(BJP) Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom (heutigen) Freitag zur Frage der Aktenvorlage im sogenannten „Paschedag“-Verfahren Forderungen der Landtags-Oppo¬sition teilweise als unbegründet und nicht zulässig zurückgewiesen. So muss die Landesre¬gierung beispielsweise Einzelverbindungsnachweise von Telefonanschlüssen und Termin¬kalender nicht herausgeben. Zu anderen Teilen hat er festgestellt, dass die Lan¬desregierung fragliche Akten mit der bisherigen Begründung nicht hätte zurückhalten dürfen. Dabei hat der Staatsgerichtshof die Regeln für die Bewertung von Akten neu definiert.„Die heutige Entscheidung der Bückeburger Richter muss man differenziert sehen", sagte der Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Jörg Mielke, in Bückeburg. „Das Gericht hat seine bisherige Rechtsauffassung in…
(BJP) Der innen-politische Sprecher der FDP - Fraktion, Jan - Christoph Oetjen, fordert, Rocker-Banden verstärkt durch Betriebs-Prüfungen das Handwerk zu legen. „Geldwäsche in scheinbar legalen Betrieben ist für die Rockerkriminalität von großer Bedeutung. Wir brauchen eine gezielte Zusammenarbeit von Polizei und Finanzämtern, um den Rockbanden das Handwerk zu legen. Al Capone ist auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden“, so der FDP-Innenpolitiker. Die Landesregierung räumt auf Anfrage der FDP-Fraktion ein, dass es bisher keine standardisierte Verfahrensweise zu Betriebsprüfungen bei Rockerbanden gibt. Oetjen: „So richtig und wichtig das Verbot einzelner Organisationen ist, so notwendig ist es, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Es wäre fahrlässig,…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, erklärt das rot-grüne Vergabegesetz für gescheitert. „Der EuGH hat die für Rot-Grün wohl wesentlichste Regelung zu Mindestentgelten weitgehend verworfen; die Landesregierung selber ist bei dem Versuch gescheitert Aufträge für den Ministerpräsidenten zu vergeben und dabei das Vergaberecht einzuhalten; und selbst Minister Lies erklärt es sei ‚nicht an jeder Stelle umsetzbar‘ gewesen“, zitiert der FDP-Fraktionsvize in der Landtagsdebatte zum neuen FDP-Gesetzentwurf. Die Menschen in Niedersachsen dürfen Bode zufolge nicht von SPD und Grünen zu Versuchskaninchen für einen Feldversuch Vergabegesetz gemacht werden. Dieser Feldversuch habe jetzt schon lange genug gedauert und genügend Schaden angerichtet,…
(BJP) Herr Präsident, meine Damen und Herren, seit einigen Monaten wird über die Justiz in Niedersachsen diskutiert. Angesichts solcher Fälle wie der des mutmaßlichen Kinderpornofalls Edathy oder der des mutmaßlich korrupten Richters Jörg L. ist das durchaus nachvollziehbar und legitim. Nicht nachvollziehbar und nicht legitim ist es aber, wie die Landtagsopposition, wie insbesondere die CDU, diese Vorgänge missbrauchen, um auf dem Rücken der Justiz, auf dem Rücken unserer engagierten Staatsanwaltschaften und Gerichte unverhohlen eine Schmutzkampagne gegen die niedersächsische Justizministerin inszenieren. Das ist vollkommen inakzeptabel. In dieser Kampagne wird vor allem eines deutlich: Während die Frau Ministerin zu recht hohes Ansehen…
(BJP) Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungs-Schutzes, das heute in den Landtag eingebracht worden ist, sollen die Rechte des Parlamentes entscheidend gestärkt werden: "Es zeugt von einer souveränen Landesregierung, die dem Landtag eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorschlägt", lobt Marco Brunotte, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, "wir unterstützen diese Initiative." Die Gesetzesnovelle stelle für das Parlament den wichtigsten Baustein in der Reform des Verfassungsschutzes dar."V-Leute, die nicht mehr zweifelhaft sind oder gar Straftaten begangen haben, strenge Regeln für Observation, Transparenz auch gegenüber denjenigen, die überwacht worden sind - das sind nur einige der Verbesserungen für die zeitgemäße…
