(BJP) Anlässlich der Verhaftung eines mutmaßlichen IS-Kämpfers in Wolfsburg hat die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, die CDU-Forderung nach effektiven Präventionsangeboten erneuert. „Die rot-grüne Landesregierung muss sich endlich der Bedrohung durch radikale Moslems stellen. Sie darf die Gefahr, die auch in Niedersachsen von der islamistischen Szene ausgeht, nicht länger verharmlosen. Obwohl Medien bereits über die vergleichsweise hohe Anzahl von Dschihad-Sympathisanten im Raum Wolfsburg berichtet haben, gibt es weder hier noch in Braunschweig Präventionsangebote."Die Festnahme des Syrien-Rückkehrers müsse ein Weckruf für die Regierung Weil sein, ihre sicherheitspolitischen Anstrengungen für Niedersachsen zu erhöhen. „Gerade von Rückkehrern aus den Kampfgebieten geht ein…
(BJP) Vor dem Hintergrund linksextremer Gewalttaten im Rahmen der HoGeSa-Demonstration in Hannover am vergangenen Samstag (15. November) stellt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, klar: „Hannover hat ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gesetzt - aber auch linksextremistisch motivierte Gewalt darf nicht toleriert werden."Laut Medienberichten überfiel nach der Demonstration eine offenbar der linken Szene zuzuordnende Gruppe vier Teilnehmer der HoGeSa-Kundgebung und verletzten diese zum Teil schwer. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter Tötung. Außerdem wurde ein Lokal von mutmaßlich linksautonomen Tätern verwüstet.„Es darf in unserer Gesellschaft keinen Platz für Gewalt geben - weder von linker noch von rechter…
(BJP) Der stellvertretende CDU-Fraktions-Vorsitzende Reinhold Hilbers hat der Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht vollständig über entflohene Straftäter aus dem Maßregelvollzug zu informieren. Laut NOZ (heutige Ausgabe) sind fünf Straftäter aus dem Maßregelvollzug seit 2013 geflohen beziehungsweise untergetaucht, ohne dass das Sozialministerium bisher darüber unterrichtet hat. „Es ist das alte Muster dieser Landesregierung: Seit Monaten diskutieren wir in Ausschüssen und im Plenum über Sicherheitsmängel im Maßregelvollzug und Fahndungspannen. In diesem Zusammenhang hätte die Verpflichtung bestanden, auch auf die fünf geflohenen Straftäter hinzuweisen. Aber erst durch eine Presseanfrage kommt die vollständige Anzahl der entflohenen Straftäter auf den Tisch. Der Verdacht, dass…
(BJP) Hält sich die Regierung Weil nicht an das von Rot-Grün beschlossene Landesvergabegesetz? Dieser Verdacht drängt sich nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Bley, nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf. „SPD und Grüne wollen eine Diskussion über ihr umstrittenes Gesetz abwürgen, weil sie es in der Praxis offenbar nach eigenem Gusto auslegen“, kritisierte Bley, nachdem heute einige Tagesordnungspunkte zum Landesvergabegesetz mit rot-grüner Mehrheit verschoben worden sind. Darunter befand sich auch ein FDP-Antrag, mit dem die Landesregierung unter anderem aufgefordert werden soll, unverzüglich die Unternehmen zu kontrollieren, die mit der Delegationsreise des Ministerpräsidenten in die Türkei im Mai…
(BJP) Zur Beratung des neuen Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz: "Mit dem Wohlfahrtsgesetz sichert das Land Niedersachsen erstmalig die unverzichtbare Arbeit der Wohlfahrtsverbände langfristig ab und nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.""Die vorrangige Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch Wohlfahrtsverbände und freie Träger im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Sie muss dauerhaft leistungsfähig bleiben, um eine flächendeckende und wohnortnahe Daseinsvorsorge sicherzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass sie gesetzlich abgesichert werden", so der SPD-Sozialexperte. Bisher ist im Landeshaushalt eine Finanzhilfe in Höhe von…
