(BJP) Mit Irritation hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, auf die wiederholte Fristverlängerung des Justizministeriums bei der Beantwortung von drei kleinen Anfragen vom 4. Juli bzw. 7. August reagiert, die den Umgang der Landesregierung mit ihren Dienstwagenaffären thematisieren. „Insbesondere wegen der teilweise heftigen Kritik an unseren Anfragen seitens der Landesregierung ist die erneute Fristverlängerung nicht nachvollziehbar und ebenso wenig hinnehmbar. Unsere Frage etwa nach der privaten Nutzung eines Dienstrechners durch den heutigen Landgerichtspräsidenten von Hannover wurde als rufschädigend bezeichnet und entschieden bestritten - warum aber gibt es dann immer noch keine Antwort aus dem Justizministerium?", so Nacke.Die Begründung…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz war heute Gast bei dem Richtfest für den Neubau des Fachgerichtszentrums Hannover direkt neben dem Gebäude des Amtsgerichts Hannover. Sie folgte der Einladung des Bauherrn und des künftigen Vermieters, der LHI Leasing GmbH und der BAM Deutschland AG. In ihrer Ansprache dankte sie den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie allen anderen Mitwirkenden für die termingerechte Fertigstellung des Rohbaus. Alle Bauabschnitte seien in vorbildlicher Weise Hand in Hand mit dem Ministerium und den künftigen Nutzern fertiggestellt worden. Hierbei erinnerte Niewisch-Lennartz an den symbolischen ersten Spatenstich auf dem früheren Gerichtsparkplatz vor gut einem Jahr. Beim Anblick des…
(BJP) Anlässlich des Empfangs der Landesregierung zum Abschluss des 70. Deutschen Juristentages (djt) dankte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz allen Mitwirkenden, die zum Gelingen der mehrtägigen Veranstaltung in der niedersächsischen Landeshauptstadt beigetragen haben. Ihren Dank richtete sie stellvertretend an den Präsidenten des 70. djt, Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen, den Generalsekretär des Deutschen Juristentages e. V., Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler, den Vorsitzenden des Ortsausschusses und Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Celle, Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Thomas Remmers sowie den Geschäftsführer des 70. djt, Herrn Richter am Landgericht Dr. Georg Gebhardt. Die Ministerin freute sich über den Besuch von mehr…
(BJP) Traditionell fand auch der diesjährige Empfang der Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am Vorabend des 11. Konfliktmanagement-Kongresses im Gartensaal des Neuen Rathauses der Landeshauptstadt Hannover statt. Der diesjährige Kongress unter dem Motto „Mediation und Kultur" beschäftigt sich thematisch mit unterschiedlichen Kulturen der Konfliktlösung.Niewisch-Lennartz erinnerte in ihrer Begrüßungsrede an die seit zwei Jahren gesetzlich verankerte Möglichkeit der gerichtlichen Konfliktbewältigung durch Güterichter. Dieses Güterichtermodell sieht ausdrücklich die Mediation als Mittel der Konfliktbewältigung vor.Niewisch-Lennartz: „Die Mediation ins Gericht zu bringen, war ein Meilenstein in der Gerichtskultur. Dieses Modell muss fortwährend mit Leben gefüllt und weiterentwickelt werden. Bei Güterichtern gilt es, wie bei allen anderen…
(BJP) Anlässlich des Schöffentages Niedersachsen/Bremen, der heute in der Volkhochschule Hannover stattfand, würdigte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz die ehrenamtliche Tätigkeit der Schöffinnen und Schöffen.Vor der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) sprach Niewisch-Lennartz: „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter nehmen eine wichtige Rolle bei der Rechtsfindung wahr. Sie bringen ihre Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungsprozesse ein und unterstützen die hauptamtlichen Richterinnen und Richter bei der Urteilsfindung. Urteile werden „Im Namen des Volkes" gesprochen. Sie stellen sicher, dass nicht nur im Namen sondern auch mit der Erfahrung des Volkes Recht gesprochen wird! Um dies zu ermöglichen stellen Sie berufliche und…
