(BJP) Zur Thematisierung von sexualisierter Gewalt gegen Frauen im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ erklärt die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach: „CDU und FDP haben aus den Ereignissen der Silvesternacht die Lehren gezogen und Vorschläge erarbeitet, wie Frauen besser geschützt werden können. Die Empfehlungen von CDU und FDP sind im Sondervotum über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses enthalten. Wenn die SPD bemängelt, dass wir keine Änderungsanträge gestellt haben: Ein Sondervotum nimmt abweichende Meinungen zur Mehrheitsmeinung auf. Bitte einmal das Gesetz lesen. Es ist eher beschämend, dass SPD und Grüne mit nun mit haltlosen Vorwürfen ankommen. Lassen Sie die…
(BJP) „Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden“, fordert Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich und detailliert aufgeklärt sind. Dazu gehören neben dem Mord an drei Polizisten durch den Neofaschisten Michael Berger aus dem Jahr 2000 auch der Anschlag an der S-Bahnstation Düsseldorf-Wehrhahn im gleichen Jahr, sowie mögliche Verbindungen der militanten Dortmunder Naziszene in Aktivitäten des neofaschistischen Terrornetzwerkes 'Nationalsozialistischer…
(BJP) Durch die heutige Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers ist bekannt geworden, dass 62 Angestellte der Polizei sukzessive wieder eingespart werden. Sie waren im Rahmen des „15-Punkte-Plans“ der Landesregierung sachgrundlos befristet eingestellt worden. Dazu erklären der Kölner CDU-Finanzpolitiker Christian Möbius und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse. Christian Möbius: „Frau Kraft hat sich kurz vor Ostern nun schon das nächste Ei selbst in ihr Nest gelegt. Während sie sich seit Wochen als Kämpferin für unbefristete Arbeitsverhältnisse geriert, kommt nun schon zum zweiten Mal die Wahrheit ans Licht: für die Landesregierung sind sachgrundlose Befristungen anscheinend kein Problem. 62 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,…
(BJP) Seit Februar dieses Jahres gilt für Ditib-Imame eine Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz, wenn sie NRW-Gefängnisse betreten wollen. Ein Großteil entzieht sich dieser Überprüfung laut Justizministerium jedoch. Waren im Februar 2015 noch 117 Ditib-Prediger in den Gefängnissen tätig, wird aktuell nur noch zwölf der Zutritt gewährt. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW, Joachim Stamp: „Die bekannt gewordenen Zahlen sind zutiefst beunruhigend. Die seelsorgerische Tätigkeit von Grundgesetz treuen Imamen in NRW muss sichergestellt werden. Aufgrund der bekannten Radikalisierungswege in den NRW-Gefängnissen muss Justizminister Kutschaty das Thema ganz oben auf die Agenda nehmen. Eine solche Problematik darf…
(BJP) In guter Tradition hat Justizminister Thomas Kutschaty am heutigen Montag (3.4.) die jeweils besten Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungsgänge in der Justiz aus dem Abschlussjahrgang 2016 für ihre herausragenden Leistungen geehrt. In guter Tradition hat Justizminister Thomas Kutschaty am heutigen Montag (3.4.) die jeweils besten Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungsgänge in der Justiz aus dem Abschlussjahrgang 2016 für ihre herausragenden Leistungen geehrt. Im November des Jahres 2015 wurde den Kreis der zu Ehrenden erstmals auch durch die Jahrgangsbesten der zweiten juristischen Staatsprüfung mit eingebunden. „Es ist etwas ganz Besonderes für mich, hier zu stehen, in Ihre Gesichter…
(BJP) Zur heutigen Beantragung einer Aktuellen Stunde durch die CDU zum Verhalten der Landesregierung im Fall Amri erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Lutz Lienenkämper: „Das Vorgehen der Landesregierung im Fall Amri war bisher schon von Intransparenz und Widersprüchen geprägt. Neue Enthüllungen zur Beauftragung des Regierungsgutachters in der vergangenen Woche und zum Umgang der Staatskanzlei mit dem Fall Amri am Wochenende wecken ganz erhebliche Zweifel am Aufklärungswillen der Landesregierung. Die Verwertbarkeit des Regierungsgutachters wird mittlerweile selbst vom grünen Regierungspartner der SPD offen angezweifelt. Wenn die Grünen ein neues Gutachten fordern – was ist das alte da noch wert?…
(BJP) Die Klägerin hatte keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu einem anderen Mitglied Ihrer Fraktion in der Sitzung des Rates am 15. Dezember 2016 eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede zu halten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden. In der Ratssitzung hatten ein Ratsmitglied jeder Fraktion Gelegenheit, vor Eintritt in die Beratung des Haushaltes 2017 eine Haushalts- bzw. Grundsatzrede zu halten. Für die Fraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER sprach ein Ratsmitglied, das der Partei FREIE WÄHLER angehört. Die Klägerin, die Mitglied der Tierschutzpartei ist, begehrte mit ihrer Klage die Feststellung, dass der beklagte Oberbürgermeister es…
(BJP) Zu den öffentlich geäußerten Zweifeln an der Unabhängigkeit des Regierungsbeauftragten für den Fall des Terroristen Anis Amri erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet: „Das alles bestätigt unsere Entscheidung für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Landtag muss der Ort der Aufklärung sein. Wir lassen uns als Parlament von dieser Regierung nicht hinter die Fichte führen. Frau Kraft hat dem Landtag und der Öffentlichkeit Ende Januar versichert: der Gutachter zum Fall Amri sei von den Regierungsparteien unabhängig. Er könne zudem völlig autark arbeiten und erhalte Zugang zu allen Dokumenten und Akten. Die Erkenntnisse der letzten Tage wecken jedoch erhebliche Zweifel an…
