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Die Razzia im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) hat ein politisches Nachspiel!
Nachdem Scholz und sein Team die Durchsuchungen kritisiert und politische Einflussnahme unterstellt hatten, wehrt sich nun die zuständige Justizministerin von Niedersachsen, Barbara Havliza (63, CDU)!
Im BILD-Interview wirft sie Scholz vor, ein zweifelhaftes Verständnis von der Arbeit der deutschen Justiz zu haben und mit seinen Verschwörungs-Andeutungen die Argumentation von Querdenkern zu unterstützen.
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Im Bundesfinanzministerium und dem Bundesjustizministerium findet eine Razzia statt.
Das kommt für Kanzlerkandidat Scholz (SPD) ungelegen: Eine Razzia im Finanzministerium!
BILD fragt nach bei Niedersachsens Justizministerin
Frau Havliza, nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium im Lager von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft man ihrem Ministerium und der Staatsanwaltschaft Osnabrück unverhohlen – auch unter Verweis auf ihr CDU-Parteibuch – vor, die Aktion sei zwei Wochen vor der Wahl politisch motiviert gewesen. Haben Sie oder Ihr Ministerium Einfluss genommen auf die Ermittlungen und den Zeitpunkt der Durchsuchung?
Barbara Havliza: „Nein, einen solchen Einfluss hat es nicht gegeben. Dieser Vorwurf offenbart ein bedenkliches Verständnis von den Abläufen in der Justiz – und auch von ihrem Selbstverständnis. Ich will mir gar nicht ausmalen, was in der Justiz los wäre, wenn ich versuchen würde, so etwas anzuweisen.“
Das Scholz-Team verweist darauf, dass zwischen Durchsuchungsbeschluss und Durchsuchung vier Wochen gelegen haben – warum wurde so lange gewartet?
Havliza: „Das ist nach den Informationen, die mir inzwischen vorliegen, nur die halbe Wahrheit. Der zweite Beschluss zur Durchsuchung des Justizministeriums stammt vom 25. August. Die Durchsuchungen sollten zeitgleich durchgeführt werden. Knapp zwei Wochen von der Unterzeichnung des Beschlusses bis zur Durchsuchung finde ich angesichts der notwendigen Vorbereitungen nicht ungewöhnlich lang.“
Kennt der SPD-Kanzlerkandidat das Justizsystem so schlecht, dass sich sein Team zu solchen Aussagen versteigt?
Havliza: „Mich ärgert die Unterstellung, die Justiz sei politisch gesteuert. Denn der Vorwurf bezieht sich dann ja auch auf das Amtsgericht, das die Beschlüsse erlassen hat. Das ist Wasser auf die Mühlen von Querdenkern und zeugt von einem bedenklichen rechtsstaatlichen Verständnis. Im Übrigen finde ich diese Reaktion aus Berlin auch in der Sache nicht angemessen. Dafür ist das Thema Geldwäsche viel zu ernst.“
Ihr Regierungschef ist Stefan Weil von der SPD. Haben Sie mit ihm über den Vorwurf gesprochen?
Havliza: „Nein, bislang nicht.“
Razzia in zwei Bundesministerien: Darum geht’s
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Donnerstag das Finanz- und das Justizministerium in Berlin durchsucht. Es ging um unterbliebene Geldwäsche-Meldungen durch das Finanz-FBI (FIU) des Bundesfinanzministeriums an die Staatsanwaltschaften. Im konkreten Fall geht es um eine Verdachtsmeldung einer Bank wegen der Überweisung von mehr als einer Million Euro nach Afrika wegen Drogenhandels, Waffenlieferungen und Terrorfinanzierung.
Die FIU hatte diese im Juni 2018 nicht an die Ermittler in Osnabrück weitergeleitet, der Geldfluss konnte nicht mehr gestoppt werden – die 48-Stunden-Frist war abgelaufen. Die Ermittler wollen nun auch herausfinden, ob die Leitung der FIU sowie das Bundesfinanzministerium Kenntnis von systematischen Missständen hatten und keine Abhilfe schafften.
Zunächst hatten Scholz-Vertraute gestreut, die Durchsuchungen seien vom CDU-geführten Justizministerium in Niedersachsen (Regierungschef ist Stefan Weil, SPD) beeinflusst und bewusst so kurz vor der Wahl durchgeführt worden.
Dann meldete sich Scholz: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe lediglich Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können, nun sind sie auf andere Weise gestellt worden – das mag jeder für sich selbst bewerten.“ Die Ermittler sahen das explizit anders.