(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler übt heftige Kritik an den offenbar völlig chaotischen Zuständen im Innenministerium im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem flüchtigen Insassen aus der Maßregelvollzugsanstalt in Brauel. „Allem Anschein nach weiß im Innenministerium die rechte Hand nicht, was die linke tut. Die Kommunikation zwischen den einzelnen beteiligten Akteuren hat offensichtlich überhaupt nicht funktioniert", sagt Thümler. „Das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit viel zu spät vor dem entflohenen, gefährlichen Straftäter gewarnt und die Bevölkerung im Nordwesten so fahrlässig gefährdet wurde. Da reicht es nicht, eine interne Aufklärung anzukündigen."Als „unanständig" bezeichnete Thümler den Versuch des Innenministeriums, die…
(BJP) Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns fordert mehr Taten statt Worte von Sozialministerin Cornelia Rundt für Verbesserung im Maßregelvollzug. „Den vielen Worten, die die Ministerin heute verloren hat müssen nun schnellstmöglich auch Taten folgen“, sagte Bruns. Es reiche nicht aus, einen Arbeitskreis zu bilden und auf Schulungen im nächsten Jahr zu verweisen, für die es heute noch nicht einmal ein geeignetes Konzept gebe. Die Ministerin habe zwar zusätzliche 50 Stellen versprochen, gleichzeitig aber auch auf den Fachkräftemangel hingewiesen. „Es liegt in der Hand der Ministerin, dagegen etwas zu unternehmen. Die 50 Stellen müssen auch besetzt werden können“, sagte die FDP-Politikerin.Bruns kündigte…
(BJP) Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz führte heute Frau Dr. Britta Knüllig-Dingeldey, in Hildesheim in das Amt der Präsidentin des Landgerichts ein und verabschiedete ihren Vorgänger, Dr. Ralph Guise-Rübe. In ihrem Dank an Dr. Guise-Rübe führte Niewisch-Lennartz aus: „Sie haben die Geschicke des Landgerichts Hildesheim mit hohem Engagement, Entscheidungssicherheit, Umsicht und Geschick geleitet. Eine konstruktive, loyale Zusammenarbeit und eine intensive Kommunikation waren Ihnen stets wichtige Anliegen. Dabei waren Sie nicht nur auf die Justiz fokussiert. Sie haben durch eine Vielzahl hochinteressanter Veranstaltungen Ihr Gericht für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet und justizpolitische Fragen auf die Tagesordnung gesetzt."Niewisch-Lennartz beglückwünschte anschließend Frau Dr. Knüllig-Dingeldey…
(BJP) Seit heute (01.11.2014) gilt eine von der Niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz unterzeichnete Verordnung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen Niedersächsischen Arbeitsgerichten. Bereits seit dem 1. November 2013 steht die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes für den elektronischen Rechtsverkehr offen. Niewisch-Lennartz: „Ich möchte beim elektronischen Rechtsverkehr keinen „big bang" haben. Wir leiten stattdessen den Wandel der Kommunikationskultur frühzeitig und schrittweise - zuerst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, jetzt in der Arbeitsgerichtsbarkeit - ein. So gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse, die dazu beitragen werden, die flächendeckende Einführung bürgernah und auch wirtschaftlich zu realisieren."Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der niedersächsischen Justiz ist eines der zentralen…
(BJP) Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns ist empört über die Häufung von Ausbrüchen aus dem Maßregelvollzug in Niedersachsen. Es sei schon verwunderlich, wenn innerhalb nur weniger Wochen drei Straftäter fliehen könnten, sagte Bruns. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben.“ Die FDP-Politikerin forderte deshalb, das Sicherheitskonzept im Maßregelvollzug zu überdenken und gegebenenfalls zügig zu verbessern. „Wir müssen die Sorgen der Bürger ernst nehmen, Deshalb brauchen wir jetzt schnelle und effektive Maßnahmen“, so Bruns.Die Lage im Maßregelvollzug habe sich verändert, da immer mehr Straftäter, die früher in den normalen Vollzug gekommen wären, nun in den drei Kliniken für den Maßregelvollzug in Niedersachsen…
