(BJP) Einer der größten Aufgriffe von Schmuggel-Zigaretten im Jahr 2014 im Bezirk des Zollfahndungs-Amts Hannover. 4,8 Millionen Schmuggel-Zigaretten haben Beamte des Hauptzollamts Magdeburg - Kontrolleinheit Verkehrswege - am 2. Dezember 2014 gegen Mittag auf einem Autohof an der Autobahn 2 in Irxleben sichergestellt.Die Zöllner kontrollierten einen polnischen Lkw, der laut mitgeführten Papieren Maschinenteile geladen haben sollte. Hinter dieser tatsächlich vorhandenen legalen Fracht befanden sich jedoch weitere 20 Paletten mit jeweils 24 Kartons Zigaretten der Marke L&M ohne Steuerzeichen und versehen mit englischen Warnhinweisen.Mittels tatkräftiger Unterstützung des Technischen Hilfswerks konnten die Schmuggelzigaretten entladen und gesichert in Verwahrung genommen werden. Den Zöllnerinnen…
(BJP) Der Aufenthaltsort des am Donnerstag in Nordhorn geflohenen 23-jährigen Straftäters Marcus Busse ist nach wie vor nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Polizei schließen nicht aus, dass er sich noch im Bereich des Emslandes oder der Grafschaft Bentheim aufhalten könnte. Es wird noch einmal ausdrücklich auf die Gefährlichkeit des Täters hingewiesen.Wenige Stunden nach dem Entweichen kam es in Nordhorn zu einem Raubüberfall auf einen 61 Jahre alten Auslieferungsfahrer der Linden-Apotheke, bei dem der Fahrer sehr schwer verletzt wurde. Der mutmaßliche Täter entkam mit dem Fahrzeug der Apotheke. Dabei handelt es sich um einen weißen Toyota Yaris mit dem…
(BJP) „Ein Unfall, ein Schlaganfall,Demenz - es kann plötzlich oder auch schleichend kommen, dass man seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Dann ist es ein Segen, dass es Menschen wie Sie gibt, die unterstützen wo es nötig ist, aber - mit dem nötigen Fingerspitzengefühl - auch Raum lassen für eigene Entscheidungen." Mit diesen Worten würdigte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz heute alle ehrenamtlich tätigen rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer. Anlass ihres Besuchs im Amtsgericht Hannover war der Internationale Tag des Ehrenamtes. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Hannover, Gerd Vogel, begrüßte sie stellvertretend rund 30 ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuer.…
(BJP) „Durch die Diskussion über TTIP sind die Themen private Schiedsgerichte und die damit verbundenen Probleme erst ins öffentliche Bewusstsein gelangt", bilanziert die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Von Schiedsgerichten und Schlichtungsstellen - Verdrängung der Justiz?" gestern Abend in Brüssel. Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins betonte in seiner Eröffnungsrede: „Es muss zwischen Streitbeilegungsverfahren zwischen Privaten und solchen zwischen Staaten und Privaten unterschieden werden. Der Ausbau von alternativen Streitbeilegungsverfahren z.B. in Verbrauchersachen durch die ADR-Richtlinie kann eine Chance sein. Es ist aber wichtig, dass die Rechtsfortbildung insgesamt eine Angelegenheit der staatlichen…
(BJP) Seit gestern beginnt für 16 Justizvollzugsbedienstete an der Psychiatrieakademie Königslutter ihre Weiterbildung zu Fachkräften für Psychiatrische Pflege. Damit ist ein weiterer Meilenstein zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im niedersächsischen Justizvollzug erreicht.Je frühzeitiger bei Strafgefangenen - insbesondere bei Jugendlichen - psychiatrische Störungen erkannt und fachkundig behandelt werden, umso größer sind die Chancen, den Weg aus Drogenabhängigkeit und Straffälligkeit herauszufinden. Deshalb hat die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz bereits im Jahr 2013 eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Den erzielten Ergebnissen folgend werden im Jahr 2016 zwei neue psychiatrische Abteilungen in der Jugendanstalt Hameln und in der Justizvollzugsanstalt