Hermann Grupe: Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus – Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen, die Gemeinnützigkeit aberkennen

Hermann Grupe: Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus – Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen, die Gemeinnützigkeit aberkennen Hermann Grupe - FDP Fraktion Niedersachsen
(BJP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Körperschaften, die gegen Gesetze verstoßen. „Tierschutz und Tierwohl sind wichtige Themen. Die hier vorgegebenen, hohen Standards müssen eingehalten werden. Die Kontrolle dessen ist jedoch eine hoheitliche Aufgabe und nicht die von selbsternannten Tierschützern, die sich beispielsweise durch Rechtsbrüche Zutritt zu Ställen verschaffen. Bei Körperschaften, die gegen geltende Gesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen, muss die Gemeinnützigkeit überprüft und im Zweifel dann auch aberkannt werden“ so Grupe. Ein Beispiel sei die Tierrechtsorganisation PETA, die ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden unter dem Deckmantel des Tierschutzes betreibe. Mit Sprüchen, wie „Der Holocaust auf ihrem Teller“ habe PETA das Leid von Millionen Opfern des Nationalsozialismus relativiert und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast offen mit Einbruch gedroht. „Laut dem Landvolk Weserbergland gibt es keinerlei Hinweise auf Mängel bei der Tierhaltung auf dem Hof von Frau Otte-Kinast. Das wundert mich nicht, denn es geht Organisationen wie PETA auch gar nicht um den Tierschutz. Es geht ihnen um die Beendigung der Nutztierhaltung und zwar mit krimineller Selbstjustiz“, erklärt Grupe weiter. Den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit entspreche dieses Vorgehen in keiner Weise. Grupe: „Das ist nicht gemeinnützig, das ist gemeingefährlich.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de