(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigt sich irritiert vom Verhalten der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. „Offenbar hat die Justizministerin aus dem Lingener Fall nichts gelernt. Sonst wäre es nicht möglich, dass immer wieder Sicherungsverwahrten auf Freigängen die Flucht gelingt, so wie bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit."Zunächst hatte das Justizministerium mitgeteilt, dass es sich um einen ungefährlichen Täter handele. Heute kündigte Niewisch-Lennartz personelle Konsequenzen in der JVA Rosdorf an. „Die Ministerin muss diesen Vorfall nun umfassend aufklären. Sie wird insbesondere erklären müssen, warum sie das jetzt angekündigte „professionelle Risikomanagement" für Ausgänge von Sicherungsverwahrten und Gewalttätern…
(BJP) Gegen einen 19-jährigen Braunschweiger hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage wegen schwerer räuberischer Erpressung zum Jugendschöffengericht Braunschweig erhoben. Ihm wird zur Last gelegt, am 5.6.2014 gegen Mitternacht den 32- jährigen Kassierer der Aral-Tankstelle Bültenweg mit einer Softair-Pistole bedroht und die Herausgabe der Tageseinnahmen gefordert zu haben. In der Annahme, eine echte Schusswaffe vor sich zu haben, übergab der Kassierer 450 Euro sowie eine Schachtel Zigaretten. Der nicht maskierte Angeschuldigte floh mit der Beute. Er konnte über das in Tatortnähe abgestellte Fluchtfahrzeug, das bereits mit einem entwendeten Kennzeichen aufgefallen war, ermittelt werden. Bei einer Wohnungsdurchsuchung eine Woche nach der Tat wurde…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat Anklage gegen einen 22jährigen Hildesheimer vor dem Schwurgericht des Landgerichts Hildesheim erhoben.Ihm wird gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Den Ermittlungen zufolge soll der Angeschuldigte am 26.07.2014 mit seiner Freundin die Spätvorstellung im Thega-Filmpalast in der Theaterstraße besucht haben. Die später Geschädigten sollen angetrunken gewesen sein und die Vorstellung durch ihr Verhalten gestört haben. Ein 18jähriger aus der Gruppe der insgesamt vier angetrunkenen jungen Männer soll den Angeschuldigten auch beim Verlassen des Kinos noch durch Gesten und beleidigende Äußerungen provoziert haben. Um die jungen Männer für ihr Verhalten im und…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, reagiert mit Unverständnis auf die Tatenlosigkeit der Justizministerin in puncto Sicherungsverwahrung. „In Hannover ist jetzt der zweite Sicherungsverwahrte in wenigen Wochen entflohen. Was hat die Ministerin eigentlich seit dem Fall in Lingen getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Wir erleben Frau Niewisch-Lennartz als Ankündigungsministerin“, so der FDP-Rechtsexperte. Schaden nähmen die Mitarbeiter in Justiz und Justizvollzug sowie vor allem auch die öffentliche Sicherheit. Die Ministerin trage Genthe zufolge die volle Verantwortung für die neuerliche Panne. „Frau Niewisch-Lennartz kann nicht einfach die Verantwortung auf ihre Beamten abwälzen“, so Genthe. „Wir brauchen endlich klare…
(BJP) Mit Erschrecken hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, die Flucht eines Sicherungsverwahrten beim Einheitsfest in Hannover während eines begleiteten Freigangs zur Kenntnis genommen. Der flüchtige 63-Jährige ist bereits der dritte Häftling, der seit Juni aus einer JVA bzw. während eines Freigangs entkommen konnte. Ross-Luttmann erklärte dazu: „Man muss sich schon fragen, warum der Freigang eines Sicherungsverwahrten ausgerechnet im Getümmel der größten Veranstaltung Niedersachsens der vergangenen Jahre stattfinden muss. Es gab an diesem Tag sicherlich keinen unübersichtlicheren Ort für einen Freigang."Die CDU-Fraktion werde daher eine sofortige Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragen, kündigte Ross-Luttmann an. „Drei entflohene Häftlinge in vier…