(BJP) Zum Urteil des EuGH zum Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialhilfe erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Joachim Stamp:„Die Freizügigkeit innerhalb der EU gehört zum Kern der europäischen Einigung und steht für uns nicht zur Disposition. Die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit darf aber nicht zu automatischer Alimentierung führen. Wanderungsbewegungen innerhalb der EU dürfen sich nicht nach der Höhe der Sozialleistungen des Ziellandes richten. Das war von den europäischen Verträgen und Rechtsetzungen nie vorgesehen und kann auch heute nicht Ziel unserer Politik sein.Deswegen begrüße ich das Urteil des EuGHs, das endlich Klarheit in dieser Frage schafft. Jeder,…
(BJP) Ihnen werden insgesamt 13 bandenmäßige Einbruchsdiebstähle in wechselnder Beteiligung in Hildesheim und anderenorts zur Last gelegt. Den Ermittlungen zufolge sollen vier der Angeschuldigten Anfang 2014 übereingekommen sein, Einbruchsdiebstähle zu begehen, um sich eine laufende Einnahmequelle zu verschaffen. Dabei sollen als Ziele vornehmlich Bäckereien, Schulen oder sonstige gewerblich genutzte Gebäude ins Auge gefasst worden sein.Im Rahmen dieser Absprache soll es in wechselnder Beteiligung u.a. zu Einbrüchen in die Bäckerei Engelke in Hohenhameln und Bad Salzdetfurth, die Bäckerei Wülfestieg in Peine und Hildesheim, Sonnenstudios, eine Schule sowie eine Lagerhalle in Hildesheim gekommen sein.Die im Rahmen einer polizeilich eingerichteten Ermittlungsgruppe durchgeführten strafprozessualen…
(BJP) Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Verden erließ am heutigen Freitagnachmittag gegen einen 26-jährigen Feuerwehrmann aus Barme Haftbefehl wegen schwerer Brandstiftung. Nachdem es in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Barme erneut zu einem Brand gekommen war, konnte die Polizei Verden noch in derselben Nacht einen Tatverdächtigen vorläufig festnehmen. Am vergangenen Dienstag hatten gegen 10:30 Uhr Anwohner einen Brand in einem Mehrparteienhaus im Fontaneweg entdeckt. Aus zunächst ungeklärter Ursache waren Säcke in Brand geraten, die auf einem Dachboden lagerten. Am Donnerstag brannte es gegen 00:30 Uhr erneut in demselben Haus. Diesmal fingen im Keller gelagerte Paletten Feuer. Bevor das Feuer…
(BJP) Endlich hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Entwurf war überfällig. Zu lange wurden die Belange der Mieterinnen und Mieter allein dem Markt überlassen.Dabei sprechen wir nicht über eine allgemeine Mietpreisbremse. Nur dort, wo die Länder Wohnraummangel identifizieren, sollen Wohnungsmieten beim Abschluss neuer Mietverträge künftig nur noch begrenzt erhöht werden. Da ein Bestandsschutz gilt, brauchen zuvor höhere Mieten nicht abgesenkt zu werden. Ein wirklicher Schutzschirm vor überhöhten Mieten ist der hier vorliegende Gesetzentwurf aber bislang nicht. Die Bundesregierung hat sich dem Druck der Immobilienlobby gebeugt und großzügige Ausnahmen und Verzögerungsmöglichkeiten in den Gesetzentwurf aufgenommen.…
(BJP) Der FDP-Justizpolitiker Marco Genthe fordert nach Bekanntwerden neuer Erkenntnisse im Fall des korrupten Richters eine Erklärung der Justizministerin. Tage bevor die Öffentlichkeit heute davon erfährt, wird im aktuellen Spiegel berichtet, dass die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss stehen und eine Anklage bevorsteht. Noch entscheidender ist aber die Information in dem Presseartikel, dass der Beschuldigte offenbar zu Beginn an vorderster Stelle an der internen Aufklärungsarbeit beteiligt war. „Das an sich ist schon ein Skandal. Hinzu kommt aber, dass diese wichtige Information bisher dem Ausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit von der Ministerin vorenthalten wurde“, sagt Genthe.Der FDP-Politiker forderte die Justizministerin auf, umgehend…
