(BJP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, hat kritisiert, dass es in Niedersachsen noch immer keine Beratungsstelle für Familien gibt, deren Kinder in die islamistische Szene abzugleiten drohen. „Niedersachsen ist in der Extremismusprävention denkbar schlecht aufgestellt. Der Aufbau einer Beratungsstelle wurde von der Landesregierung konsequent verschleppt", sagte Jahns. „Jetzt rächt es sich, dass Rot-Grün das Antiradikalisierungskonzept der CDU-geführten Landesregierung aus rein ideologischen Gründen komplett eingestampft hat - ohne eine eigene Initiative in der Hinterhand zu haben."Jahns weiter: „Immer mehr junge Menschen in Niedersachsen werden durch islamistische Hetzpropaganda radikalisiert - auch die Zahl der Syrienausreiser wächst stetig." Angesichts dieser Entwicklung…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover besucht. Eines der zentralen Themen war dabei das Mitte August 2014 in Kraft getretene Gesetz zum Mindestlohn, das gleich zu Beginn Anlass für ein Verfahren gegeben hat, mit dem sich das Landesarbeitsgericht auseinandersetzt.Justizministerin Niewisch-Lennartz sagte bei ihrem Besuch: „Bereits kurz nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beschäftigt sich das Landesarbeitsgericht mit dem aktuellen Thema Mindestlohn. Das zeigt, wie sehr sich dieses Haus am Puls der Zeit bewegt. Ich freue mich, dass damit das Gericht gleich zu Beginn einen wertvollen Beitrag zu der fachlichen Diskussion rund um das Thema…
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung im Rechtsausschuss über die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde. "Offenbar sind die Vorwürfe gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde nun doch nicht haltbar. Die Justizministerin hatte sich noch im Juli im Landtag die Auffassung zu eigen gemacht, dass die Ermittlungsmethoden nicht zu beanstanden sind. Sie muss jetzt klarstellen, ob sie es noch immer für angemessen hält, Peilsender und Hausdurchsuchungen einzusetzen, um Fahrtenbücher zu kontrollieren“, so der FDP-Fraktionsvize. Zudem stellten sich Fragen zur angenommenen Schadenshöhe. Birkner: „Hätte die Justizministerin bereits in der Fragestunde des Landtags wissen können und müssen, dass…
(BJP) Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling hat sich erneut gegen eine Abschaffung von Schulnoten in der Grundschule ausgesprochen. „Noten sind für Kinder auch eine Belohnung für ihre Leistung. Durch eine Abschaffung bleiben Inhalte und Qualität der Bildung auf der Strecke “, sagte Försterling zu den fortschreitenden Überlegungen im Kultusministerium. Es sei beispielsweise absurd, dass an vielen Grundschulen mittlerweile Schreiben ohne Rücksicht auf korrekte Rechtschreibung gelehrt wird. „Sowohl im Berufsleben als auch im Bildungssystem gilt das Leistungsprinzip. Das Leitbild rot-grüner Kuschelpädagogik darf den Kindern in Niedersachsen nicht zum Nachteil gereichen“, so Försterling.Ziel der Abschaffung sei aber offenbar, die Eltern am Ende der…
(BJP) Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Sebastian Edathy mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert ist. Damit steht dem Fortgang des beim Landgericht Verden anhängigen Verfahrens nichts mehr entgegen.Das Bundesverfassungsgericht bestätigt in dem Beschluss, dass die Staatsanwaltschaft Hannover zu Recht einen Anfangsverdacht angenommen und Ermittlungen aufgenommen hat. Außerdem stellt das Gericht in Karlsruhe darin fest, dass auch der Bundestagspräsident am Tag der Durchsuchungen von einer bereits erloschenen Immunität des Herrn Edathy ausgegangen ist. Die Justizministerin kommentierte die Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht wie folgt: „Durch die verfassungsgerichtliche Beurteilung der formalen Vorgänge in dieser Sache ist nun der Weg…
