Hilfspolizisten können reguläre Polizeikräfte nicht ersetzen – Stellenabbau stoppen

Hilfspolizisten können reguläre Polizeikräfte nicht ersetzen – Stellenabbau stoppen

(BJP) Zum Konzept von Innen-Minister Bouillon zur personellen Aufstockung im Polizei-Bereich erklärt der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Grünen-Landtags-Fraktion, Klaus Kessler:

„Es steht völlig außer Frage, dass die Polizei im Saarland aufgrund der aktuellen Sicherheitslage personell aufgestockt werden muss. Allerdings haben wir erhebliche Zweifel, ob das Konzept von Innenminister Bouillon, mit einem Ordnungsdienst quasi eine „Polizei light“ zu schaffen, tatsächlich praxistauglich ist. Zum einen ist höchst fragwürdig, ob Hilfspolizisten nach einer dreimonatigen Schnell-Ausbildung Gefahrensituationen verlässlich einschätzen und entsprechend reagieren können. Fraglich ist auch, inwieweit es im Rahmen einer solchen Hauruck-Ausbildung überhaupt möglich ist, diese Mitarbeiter ausreichend im Bereich sozialer und psychologischer Kompetenzen zu schulen. Dabei ist gerade im Aufgabenfeld der Polizei ein sensibler Umgang mit anderen Menschen von größter Bedeutung.

Fest steht: Hilfspolizisten können reguläre Polizeikräfte nicht ansatzweise ersetzen. Wir fordern daher, angesichts der aktuellen Gefahrenlage aufgrund der jüngsten Terroranschläge und auch angesichts der Flüchtlingssituation den Stellenabbau bei der Polizei für die nächsten beiden Jahre auszusetzen. Zudem muss die Zahl der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf 100 jährlich erhöht werden.

Die Argumentation des Innenministers, auf Hilfspolizisten setzen zu müssen, da nicht schnell genug ausreichend viele Polizeibeamte zur Verfügung stehen, halten wir für fadenscheinig. Denn erstens ist es so, dass Kommissaranwärterinnen und -anwärter bereits während ihrer Ausbildung im Außendienst eingesetzt werden. Zudem verfügt ein Auszubildender bei der Polizei bereits nach wenigen Monaten Ausbildung über deutlich mehr Kompetenzen als ein Hilfspolizist. Zweitens würden durch einen Verzicht auf den weiteren Stellenabbau Planstellen frei, die man auch auf dem bundesweiten Arbeitsmarkt anbieten und entsprechend schnell besetzen könnte.“

Bild: Klaus Kessler / gruene-fraktion-saar.de
Quelle: gruene-fraktion-saar.de