Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung zeigt kaum Initiative zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Verhinderung weiterer Fälle

Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung zeigt kaum Initiative zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Verhinderung weiterer Fälle Jan Christoph Oetjen - FDP Fraktion im Landtag Niedersachsen
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die mangelnde Motivation der rot-grünen Landesregierung zur Aufklärung der Sozialbetrugsaffäre und zur Vermeidung weiterer Fälle. „Es ist nicht nur so, dass erst eine engagierte Mitarbeiterin auf eigene Faust ermitteln musste, um das Ausmaß des Sozialbetrugs überhaupt ans Licht zu bringen. Auch bei der Prävention legt die Landesregierung wenig Elan an den Tag. Der wirksamste Schutz vor Mehrfachidentitäten und Mehrfachbezug ist das Erfassen der Fingerabdrücke. Die niedersächsischen Kommunen erhalten aber weder Unterstützung noch Motivation seitens des Landes dieses System einzuführen. Das Ergebnis: Nur eine Behörde beabsichtigt bisher, die Fingerabdrücke abzugleichen“, so Oetjen. Die entschlossene Bekämpfung von Sozialbetrug sehe anders aus.

Ähnlich unmotiviert schreite die Aufklärung der Affäre an der LABNI Braunschweig voran. „Obwohl mittlerweile Monate ins Land gezogen sind, wurden weder die alten Betrugsfälle komplett abgearbeitet, noch ist die Aufklärung der Vorwürfe gegenüber der Behördenleitung abgeschlossen. Man hat den Eindruck, diese Landesregierung bewegt sich nur dann ein wenig, wenn die öffentliche Aufmerksamkeit groß ist, ansonsten passiert herzlich wenig“, erklärt Oetjen weiter. Er fordere eine zügige Abarbeitung der aufgedeckten Betrugsfälle und eine ebenfalls schnelle und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.

Quelle: fdp-fraktion-nds.de