(BJP) Im Zuge von Stellenanhebungen im höheren niedersächsischen Justizdienst für bewährte oder erprobte Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wurden die Staatsanwältin Christina Pannek und die Staatsanwälte Dr. Markus Brandt, Jürgen Bruns, Andreas Niepel und Wolfgang Scholz zur Ersten Staatsanwältin bzw. zum Ersten Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim befördert.Die 48-jährige Christina Pannek, die ihr 2. Staatsexamen 1994 in Göttingen ablegte, war ab 1995 im Landgerichtsbezirk Stendal tätig und wechselte im Jahr 2000 an die Staatsanwaltschaft Hildesheim, wo sie derzeit vor allem ein Sonderdezernat mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bearbeitet. Zudem ist sie Pressesprecherin der Behörde. Nach Absolvierung der…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 40jährigen Müdener und seine 62jährige Mutter zur großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim erhoben.Ihnen wird gemeinschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Den Ermittlungen zufolge sollen die Angeschuldigten im Jahr 2014 übereingekommen sein, im Wohnhaus des 40jährigen eine professionell ausgestattete sog. Indoor-Plantage zu errichten und Cannabis-Pflanzen in beträchtlichem Umfang anzubauen, um diese gewinnbringend zu verkaufen. Eine Durchsuchung des Wohnhauses am 16.05.2014 führte zum Auffinden von insgesamt 200 Cannabispflanzen in der Wuchshöhe von 20-30 cm. Weiterhin konnten die Beamten vor Ort 4,8 kg bereits zur Trocknung abgeerntetes Marihuana sowie professionelles Equipment sicherstellen.…
(BJP) „Auch aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung und dem Einsatz operativer Maßnahmen ist es gelungen, den Beschuldigten gestern gegen 20:00 Uhr in einem Supermarkt in der Oststadt von Hannover festzunehmen", sagte der Leiter der eingerichteten fünfköpfigen Ermittlungsgruppe „Auktion" der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, Polizeikommissar Harald Schmied, am heutigen Morgen. Gegen den 33 Jahre alten Beschuldigten besteht nach derzeitigem Stand der Ermittlungen der dringende Tatverdacht der schweren räuberischen Erpressung und des versuchten Totschlages sowie der gefährlichen Körperverletzung. Am Nachmittag des 13.10.2014 trafen sich der Beschuldigte und der später durch Messerstiche verletzte 32-jährige Mann aus Pattensen in der Wohnung des Beschuldigten in Haste.…
(BJP) Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ereignete sich am vergangenen Freitag um ca. 20:00 Uhr eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Männern im Alter von 25 und 27 Jahren auf der Mühlenstraße in der Innenstadt von Rinteln, bei der der 27 jährige lebensgefährliche Stichverletzungen erlitt. Er verstarb wenig später im Krankenhaus in Rinteln. Aufgrund der sofort eingeleiteten Ermittlungen und dem Vorliegen erster Ergebnisse ergab sich ein dringender Tatverdacht gegen den 25 Jahre alten Mann aus Rinteln. Die Polizei nahm diesen noch am Freitag um 21:50 Uhr als Beschuldigten vorläufig fest. Die Polizei richtete umgehend unter Leitung des ersten Fachkommissariats der…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, begrüßt den heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes vor. Die FDP-Fraktion hat genau das immer gefordert und unterstützt dieses Gesetzentwurf daher auch“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei zudem zu begrüßen, dass jetzt offenbar auch die Grünen endlich die Notwendigkeit des Verfassungsschutzes erkannt haben und einer nötigen Reform nicht länger im Wege stehen. Birkner: „In der wehrhaften Demokratie spielt der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir alle Sicherheitsorgane muss er jedoch ein größtmöglichen parlamentarischen Kontrolle unterliegen.…