Oldenburg eingerichtet. Das hierzu erforderliche…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt keine Ermittlungen wegen des Tatvorwurfs der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Fall Edathy. Dies stellte die Behörde heute aus Anlass einer dpa-Meldung vom 1. Dezember 2014 klar.Gegenstand des bei der Staatsanwaltschaft Göttingen geführten Ermittlungsverfahrens ist ausschließlich der Verdacht der Preisgabe von Erkenntnissen aus dem von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Verfahren gegen den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Den Ermittlungen der Göttinger Strafverfolger liegt eine Strafanzeige des Bonner Rechtsanwalts Dr. Gernot Fritz zugrunde. Weitergehende Informationen zum konkreten Inhalt, zum Sachstand oder zu beabsichtigten Maßnahmen in diesem Ermittlungsverfahren können nicht gegeben werden, um den Erfolg der Ermittlungen nicht zu…
(BJP) Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat sich am Freitagabend mit einem bildungspolitischen Beschluss klar gegen die von Rot-Grün angekündigte Änderung des Schulgesetzes ausgesprochen. „Diesen Gesetzentwurf ist ein direkter Angriff auf das vielfältige und differenzierte Schulsystem in Niedersachsen“, erklärte Kai Seefried, Vorsitzender des CDU-Landesfachausschusses Kultus und schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, bei der Vorstellung des Papiers.Mit acht Forderungen wendet sich der CDU-Landesvorstand gegen die ideologische Schulpolitik von SPD und Grünen. „Für uns sind die Bildungsqualität an allen Schulformen und das Beibehalten der Vielfalt unseres Schulsystems unverzichtbar“, betonte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Leistung muss sich auch zukünftig lohnen. Daher wollen wir, anderes…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erklärt das rot-grüne Vergabegesetz für gescheitert. „Der EuGH hat die für Rot-Grün wohl wesentlichste Regelung zu Mindestentgelten weitgehend verworfen; die Landesregierung selber ist bei dem Versuch gescheitert Aufträge für den Ministerpräsidenten zu vergeben und dabei das Vergaberecht einzuhalten; und selbst Minister Lies erklärt es sei ‚nicht an jeder Stelle umsetzbar‘ gewesen“, zitiert der FDP-Fraktionsvize in der Landtagsdebatte zum neuen FDP-Gesetzentwurf. Quelle: YouTube / Fdp Fraktion Niedersachsen
(BJP) Heute morgen wurde ein Antirassist vom Amtsgericht Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Er war am 10. April 2014 an einer Blockade der geplanten Abschiebung des Somaliers Abidwaali S. nach Italien beteiligt. Dabei kam es zu einer Eskalation der Polizeigewalt durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) mit mehr als einem Dutzend Verletzten. Nach dem für Polizei und Staatsanwaltschaft blamablen Freispruch eines Abschiebegegners am 9. Oktober wurde nun einem weiteren Angeklagten in einem anderen Prozess vorgeworfen, eine Hundeführerin der Polizei angespuckt zu haben.Ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND erklärt:„Die Aussagen der Polizistin waren widersprüchlich. Es gab weder Zeug*innen, die ihre Version…
(BJP) "Der Maßregelvollzug in Niedersachsen ist sicher. Er eignet sich vor allem nicht für Skandalisierungen und Polemik, wie von der CDU versucht", erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion nach einem Besuch des Sozialausschusses im Maßregelvollzugszentrum in Moringen.Dort haben sich Parlamentarier auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion informiert: Anlass waren die Entweichungen in den letzten Monaten und eine Information über die gegenwärtige Situation im Maßregelvollzug.Uwe Schwarz: "Die Zahl der aktiven Entweichungen ist in den vergangenen Jahren nahezu konstant gewesen. 20.000 bis 25.000 Vollzugslockerungen im Jahr stehen im gleichen Zeitraum durchschnittlich 13 Entweichungen gegenüber. Leider ist durch einen spektakulären Ausbruch eines Patienten mithilfe…
