Innere Sicherheit / Stefan Birkner: Neue Ermittlungspannen und unvollständige Unterrichtung durch die Landesregierung

Innere Sicherheit / Stefan Birkner: Neue Ermittlungspannen und unvollständige Unterrichtung durch die Landesregierung Stefan Birkner - fdp-nds.de
(BJP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die Informationspolitik der Landesregierung nach der heutigen öffentlichen Unterrichtung des Verfassungsschutz-, Innen- und Rechtsausschusses scharf. „Während der Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zu Saleh S. am 11. August hat das Innenministerium kein Wort über die Hausdurchsuchung verloren, die bereits am 29. Juli bei ihm durchgeführt worden war. Dabei erfolgte diese aufgrund des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und hätte in den Zusammenhang gehört. Es ist unerhört, dass uns Parlamentariern diese Information vorenthalten wurde und die Landesregierung erst jetzt, nachdem die Presse darüber berichtet hat, die ganze Wahrheit erzählt“, so Birkner.

Auch den Umstand, dass Saleh S. erst so spät in das Visier der Ermittlungsbehörden geriet, ist nach Birkners Ansicht nicht nachvollziehbar. „Offensichtlich wurde trotz der Ermittlungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat  gegen Safia S. darauf verzichtet, ihr  Umfeld und damit auch ihren Bruder Saleh genauer zu betrachten. Dadurch hätte das Attentat möglicherweise verhindert werden können“, erklärt Birkner weiter.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de