Thümler: Anklage Edathys ist überfällig – neben strafrechtlichen Fragen müssen auch politische Versäumnisse der Landesregierung aufgeklärt werden

(BPP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Materials - gleichzeitig kritisiert er den „quälend-langsamen" Weg dahin: „Ein Prozess gegen Edathy ist überfällig. Seit November vergangenen Jahres standen die Kinderpornografie-Vorwürfen gegen Edathy im Raum. Weder die vermeintliche Kunstvorliebe Edathys noch die Ermittlungspannen der Staatsanwaltschaft Hannover konnten davon ablenken, dass Edathys Name auf der Käuferliste einer kanadischen Kinderpornografie-Plattform aufgetaucht ist. Dass es dennoch über ein halbes Jahr gedauert hat, bis die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, ist für die betroffenen Kinder, die Opfer dieses Falls, zusätzlich entwürdigend."

Thümler betont, dass es neben der strafrechtlichen Bewertung nach wie vor darum gehe, die Pannen und politischen Versäumnisse der Edathy-Affäre aufzuklären. „Justizministerin Niewisch-Lennartz weigert sich bislang beharrlich, sich mit den Vorwürfen gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft zu befassen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein." Neben der Frage, wer möglicherweise aus Reihen der rot-grünen Landesregierung frühzeitig über den Fall Edathy im Bilde war, sei immer noch ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat anhängig. Die CDU-Fraktion klagt seit Mai vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung auf Einsicht in die Ermittlungsakten des Edathy-Falls.

„Die Affäre Edathy zeichnet sich durch viele Ungereimtheiten und eine Landesregierung aus, die gegenüber der Öffentlichkeit eisern schweigt. Der Untersuchungsausschuss in Berlin wie auch unsere Klage werden sicherlich dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen. Herrn Edathy kann man nur raten, sich endlich vor Ort zu den Vorwürfen zu äußern und das unwürdige Versteckspiel zu beenden", sagt Thümler.

Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
Telefon (05 11) 30 30 - 41 19
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!