(BJP) Zum heute vorgestellten Entwurf zur Reform des Niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke: „Der Innenminister hat offensichtlich allen Versuchen der Grünen widerstanden, den Nachrichtendienst abzuschaffen oder ihn nachhaltig zu schwächen. Der Gesetzentwurf ist eine gute Basis für weitere Diskussionen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Für dessen Mitarbeiter endet hoffentlich die monatelange Zeit der Verunsicherung, in der sie auch noch regelmäßig vom eigenen Dienstherren skandalisiert worden sind."Nacke begrüßte, dass in dem Gesetzentwurf offenkundig auch Vorschläge der CDU-Expertenkommission zur Zukunft des Niedersächsischen Verfassungsschutzes berücksichtigt worden sind. „Präventionsarbeit und Ausstiegsangebote gehören ausdrücklich zum Auftrag des Verfassungsschutzes. Davon sind Informationsveranstaltungen…
(BJP) In ihrer Sitzung hat die Landesregierung den Weg für einen Neustart des Niedersächsischen Verfassungsschutzes freigemacht. Ziele des entsprechenden Gesetzentwurfs sind mehr Transparenz und eine neue Struktur der Behörde, bessere parlamentarische Kontrolle, präzisere Speicherungs- und Übermittlungsvorschriften sowie inhaltliche Änderungen. Innenminister Boris Pistorius sagte, Niedersachsen brauche einen leistungsfähigen und sensiblen Verfassungsschutz. Der Gesetzentwurf sorge daher für die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit und solle das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Verfassungsschutz stärken.Im Koalitionsvertrag vom Januar 2013 war die Reform des Verfassungsschutzes und damit auch ein neues Verfassungsschutzgesetz vereinbart worden. Zudem spielte die erforderliche gründliche Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie…
(BJP) Wieviel Öffentlichkeit verträgt das Strafverfahren? Kann, darf oder muss das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Stillen ablaufen, ohne eine Beteiligung von Presse und Öffentlichkeit? Wieviel Schaden richtet es an, wenn in den Medien über die Schuld oder Unschuld eines Menschen diskutiert wird und welchen Einfluss hat dies auf das Strafverfahren? All diese Fragen und weitere nach den Ursachen werden auf Einladung des Celler Generalstaatsanwalts Dr. Frank Lüttig von rund 80 Interessierten aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Medien auf dem ersten Kriminalpolitischen Gesprächskreis der Generalstaatsanwaltschaft Celle rege diskutiert. Begleitet wird dieser Gesprächskreis von den hochrangigen Referenten Ralf Leineweber (Chefredakteur der Celleschen Zeitung),…
(BJP) Das Ausmaß an Desinformation und Vertuschung gegenüber Öffentlichkeit und Parlament ist bei der rot-grünen Landesregierung weitaus größer als bislang angenommen. Zu diesem Schluss kommt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler nach den Antworten der Justizministerin auf CDU-Anfragen zum Umgang der Landesregierung mit ihren Dienstwagenaffären.„Die Wahrheit wird von dieser Landesregierung, insbesondere von dieser Justizministerin, fortwährend verbogen. Dazu gehört auch die eklatante Ungleichbehandlung von Dienstwagenvergehen", kritisiert Thümler. „Wie es um die angebliche Transparenz dieser Landesregierung bestellt ist, erkennt man daran, dass eine Dringliche Anfrage der CDU im Juni-Plenum umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungen überhaupt erst ausgelöst hat. Wäre im Parlament nicht gefragt worden, hätte Rot-Grün…
(BJP) Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verfassungsfragen, Thomas Adasch, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz vorgeworfen, eine Parlamentsanfrage zum Edathy-Untersuchungsausschuss falsch beantwortet zu haben. Adasch hatte unter anderem nach dem Personenkreis aus dem Justizressort gefragt, der bis einschließlich 10. Februar 2014 Kenntnis von den Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy hatte. In der Antwort der Justizministerin vom 26. September heißt es mit Blick auf infrage kommende Richter und Mitarbeiter des Landgerichts Hannover: „Die Namen der insoweit beim Amtsgericht Hannover mit dem Vorgang befassten Personen sind dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss bereits mitgeteilt worden." Dies ist allerdings nach Angaben der Mitglieder…