(BJP) Gestern haben die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen, Marita Rosenow, sowie der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, Professor Michael Sommer, eine Kooperationsvereinbarung über die Kostenübernahme bei Suchtentwöhnungstherapien im Anschluss an die Strafhaft unterzeichnet. Etwa 20 % der Gefangenen haben eine Suchterkrankung und nehmen interne Behandlungsangebote der Justizvollzugsanstalten wahr. Für eine wirksame Behandlung ist es in vielen Fällen besonders wichtig, dass sich unmittelbar an die Haft eine weitere Suchttherapie anschließt. Das scheitert bislang immer wieder an bürokratischen Hemmnissen. Diese werden durch die Vereinbarung jetzt beseitigt.Niewisch-Lennartz dankte der Deutschen Rentenversicherung: „Mit der Kooperationsvereinbarung wird…
(BJP) Nach dem klaren Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs im Fall Paschedag soll der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) nun zügig fortgesetzt werden - das kündigte der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Jens Nacke, an. Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute für den 13. November eine Sitzung des PUA beantragt. „Wir haben durch die Geheimniskrämerei der Regierung Weil viel Zeit verloren. Der Untersuchungsausschuss sollte seine Arbeit jetzt schnell zu Ende bringen können. Der Ministerpräsident wäre gut beraten, seiner Ankündigung, die fehlenden Akten nun schnellstmöglich vorlegen zu wollen, jetzt auch Taten folgen zu lassen", sagt Nacke. „Der Staatsgerichtshof hat eine klare Entscheidung…
(BJP) Nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration in Köln will die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Details über die Gruppe Hooligans gegen Salafismus (HoGeSa) in Niedersachsen in Erfahrung bringen. „Die Aktivitäten der Gruppe sind besorgniserregend. Sie muss durch Verfassungsschutz und Polizei genau beobachtet werden“, sagte der Vize-Fraktionschef Stefan Birkner. Mit der Anfrage will die Fraktion unter anderem wissen, wie HoGeSa in Niedersachsen strukturiert ist und welche Erkenntnisse es über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gibt.Zudem greift die Anfrage einen Bericht des Magazins „Faszination Fankurve“ auf, in dem von Übergriffen von HoGeSa auf Salafisten im März 2014 in Hannover berichtet wird. Auch Erkenntnisse…
(BJP) Zum dritten Ausbruch aus einer niedersächsischen Maßregelvollzugsanstalt innerhalb von sechs Wochen sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Dass schon wieder ein Gewalttäter aus dem Maßregelvollzug entweichen konnte, macht deutlich: das Sicherheitskonzept in diesem Bereich muss dringend überarbeitet werden. Ich erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt endlich auf diese Ausbruchsserie reagiert. Im Maßregelvollzug untergebrachte Personen haben oft schwerste Straftaten verübt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Einrichtungen so ausgestattet werden, dass Fluchtversuche deutlich erschwert werden. Wegen der Gefährlichkeit der Insassen, müssen an die Bewachung dieses Personenkreises genau so hohe Anforderungen gestellt werden, wie im Justizvollzug. Nachdem Ministerpräsident Weil…
(BJP) Mit Kopfschütteln hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, zur Kenntnis genommen, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz offenbar erneut einen außerordentlichen Vorfall in einer niedersächsischen Justizvollzugseinrichtung vor Parlament und Öffentlichkeit verheimlicht hat. Der Vorfall, bei dem in der Nienburger Jugendarrestanstalt ein Jugendlicher einem Justizvollzugsbeamten mit einem Messer in den Hals gestochen haben soll, hatte sich bereits im August ereignet. Öffentlichkeit und Parlament wurden nicht darüber informiert. Ross-Luttmann: „Wer einen bewaffneten Angriff auf einen Mitarbeiter der Justiz nicht für ein ‚besonderes Vorkommnis' hält, ist als Dienstherrin dieser Beamten nicht geeignet. Die Sicherheit der ihr anvertrauten Beamten müsste für die Ministerin oberste…
