine Seite. Die Angehörigen der Opfer sind mit der Situation verständlicherweise völlig überfordert. Ihnen müssen wir konkrete Hilfestellung anbieten." Der CDU-Fraktionschef plädiert dafür, im Sozialministerium dauerhaft eine Art Ombudsstelle zu schaffen, an die sich die Angehörigen wenden können. „Das Land hat die Aufsicht über die Krankenhäuser…
(BJP) Die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück ausgesetzte Belohnung in Höhe von 3000 Euro für Hinweise, die zur Ergreifung des 23-jährigen Marcus Busse aus Obernkirchen führen, ist jetzt durch Privatpersonen auf 5000 Euro erhöht worden.Der Aufenthaltsort des am Donnerstag in Nordhorn geflohenen 23-jährigen Straftäters ist nach wie vor nicht bekannt. Ob sich der Gesuchte noch im Bereich des Emslandes oder der Grafschaft Bentheim aufhält, kann nicht gesagt werden. Der wenige Stunden nach der Flucht geraubte weiße Toyota Yaris mit dem Kennzeichen NOH-LA 90, ist vermutlich von Zeugen am Donnerstagabend und am Freitagmittag der letzten Woche in Obernkirchen bei Bückeburg gesehen worden.…
(BJP) „Die von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Beschwerdestelle gegen Polizisten muss umgehend abgeschafft werden" - das fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler nach seinem heutigen (Donnerstag) Gespräch mit den Landesvorständen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des Bundes der Kriminalbeamten (BdK). Thümler sprach sich zudem ausdrücklich gegen die von Rot-Grün geplante Kennzeichnungspflicht für Polizisten aus. „In Zeiten wachsender Gewalt gegen Polizisten, wie wir sie leider aktuell erleben, sind das die völlig falschen Signale", betonte Thümler. „Der Staat muss auf der Seite der Beamten stehen, die seine Bürger schützen."Ein weiteres Schwerpunktthema des Gesprächs war die Nachwuchsförderung. „Es wird zunehmend…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat eine Belohnung in Höhe von 3000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des 23-jährigen Marcus Busse aus Obernkirchen bei Hameln führen.Der Aufenthaltsort des am Donnerstag in Nordhorn geflohenen 23-jährigen Straftäters Marcus Busse ist nach wie vor nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei schließen nicht aus, dass er sich noch im Bereich des Emslandes oder der Grafschaft Bentheim aufhalten könnte. Es wird noch einmal ausdrücklich auf die Gefährlichkeit des Täters hingewiesen. Beim Versuch des Einfuhrschmuggels von Betäubungsmitteln am Mittwoch wurde Marcus Busse durch Polizeibeamte an der holländischen Grenze festgenommen. Kurz bevor er am…