(BJP) Nach der Pressekonferenz von Innenminister Jäger im Landeskriminalamt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse: „Wieder einmal betreibt der Innenminister Stückwerk. Wir brauchen zwar Informatiker zur Bekämpfung von Cyberkriminalität – aber was sollen die ausrichten, wenn es keine zusätzlichen Ermittler gibt? Die IT-Experten können nur die Spuren von Straftaten finden. Die daran anschließenden Ermittlungen müssen von Kriminalbeamten durchgeführt werden – und davon gibt es bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlichtweg zu wenige. Ohne eine erkennbare Stärkung der Ermittlungskomponente werden die heute von Innenminister Jäger angekündigten Informatiker deshalb leider wenig bewirken können.Es bleibt dabei: Ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung…
(BJP) Zur Vorstellung des Gutachtens durch den Sonderermittler der NRW-Landesregierung im Fall Amri erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: „Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben ein einziges Ziel: Frau Kraft und Herrn Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Mit Aufklärung hat das wenig zu tun. Der Regierungsgutachter tritt auf wie ein Strafverteidiger, der versucht die Unschuld seiner Mandanten zu beweisen. Hier werden den Aussagen von NRW-Innenminister Jäger, der Staat sei bei Amri an die Grenze gegangen, lediglich ein wissenschaftlichen Anstrich gegeben. Auch die Schuldzuweisungen in Richtung Berlin sollen durch den Gutachter noch einmal bestätigt werden.…
(BJP) Zur Vorstellung der Analyse des von der Landesregierung beauftragten Strafrechtlers im Fall Anis Amri erklärt Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“: „Wie bereits erwartet, hat der so genannte Sonderermittler der Landesregierung einen Gefallen getan und verneint die Verantwortung von Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger. Die tatsächliche Aufklärungsarbeit muss jetzt im Untersuchungsausschuss geleistet werden. Dazu sind die von Rot-Grün geladenen Polit-Promi-Zeugen de Maizière, Jäger und Kraft zum jetzigen Zeitpunkt ungeeignet. Es grenzt an Aufklärungssabotage, wenn nicht in dieser Woche geklärt wird, wer dafür verantwortlich war, dass die Terror-Warnung des LKA in Jägers Ministerium verpufften. Wenn…
(BJP) Zur Berichterstattung über die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Gutachters der NRW-Landesregierung im Fall Amri durch seine Berufung in den NRW-Landesdienst erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Fall Amri“, Daniel Sieveke: "Frau Kraft hat im Landtag den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein großes Versprechen abgegeben: Eine unabhängige Aufklärung des größten islamistischen Terroranschlags in Deutschland durch einen Gefährder aus Nordrhein-Westfalen. Die Nachrichten über die parallele Berufung des Gutachters in den Landesdienst werfen unweigerlich Fragen auf, zu denen wir von ihr persönlich eine Antwort erwarten.Es ist ein Treppenwitz, dass Frau Kraft nach Aussage ihres Sprechers jemanden, der offenkundig in den…
(BJP) Mit einem großen Festakt im Beueler Brückenforum hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert. Bundesjustizminister Maas betonte in seiner Festrede die hohe Wertschätzung, die sich die Bonner Bundesbehörde im In- und Ausland erarbeitet habe. Begonnen hat das BfJ am 1. Januar 2007 unter Leitung von Gerhard Fieberg mit rund 460 Beschäftigten. Diese stammten im Wesentlichen aus den Bonner Dienststellen des damaligen Bundesministeriums der Justiz (BMJ) und des Generalbundesanwalts (GBA). Die Neugründung sollte sowohl dem BMJ als auch dem GBA ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben, nämlich einerseits die Gesetzgebung, andererseits die Strafverfolgung, zu konzentrieren. Gleichzeitig wollte man…
(BJP) Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Causa Jäger/Wendt durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Das Innenministerium und seine Behörden sind die Hüter von Recht und Gesetz in Nordrhein-Westfalen. Nun sehen sie sich selbst staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ausgesetzt. Damit ist der politische Tiefpunkt der Amtszeit des Innenministers Ralf Jäger endgültig erreicht. Damit das Vertrauen in die Politik und die gewerkschaftliche Arbeit nicht noch weiteren Schaden nimmt, muss Jäger nun endlich alle Fakten zum Beschäftigungsverhältnis Rainer Wendts transparent machen. Wenn sein Ministerium schon vor Ende Februar 2017 von der vollständigen Freistellung…
(BJP) Zur vorgestellten Strafverfolgungsstatistik erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Kamieth: „Kutschatys Lobgesang auf die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2015 ist irritierend. Bei den großen Massendelikten, wie etwa Wohnungseinbrüchen, bewegt sich die Verurteilungsquote in Nordrhein-Westfalen auf einem erschreckend niedrigen Niveau. So standen 62.000 Wohnungseinbrüchen im Jahr 2015 lediglich 836 Verurteilungen gegenüber. Während die Einbruchszahlen seit 2004 um fast 20.000 und 44 Prozent angestiegen sind, ist die Zahl der Verurteilungen lediglich um 189 Personen beziehungsweise 29,6 Prozent gestiegen. Dieses Missverhältnis zeigt, dass die Strafverfolgung ausgerechnet in denjenigen Kriminalitätsbereichen, in denen immer mehr Menschen in unserem Land zu Opfern werden, stark…