(BJP) FDP-Fraktionsvize Jörg Bode fordert die Landesregierung auf, den Landtagsabgeordneten in mehreren Fällen vorenthaltenen Aktenteile unter anderem in der Raffke-Affäre rund um Ex-Staatsekretär Paschedag offen zu legen. Hintergrund ist eine Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses hatte vor einigen Tagen entschieden, dass die Landesregierung alle Informationen zur Entstehung des Gesetzes zum Atomausstieg an den Energiekonzern RWE aushändigen muss. Genau wie bei den Aktenvorlagen an den Landtag hatte die Landesregierung die Informationen mit der Begründung zurückgehalten, dass diese den Kernbereich der politischen Willensbildung betreffe. Das Gericht aber stellte fest, dass ein abgeschlossenes Gesetzesvorhaben keinen Vertrauensschutz mehr genieße und erklärte damit die vom…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, fordert eine schnellere Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Niedersachsen. Hamburg starte am heutigen Mittwoch offiziell mit einem Transparenzportal. In Niedersachsen hingegen seien die Bürger immer noch weitgehend von Informationen der Verwaltung abgeschnitten. „Die Landesregierung muss endlich etwas vorlegen“, sagte Genthe. Bereits im vergangenen Jahr habe die FDP-Fraktion einen Vorschlag für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, betonte er. Bei der damaligen Beratung im Plenum habe auch Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zugestimmt, dass Niedersachsen „endlich ein Informationsfreiheitsgesetz braucht.“ Genthe: „Seitdem ist aber seitens der Landesregierung nichts passiert. Das ist bemerkenswert für jemanden, der sich Transparenz auf die Fahnen…
(BJP) Ein 63-jähriger Sicherungsverwahrter aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf ist gestern gegen Mittag während eines begleiteten Ausgangs entwichen.Der Sicherungsverwahrte suchte am Mittag eine Toilette auf. Diese Gelegenheit nutzte er, um sich der Begleitung einer Vollzugsbediensteten im Stadtgebiet in der Nähe des Maschsees in Hannover zu entziehen. Fahndungsmaßnahmen nach dem Sicherungsverwahrten wurden umgehend eingeleitet. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten in enger Abstimmung zusammen. Der Sicherungsverwahrte befindet sich seit Mai 2013 in der JVA Rosdorf. Zuvor hat er eine vierjährige Freiheitsstrafe wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls verbüßt. Der 63-jährige Deutsche ist mehrfach vorbestraft. Nach gutachterlicher Einschätzung geht von ihm nicht die Gefahr der Begehung…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Aurich hat gegen eine 47jährige Frau aus dem Landkreis Aurich Anklage wegen Totschlags zum Landgericht Aurich erhoben.Der Angeschuldigten wird vorgeworfen, in den Abendstunden des 25.06.2014 ihren 45jährigen Lebensgefährten nach einem Streit erstochen zu haben. Der Streit ereignete sich in der gemeinsamen Wohnung in Norden, beide Beteiligte waren erheblich alkoholisiert. Der Getötete verstarb an Verbluten aufgrund eines Messerstichs in die linke Brustseite, eintreffende Rettungskräfte konnten ihm nicht mehr helfen.Die Angeschuldigte, die bereits wegen eines Verkehrsdelikts strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ist geständig. Sie befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Norden in Untersuchungshaft. Totschlag wird gemäß § 212…
(BJP) Seit Mai 2014 kam es zu einer Serie von Raubüberfällen auf Apotheken im Großraum Hannover, Celle, Hildesheim und Braunschweig. Der Modus Operandi war immer derselbe. Ein maskierter Täter betrat die Apotheke, bedrohte das Verkaufspersonal unter Vorhalt einer täuschend echt aussehenden Gaspistole und erbeutete Geldbeträge von jeweils bis zu 2.400 €. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um eine Tätergruppierung handelt, die arbeitsteilig vorging. Unter hohen Personaleinsatz wurde bei den Verfolgungsbehörden eine Ermittlungsgruppe gebildet. Dieser gelang am 23.09.2014 ein erfolgreicher Zugriff. Kurz nach dem erneuten Überfall auf eine Apotheke in Schellerten konnten zwei der mutmaßlichen Täter noch vor…