(BJP) Wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 28-jährigen Hannoveraner zum Amtsgericht Wolfsburg erhoben. Mitangeklagt ist ein 55-jähriger Hannoveraner, dem Beihilfe zu dieser Tat zur Last gelegt wird. Dem 28-Jährigen wird vorgeworfen, am 25.1.2014 während eines Fußballspiels von Hannover 96 gegen den VfL Wolfsburg im Gästeblock des VfL-Stadions einen in Deutschland nicht zugelassenen Kanonenschlag entzündet und in die Zuschauermenge geworfen zu haben, wobei ihm die zu erwartende starke Detonation bewusst gewesen sei. Er habe deshalb auch mit einer Verletzung der anwesenden Fußballfans gerechnet. Tatsächlich habe ein 39-jähriger Hannoveraner ein…
(BJP) Der Sprecher der FDP-Fraktion für Justizvollzug, Marco Genthe, kritisiert die Informationspolitik der Justizministerin angesichts des jüngst bekannt gewordenen Vorfalls in der Nienburger Jugendarrestanstalt. „Die Justizministerin hat Öffentlichkeit und Parlament über diesen Vorfall nicht informiert, um eine notwendige Diskussion über die Personalausstattung ‎in den Justizvollzugseinrichtungen aus der laufenden Haushaltsdebatte herauszuhalten“, vermutet der FDP-Politiker. „Es sieht so aus, als würde Frau Niewisch-Lennartz die Bediensteten in der Justiz allein lassen und lediglich versuchen, sich selbst zu schützen.“ Bereits in der Debatte um die Neuordnung der Justizlandschaft habe sie die Bediensteten nicht mitgenommen.Es ist Genthe zufolge schlicht nicht hinnehmbar, dass das Ministerium eine…
(BJP) Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, begrüßt das Urteil des Staatsgerichtshofs zur Aktenvorlage an den Untersuchungsausschuss. „Die Bückeburger Richter haben heute für eine Sternstunde von Demokratie und Parlamentarismus gesorgt. Die Regierenden dürfen dem Parlament Unterlagen nicht ohne weiteres vorenthalten. Die Regierung Weil muss bis Ende nächster Woche die zu Unrecht zurückgehaltenen Akten zur Verfügung stellen“, fordert der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss. Nach dem Leitsatz der Verfassungsrichter sei lediglich die Willensbildung der Regierung, nicht aber die der Verwaltung geschützt. Bode: „Da das Urteil Modellcharakter für alle bestehenden Aktenvorlagebegehren der Landtagsausschüsse hat, erwarte ich, dass auch dort alle…
(BJP) In Niedersachsen organisieren sich Neo-Nazis und Fußball-Hooligans als rechtsextremistische Gewalt-Gruppe: „Es gibt keinen Zweifel mehr, dass die Gruppe HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus), die verantwortlich für die Krawalle von Köln am Sonntagabend ist, auch in unserem Bundesland eine Struktur und sogar einen regional Verantwortlichen hat. Beim gewalttätigen Aufmarsch in Köln am Sonntag wollten sich nach Erkenntnissen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes offenbar auch Aktivisten aus Niedersachsen beteiligen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marco Brunotte, Sprecher der Fraktion für Fragen des Verfassungsschutzes.Auf eine mündliche Anfrage von Brunotte antwortet das Innenministerium des Landes Niedersachsen: „Der niedersächsischen Verfassungsbehörde liegen Erkenntnisse über Vernetzungen niedersächsischer Rechtsextremisten mit Hooligans und…
(BJP) Der Landesfaschausschuss Kultus der CDU in Niedersachsen hat sich am Freitag im Rahmen eines Schulpolitischen Gesprächs mit mehr als 60 CDU-Bildungspolitikern aus ganz Niedersachsen klar gegen die angekündigte Schulgesetzänderung durch Rot-Grün ausgesprochen. „Die vorgesehen Veränderungen sind ein direkter Angriff auf das vielfältige und differenzierte Schulsystem in Niedersachsen“, erklärte der Ausschussvorsitzende und schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried.Mit zehn Forderungen wendet sich der Landesfachausschuss in einem Positionspapier gegen die ideologische Schulpolitik von SPD und Grünen. Besondere Gefahr bestehe für die Gymnasien und die Oberschulen, so Kai Seefried. Die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Integrative Gesamtschule zur sogenannten Ersetzenden Schulform zu…