Marco Genthe: Justiz und Rechtsstaat müssen ihre Möglichkeiten ausschöpfen können – FDP-Fraktion stellt Anfrage zum Fall der Einbrecher in Diepholz

Marco Genthe: Justiz und Rechtsstaat müssen ihre Möglichkeiten ausschöpfen können – FDP-Fraktion stellt Anfrage zum Fall der Einbrecher in Diepholz Marco Genthe - FDP-Fraktion
(BJP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, nimmt einen aktuell in Diepholz stattfindenden Vorgang rund um drei aus Marokko stammende Einbrecher zum Anlass für eine Parlamentarische Anfrage. „Die Polizei erwischt in Diepholz drei Einbrecher auf frischer Tat, da die Staatsanwaltschaft aber keinen Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft sieht, musste die Polizei sie wieder laufen lassen. In Diepholz ist die Empörung verständlicherweise groß, zumal es sich bei einem der Festgenommenen um einen Flüchtling aus Marokko handelt, der bereits abgeschoben worden sei, jedoch kurz darauf wieder in Deutschland auftauchte. Zudem haben die zwei anderen offenbar bereits in den Niederlanden Asylanträge gestellt. Bei den Menschen bleibt der Eindruck zurück, Verbrechen würden nicht ernsthaft geahndet und straffällige Asylbewerber weder bestraft noch abgeschoben“, so Genthe. Besonders bemerkenswert sei es, dass die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft angeblich auf einer Weisung des Justizministeriums basiere. Genthe: „Wenn das Justizministerium der Staatsanwaltschaft tatsächlich die Anweisung gegeben hat, Untersuchungshaft nur in solchen Fällen anzuordnen, in denen bei einer Verurteilung Aussicht auf eine Gefängnisstrafe bestehe, halte ich das für einen Skandal. Die FDP-Fraktion hat dazu heute eine Parlamentarische Anfrage erstellt, in der wir der Sache auf den Grund gehen. Solch eine Vorgehensweise würde ein fatales Signal senden – sowohl an die Täter als auch an die Bevölkerung - und sie bietet, wenn, wie in diesem Fall drei marokkanische Flüchtlinge die Täter sind, einen unnötigen Anlass für populistische Stimmungsmache.“

Quelle: fdp-fraktion-nds.de