(BJP) Mit Blick auf das in den Medien kursierende Schreiben der Präsidenten der niedersächsischen Obergerichte an alle Landtagsfraktionen erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin, Mechthild Ross-Luttmann: „Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Fraktion steht den Gerichtspräsidenten gerne für ein Gespräch zu Verfügung. Dies habe ich ihnen gestern bereits mitgeteilt." Auch die CDU-Fraktion mache sich Sorgen um das Ansehen der niedersächsischen Justiz. Der Umgang der Justizministerin mit problematischen Vorkommnissen (Korruptionsfall im Justizprüfungsamt, Flucht des Lingener Sextäters, Edathy, Dienstwagenaffären etc.) und ihre Weigerung, sich mit diesen kritisch auseinanderzusetzen und zur deren Klärung beizutragen, habe die CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten zu…
(BJP) Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz während der Plenarsitzung vom 15. Mai eine rechtlich unhaltbare Position im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre vertreten. Niewisch-Lennartz hatte seinerzeit die Durchsuchung beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy am 10. Februar 2014 für rechtmäßig befunden - obwohl bereits durch die Mitteilung des Bundestagspräsidenten die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung mit Blick auf Edathys damals noch bestehende Abgeordneten-Immunität bezweifelt werden musste.Anlässlich der heutigen Dringlichen Anfrage zu dem Thema sagte Ross-Luttmann im Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 15. August unmissverständlich klargestellt, dass die Durchsuchung bei Edathy am 10. Februar rechtswidrig war,…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zeigt sich beunruhigt angesichts von Berichten über technische Pannen beim Verfassungsschutz. „Die Berichte über technische Pannen beim Verfassungsschutz müssen Anlass zur Sorge sein. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Verfassungsschützer nicht durch banale IT-Pannen lahm gelegt werden“, so der FDP-Vertreter im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Die FDP-Fraktion werde Birkner zufolge Auskunft über die technische Ausstattung des Verfassungsschutzes verlangen. Zudem stelle sich die Frage, ob sicherheitsrelevante Daten bei der IT-Panne verloren gehen oder in die falschen Hände gelangen konnten. Birkner: „Der Verfassungsschutz soll Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung abwenden.…
(BJP) Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände vorgestellt. Das sagen die Grünen Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher: „Die Einführung einer tierschutzrechtlichen Verbandsklage ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Tierschutzes und zur Anerkennung der wichtigen Arbeit der Tierschutzverbände.“ „Zunächst wird es nur die Möglichkeit der Feststellungsklage geben, aber genau wie im Naturschutz wird sich auch die tierschutzrechtliche Verbandsklage weiterentwickeln: ein umfassendes Klagerecht für Tierschutzverbände ist nur eine Frage der Zeit. Auch das Beteiligungsverfahren der Tierschutzverbände sollte ähnlich organisiert werden, wie wir es im Naturschutzrecht schon 20 Jahren kennen. Dazu werden wir sicherlich…
(BJP) Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, steht dem heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Klagerecht für Tierschutzverbände kritisch gegenüber. „Der Umgang mit dem Thema Tierschutz zeigt einmal mehr das tiefe Misstrauen des Landwirtschaftsministers gegenüber den beteiligten Akteuren auf Landkreisebene", sagt Dammann-Tamke. Bereits das Vorgehen Meyers im Zusammenhang mit den Lebensmittelkontrollen sowie beim Antibiotikamonitoring habe seine Zweifel an Kompetenz und Sachverstand der vor Ort tätigen Beamten offenbart. Dammann-Tamke: „In diesem Fall richtet sich die Initiative des Ministers ohne Frage gegen die Veterinärbehörden. Ihre Entscheidungen können mit der Einführung des neuen Klagerechts künftig uneingeschränkt angefochten werden."Es bleibe abzuwarten, zu welchem…