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, begrüßt die vor dem Hintergrund der Verfassungsschutzreform von Rot-Grün angestrebten Kompetenzerweiterungen für die Gerichte. „Wir freuen uns, dass auch SPD und Grüne nun mit ihrem Entschließungsantrag eine gerichtliche Überprüfung der durch den Verfassungsschutz gespeicherten Daten durch eine Ausweitung des sogenannten ‚In-Camera-Verfahren‘ vorschlagen“, sagte Genthe nach der Rechtsausschussitzung am Dienstag. Die FDP-Fraktion hatte zu diesem Verfahren bereits einen Antrag eingebracht, der am Dienstag im Ausschuss beraten wurde. Zuletzt habe die Bespitzelung eines Journalisten in Göttingen deutlich gemacht, dass die Gerichte diese zusätzlich Prüfmöglichkeit brauchen, so der FDP-Abgeordnete. Bislang können durch die Gerichte zwar…
(BJP) Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen einen 93-jährigen Mann aus Niedersachsen Anklage wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen erhoben. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Mai und Juli 1944 als Freiwilliger der Waffen-SS im Bereich der Gefangeneneigentumsverwaltung des Konzentrationslagers Auschwitz geholfen zu haben, das auf den Bahnrampen im Lagerbereich Birkenau zurückgelassene Gepäck neu eintreffender Häftlinge wegzuschaffen. Damit sollten die Spuren der Massentötung für nachfolgende Häftlinge verwischt werden. Vor allem aber sei es Aufgabe des Angeschuldigten gewesen, die aus dem Gepäck entnommenen Banknoten zu zählen und an das Wirtschafts- und Verwaltungshauptamt der SS in Berlin weiterzuleiten. Dem Angeschuldigten sei bewusst gewesen,…
(BJP) Grundstückseigentümer, über deren Besitz Strom- oder Gasleitungen verlegt werden, sollen künftig besser entschädigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die CDU-Landtagsfraktion heute beschlossen hat. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Dammann-Tamke, erklärte dazu: „Bislang werden Grundstückseigentümer aufgrund der geltenden Rechtslage nur unzureichend entschädigt, wenn ihr Eigentum vom Trassenausbau betroffen ist. Zähe Verhandlungen zwischen Betroffenen und Netzbetreibern sind daher an der Tagesordnung. Es kommt immer wieder zu Zeitverzögerungen und zusätzlichen Akzeptanzproblemen beim Leitungsausbau."Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht jährlich wiederkehrende Zahlungen der Netzbetreiber an die vom Leitungsausbau betroffenen Eigentümer vor. „Die Zahlungen sollen sich am tatsächlichen Verlust orientieren, der durch…
(BJP) Die FDP-Fraktion will gegen die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen in Niedersachsen angehen. „Wir brauchen ein wirksames Gesamtkonzept, um das Eigentum der Menschen wieder besser zu schützen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. In ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion deshalb einen Antrag beschlossen, der unter anderem den Einsatz von künstlicher DNA sowie ein zentrales Internet-Fahndungsportal für gestohlene Gegenstände vorsieht. Die Zahl der Einbrüche in Niedersachsen ist im Zeitraum 2010 bis 2013 drastisch um 25 Prozent (3.899 Fälle) gestiegen. Oetjen machte klar, dass das Landeskriminalamt personell und materiell besser ausgestattet werden soll. „Die Vertriebskanäle für Diebesgut im Internet…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute im Rahmen eines Besuchs des Amtsgerichts Osnabrück die Innovationskraft des Gerichts für mehr Bürgernähe und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie gelobt. Anlässlich der Einweihungsfeier einer Kinderbetreuungseinrichtung (Kleine Strolche in der Justiz) beim Amtsgericht in Osnabrück hatte Niewisch-Lennartz ein Geschenk für die künftigen kleinen Besucher der Einrichtung im Gepäck. So übergab sie der Einrichtung zu Beginn ihres Besuchs eine vom Werkbetrieb der Justizvollzugsanstalt Hannover produzierte Außensitzgruppe. Das Betreuungsangebot der Einrichtung richtet sich an die rund 600 Beschäftigten des Amtsgerichts, des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalt in Osnabrück. Die Kinderbetreuung für…