(BJP) Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag die Neufassung der Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ord¬nungswidrigkeiten beschlossen. Damit werden Regelungen in diesem Bereich geändert so¬wie Bezüge zu den Bußgeldvorschriften in Fachgesetzen aktualisiert. Nachdem das Tierseuchengesetz durch das Tiergesundheitsgesetz abgelöst, der Rund¬funkgebührenstaatsvertrag durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ersetzt und das Nie¬dersächsische Brandschutzgesetz neugefasst worden sind, war der Bezug der in diesen Vorschriften enthaltenen Bußgeldvorschriften auch aus Gründen der Rechtssicherheit zu aktualisieren.Weiter werden Zuständigkeiten des Landesamtes für Verbraucherschutz für Ordnungs¬widrigkeitenverfahren auf die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde verlagert sowie in ge¬ringfügigem Umfang Zuständigkeiten für Ordnungswidrigkeitenverfahren im Naturschutzbe¬reich von den Landkreisen, kreisfreien…
(BJP) „Am 4. November jährte sich die Aufdeckung der menschenverachtenden Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds („NSU“) in Deutschland zum dritten Mal. Die Morde an zehn Menschen, die inmitten unserer Gesellschaft lebten, haben in abscheulicher Weise gezeigt, wohin rassistische und menschenfeindliche Ideologien noch heute führen können.Es ist eine Kernaufgabe von Politik und Gesellschaft, sich eindeutig gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu positionieren und deutlich zu machen, dass Hass, Ausgrenzung und Gewalt in diesem Land keinen Platz haben. Ich begrüße daher, dass der Bundestag im August die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des „NSU“-Untersuchungsausschusses fraktionsübergreifend beschlossen hat. Nicht nur…
(BJP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, befürchtet durch den Schulgesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung das kurzfristige Ende des vielfältigen Schulsystems. Niedersachsen drohe zum Einheitsschulland zu werden. „Ministerin Heiligenstadt gefährdet mit dem Gesetz alle bestehenden Gymnasien, Oberschulen, Haupt- und Realschulen. Sie will Niedersachsen in kürzester Zeit ein leistungsfeindliches Einheitsschulsystem überstülpen. Wenn Gesamtschulen künftig die einzige Schulform vor Ort sein können, wird Eltern jede Wahlmöglichkeit für den Bildungsweg ihrer Kinder genommen. Das ist der falsche Weg", sagt Seefried.Heftige Kritik äußert der Schulpolitiker auch an den Plänen zur Inklusion. „Trotz aller Beteuerungen streicht Ministerin Heiligenstadt die Förderschulen Sprache und Lernen aus dem…
(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, mahnt im Hinblick auf ein Verbot der beantragten Demonstration „Europa gegen den Terror des Islamismus" am 15. November in Hannover zu einer äußerst sorgfältigen Prüfung der Rechtslage. „Wenn ein Verbot ausgesprochen wird, muss es absolut rechtssicher sein. Sollte es scheitern, besteht die Gefahr, dass die gewaltbereite Szene zusätzlichen Aufwind bekommt", sagt Jahns. Wenn die Veranstaltung wie beantragt stattfinde, müsse die Sicherheit der Bevölkerung durch strikte versammlungsrechtliche Auflagen und ein entsprechendes Polizeiaufgebot gewährleistet werden. Jahns: „Auf keinen Fall darf es zu Ausschreitungen wie in Köln kommen. Die Sicherheit von Bevölkerung und Polizisten muss…
(BJP) Nach dem weiteren Ausbruch eines Insassen aus dem Maßregelvollzug erneuert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ihre Forderungen zu schnellen Sicherheitsverbesserungen. Es müsse sichergestellt werden, dass auch bei Krankenhausbesuchen keine Flucht möglich ist. „Es reicht also nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es noch nicht einmal ein Konzept gibt, wie es die Ministerin macht“, sagte Bruns. Durch die erneute Flucht aus dem Maßregelvollzug seien die Bürger inzwischen „mehr als verunsichert“. „Das Sicherheitsgefühl der Menschen dürfen wir nicht weiter strapazieren“, so Bruns.Bruns kündigte eine Anfrage ihrer Fraktion an, mit der nach dem…