(BJP) Der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat jetzt Anklage gegen einen 23 Jahre alten Marokkaner wegen Mordes erhoben. Dem in Damme lebenden Mann wird vorgeworfen, am 2. Juli 2014 gegen 19:40 Uhr die zum Tatzeitpunkt 25 Jahre alte rumänische Prostituierte L. durch Messerstiche und Ersticken mit der Hand getötet zu haben. Nach den Ermittlungen soll er zunächst in einem nahe gelegenen Asia-Shop ein Messer entwendet haben. Davor hatte er an dem Tag bereits zweimal die Prostituierte aufgesucht und Geld für ihre Liebesdienste bezahlt. Dieses Geld wollte er sich offenbar wieder zurückholen. Nachdem die Frau verstorben war, soll er das Zimmer der Frau…
(BJP) „Es kann nicht sein, dass in Deutschland immer noch homosexuelle Männer mit dem Stigma der Vorbestrafung leben müssen - nur weil sie schwul sind", erklärte Antje Niewisch-Lennartz, niedersächsische Justizministerin, heute Abend anlässlich einer Veranstaltung zur Ehren von Karl-Heinrich Ulrichs in der Landesvertretung Niedersachsens in Berlin.Die Ministerin forderte, dass auch die Opfer der antihomosexuellen Sondergesetze nach 1945 rehabilitiert und damit den aufgrund ihrer Homosexualität während der NS-Diktatur Verurteilten gleichgestellt werden. „Das ist wichtig, damit auch diese Gruppe einen Anspruch auf Entschädigungsleistungen bekommt". Karl-Heinrich Ulrichs (1825-1895) gilt als der „erste Schwule der Weltgeschichte" (so der Sexualwissenschafter Volkmar Sigusch). Der Jurist und…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 3. Fachtages „Vernetzung leben! Vielfalt stärken in Niedersachsen" im Stadtteilzentrum KroKus in Hannover begrüsst. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Fachleute als auch an Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. „In den zurückliegenden Jahren haben sich die Erscheinungsformen innerhalb rechtsextremistischer Szenen deutlich verändert. Aus einer vornehmlich jugendlich geprägten Subkultur rechter Skinheads ist eine Art „soziale Bewegung" hervorgegangen, die sich selbstbewusst und modern gibt", so Niewisch-Lennartz. Der Einsatz von Gewalt sowie die menschenverachtende Grundhaltung seien bei der zunehmend differenzierten und schwer…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagungsreihe „Betrifft Häusliche Gewalt" in der Akademie des Sports begrüßt. Zum 12. Mal folgten Fachkräfte aus Polizei, Justiz, Beratungseinrichtungen und Gesundheitswesen der Einladung des Landespräventionsrates Niedersachsen, um sich über aktuelle Entwicklungen im Themenkomplex „Häusliche Gewalt" zu informieren. Im Umgang mit Partnergewalt sind in den letzten Jahren gute Fortschritte in Niedersachsen zu verzeichnen. Es besteht ein ausdifferenziertes Hilfesystem für betroffene Frauen und deren Kinder. Immer mehr Frauen gelingt es, aus einer Gewaltsituation auszubrechen.„Die Vernetzung zwischen staatlichen Behörden und Anlaufstellen, gut erreichbare Opferhilfeeinrichtungen und ein einfacher Zugang zu…
(BJP) In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die langjährige Überwachung des Journalisten Kai Budler muss der niedersächsische Verfassungsschutz (VS) nun mehr als 50 weitere Seiten aus den Akten vorlegen. Das geht aus einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 20.11.2014 im Rahmen eines so genannten in-camera-Verfahrens hervor. Der Beschluss des OVG ist ein weiterer Zwischenschritt in den Gerichtsverfahren um die Frage, wie intensiv in das Leben des Journalisten eingegriffen wurde und ob dies rechtmäßig war.Bereits kurz nachdem die Beobachtung öffentlich geworden war, hatte der Niedersächsische Datenschutzbeauftragte den Verfassungsschutz verpflichtet zwei weitere Datensätze offenzulegen. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied am 06.11.2013, dass die…