(BJP) Ein Jahr nach dem Start des Pilotprojekts „Leichte Sprache in der niedersächsischen Justiz" stehen ab heute weitere Justiztexte der breiten Öffentlichkeit auch in Leichter Sprache zur Verfügung. Ziel des Projekts ist es, durch den Abbau sprachlicher Barrieren einen leichteren Zugang zur Justiz zu schaffen. Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts des Niedersächsischen Justizministeriums, des Amtsgerichts Hildesheim und des Instituts für Übersetzungswissenschaft und Fachkommunikation der Universität Hildesheim wurden Formulare, Erläuterungstexte sowie Informationsbroschüren und Teile des Internetauftritts in Leichte Sprache übersetzt. Bereits im Februar dieses Jahres wurden gerichtliche Ladungsschreiben und Hinweisformulare für Zeugen sowie Erläuterungen zur Einrichtung einer Betreuung von der Projektgruppe sprachlich…
(BJP) Staatsanwälte und Polizisten in Niedersachsen dürfen mit der eskalierenden Gewalt durch sogenannte M-Kurden und Großfamilien nicht alleine gelassen werden. Das fordert der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe. Mittlerweile hätten viele Polizisten und Staatsanwälte Angst in diesem Bereich tätig zu werden. „Hier ist die Politik gefragt. Der Rechtsstaat darf nicht einfach kapitulieren und zusehen“, sagte Genthe. Er erneuerte seine Forderung nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich auf bestimmte Deliktstypen aus diesen organisierten Strukturen konzentrieren. Darüber hinaus forderte er mehr Kompetenzen und Ressourcen für diesen Bereich der Organisierten Kriminalität bei der Polizei. „Das Problem muss in Niedersachsen nun konkret angegangen und kriminelle Strukturen aufgebrochen werden,…
(BJP) Mit der Sicherstellung von acht angeblich gefährlichen Aufklebern im Zuge einer Personenkontrolle musste sich bis in diese Woche das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 10 A 10129/14) beschäftigen. Dann erkannte die zuständige Polizeidirektion (PD) Hannover die Rechtswidrigkeit dieser absurden polizeilichen Maßnahme an.Die acht Aufkleber, die sich gegen Sexismus und Homophobie richten, waren von Beamtinnen und Beamten der PD Hannover im Rahmen einer Personenkontrolle am 21.06.2014 sichergestellt worden. Die Beamtinnen und Beamten hatten die Aufkleber in der Tasche einer 32-jährigen Frau aus Hannover aufgefunden, deren Begleiter sich kurz zuvor nach dem Grund für die Kontrolle anderer Personen in Hannover erkundigt hatte. Als…
(BJP) Die Länder Niedersachsen und Hessen beabsichtigen, die gemeinsame Landesgrenze im Bereich der Landkreise Göttingen und Kassel zu ändern. Die Ministerpräsidenten beider Länder haben den dafür erforderlichen Staatsvertrag bereits am 23. Mai beziehungsweise 5. Juni 2014 unterzeichnet. Die Landesregierung beschloss den erforderlichen Gesetzentwurf am (heutigen) Dienstag. Dem Staatsvertrag müssen die beiden Landtage nun noch durch Gesetz zustimmen. Das Land Niedersachsen wird bei einer Gesamtfläche von 47 634,90 Quadratkilometern (km²) nach Abschluss des Staatsvertrags um rund 22 000 Quadratmeter (m², entspricht 0,02 km²) größer.Die gemeinsame Landesgrenze wird im Bereich der Stadt Hann. Münden (Niedersachsen) und des Gutsbezirks Reinhardswald (Hessen) an den…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, zeigt sich tief beunruhigt über die Pläne des niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink, die Videoüberwachung in den Bussen und Bahnen der Üstra in ihrer aktuellen Form zu verbieten. „Die Kameras steigern bei den Fahrgästen das subjektive Sicherheitsgefühl. Gerade für Frauen und Kinder bedeutet die Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ein Plus an Sicherheit", sagt Toepffer. „Gleichzeitig steigt auch bei den Tätern die Hemmschwelle deutlich an, sobald der Fahrgastraum überwacht wird." Die Landesdatenschutzbehörde sieht in der derzeitigen Praxis einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und will die Videoüberwachung nur noch in stark eingeschränkter Form zulassen. „Eine…