(BJP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, kündigt nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall Edathy eine umfassende parlamentarische Anfrage zu den nunmehr höchstrichterlich festgestellten Versäumnissen im Ermittlungsverfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten an. „Das Bundesver-fassungsgericht sagt eindeutig, dass die Durchsuchung von Edathys Wohnräumen verfassungswidrig war, weil er zum Durchsuchungszeitpunkt als Bundestagsabgeordneter noch Immunität besaß“, sagt Nacke. „Das Bundesverfassungsgericht betont, die Behörden hätten das Verfahrenshindernis der Immunität mit besonderer Sorgfalt prüfen müssen – das ist offensichtlich nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund wird Justizministerin Niewisch-Lennartz ihre Aussage, es habe keine Fehler gegeben, zu überdenken haben.“Anna AndingStellv. Pressesprecherin Telefon (05 11)…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute ihre Sommerreise quer durch Nord-West-Niedersachsen beendet. Die Tour stand in diesem Jahr unter dem Motto: „Stärkung der Justiz in der Fläche".„Die Justiz muss nah bei den Menschen bleiben", betonte die Justizministerin mehrfach bei ihren Besuchen der einzelnen Stationen. „Je näher sich beispielsweise Amtsgerichte im eigenen Ort befinden, desto näher ist auch die Justiz an sich greifbarer. Das gilt gerade da, wo sich die Standorte der Justiz eben nicht ballen, da keine Großstadt in der Nähe ist."Insgesamt zieht Antje Niewisch-Lennartz ein positives Resümee ihrer Reise. „Mir ist es immer ein ganz besonderes Anliegen…
(BJP) Der Staatsanwaltschaft Osnabrück (Zentralstelle zur Bekämpfung der IuK Kriminalität - Cybercrime) hat jetzt eine umfangreiche Anklage gegen acht Mitglieder einer Bande wegen gewerbsmäßigem bandenmäßigem Computerbetrug zum Landgericht Osnabrück erhoben.Den Tätern wird vorgeworfen, im arbeitsteiligen Zusammenwirken zahlreiche Bankkonten ausgespäht und geplündert zu haben. Die Täter gingen dabei hoch professionell und international straff und hierarchisch organisiert vor. Zunächst spähten bisher unbekannt gebliebene Hacker mittels einer eigens programmierten Schad-Software die Kontozugangsdaten von Kontoinhabern aus, die das Online-Banking ihres Kreditinstitutes nutzten. Hierbei wurden gezielt Kunden ausgewählt, welche Überweisungen im mTAN-Verfahren (Versendung einer TAN an das Handy) durchführten und deren Guthaben mindestens 50.000 €…
(BJP) In der bundesweiten Debatte um Mindeststandards in der Prostitution hat sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Max Matthiesen, für eine Altersgrenze von 21 Jahren ausgesprochen. „Mit der Anhebung des Mindestalters würden wir ein deutliches Zeichen setzen. Jüngere Frauen, insbesondere aus Osteuropa, könnten so besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden", betonte Matthiesen. „Die Frauen, die in der Prostitution arbeiten, dürfen nicht immer jünger werden."Die Befürchtungen der SPD auf Bundesebene, die Altersgrenze könnte dazu führen, dass jüngere Prostituierte in die Kriminalität abrutschen, teilt Matthiesen nicht. „Ich bin im Gegenteil fest davon überzeugt, dass das Heraufsetzen des Mindestalters dazu beitragen könnte,…
(BJP) Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat heute das Bildungsinstitut Wolfenbüttel besucht. Bei ihrem 3,5-stündigen Aufenthalt verfolgte sie unter anderem auch den dortigen Unterricht. Besonders beeindruckt zeigte sich Niewisch-Lennartz dabei vor allem von der praxisnahen Gestaltung in den einzelnen Fächern.„Gute Aus- und Fortbildung ist die Voraussetzung für eine gute Justiz", sagte die Ministerin im Anschluss an den Unterrichtsbesuch. "Ich denke, dass der Ansatz, der hier verfolgt wird, eben nicht nur theoretisch auszubilden, sondern auch beispielsweise mit einem Gesprächstraining, der absolut richtige Weg ist." Das Bildungsinstitut ist auch für die Qualifizierung des Justizpersonals in Bezug auf die Psychiatrische Versorgung von psychisch…
(BJP) Gleich zwei 25-jährige Dienstjubiläen konnten vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Verden gefeiert werden. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Angelika Gresel überreichte Staatsanwältin Silvia Lühning und Oberstaatsanwalt Lüder Müller-Wolfsen die Urkunden der Niedersächsischen Justizministerin, mit der sie ihnen für die gewissenhafte Pflichterfüllung in den Jahren ihrer Berufstätigkeit dankte.Staatsanwältin Silvia Lühning studierte in Osnabrück Rechtswissenschaften, bevor sie nach Referendarzeit im Jahre 1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin ihr Berufsleben aufnahm. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere des Heroinhandels auch mit internationalen Verflechtungen wurde dort zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Die Verfolgung derjenigen, die sich mit dem Verkauf todbringender Drogen auf…
(BJP) Nachdem die Staatskanzlei klargestellt hat, dass Justizministerin Niewisch-Lennartz das Parlament während der Juni-Sitzung über die rechtswidrigen Dienstwagenfahrten des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten falsch informiert hat, wird die CDU-Landtagsfraktion Einsicht in die betreffenden Akten des Ministeriums und des OLG Celle zu den Dienstwagenfahrten beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jens Nacke erklärte: „Mit einem schlichten Bedauern der Ministerin ist es nicht getan. Frau Niewisch-Lennartz hat als Justizministerin die Öffentlichkeit bei der Auslegung der eindeutig formulierten Dienstwagenrichtlinie falsch informiert. Sie hat ein für jeden Landesbediensteten nachlesbares Gesetz in ihrem Sinne uminterpretiert, um damit den Verstoß gegen geltendes Recht zur Lappalie zu erklären. Das allein…
(BJP) In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages vom 26.Juni 2014 wurde unter TOP 18 a unter anderem über insgesamt 13 Dienstwagenfahrten des in Göttingen wohnhaften Präsidenten des Landgerichts Hannover von Hannover zu seinem früheren Dienstort Hildesheim gesprochen. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hatte im Plenum erklärt, dass der Präsident des Oberlandesgerichts Celle als Disziplinarvorgesetzter im Nachhinein der Auffassung gewesen sei, dass die Hochwasserbedingten Einschränkungen des Zugverkehrs, die den Landgerichtspräsidenten zu diesen Dienstwagenfahrten veranlasst haben, erstens erheblich gewesen seien, zweitens, dass die Fahrten genehmigungsfähig gewesen wären, drittens habe er diese im Nachhinein genehmigt.Es wird klargestellt, dass die 13 Fahrten nicht nachträglich…
(BJP) In der Dienstwagenaffäre des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten hat Justizministerin Niewisch-Lennartz nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Jens Nacke, gegenüber dem Landtag die Unwahrheit gesagt. Hintergrund ist ein Bericht in der heutigen Ausgabe der „Braunschweiger Zeitung", in dem das Justizministerium einräumt, dass die 13 Dienstwagenfahrten des früheren Hildesheimer Landgerichtspräsidenten von Hannover nach Hildesheim während des Hochwassers 2013 ein Dienstvergehen darstellten. Zudem gehe inzwischen die Staatsanwaltschaft Lüneburg Hinweisen auf weitere möglicherweise unzulässige Dienstwagenfahrten nach.Dazu erklärte Nacke: „Es ist das bekannte Muster. Die Ministerin erklärt etwas in der Öffentlichkeit, das sie später richtig stellen oder ergänzen muss. Im Juni-Plenum sprach die…
(BJP) Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kritisiert die anhaltende Salami-Taktik der Justizministerin bei Informationen zu den Ermittlungen wegen herausgegebener Prüfungsaufgaben. Nach der Akteneinsicht zu dem Komplex gebe es weitere Ungereimtheiten, etwa zu einem Gespräch des beschuldigten Richters und dem Justizstaatssekretär. Offenbar war das Gespräch ursprünglich nicht vom Staatssekretär geplant. Dessen Teilnahme sollte erst kurzfristig mitgeteilt werden. „Mit wem sollte dieses Gespräch also eigentlich stattfinden?“, fragt sich Genthe. „Und warum wurde dem Parlament offenbar bewusst vorenthalten, dass möglicherweise eine dritte Person daran teilnahm?“ Durch derlei verbale Scharmützel werde das Vertrauen in Aussagen der Ministerin und ihres Staatssekretärs schwer beschädigt.Besonders…