MEHR POLIZISTEN STATT MEHR KAMERAS / PIRATEN KRITISIEREN BOUILLONS VORHABEN ALS "BLINDEN AKTIONISMUS"

MEHR POLIZISTEN STATT MEHR KAMERAS / PIRATEN KRITISIEREN BOUILLONS VORHABEN ALS "BLINDEN AKTIONISMUS" pixabay.com
(BJP) Andreas Augustin, datenschutzpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag des Saarlandes, kritisiert den Vorstoß von Innenminister Bouillon, bei Großveranstaltungen künftig deutlich mehr Videoüberwachung einzusetzen, als "blinden Aktionismus".

Augustin führt weiter aus: "Videoüberwachung hat noch nie präventiv gewirkt. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. In Wahrheit ist es die Partei des Ministers, die jahrelang Einsparmaßnahmen bei der Polizei vorgenommen und so unsere Exekutive nachhaltig geschwächt hat. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch mehr Kameras, sondern lediglich durch mehr professionell ausgebildete Sicherheitskräfte vor Ort. Wenn das Ministerium will, dass sich Saarländerinnen und Saarländer auch künftig auf Veranstaltungen sicher fühlen können, dann brauchen wir mehr Neueinstellungen bei der Polizei. Dazu gibt es keine Alternative, denn auch private Sicherheitsdienste haben nicht ein dreijähriges Studium hinter sich, um Konfliktsituationen zuverlässig richtig einzuschätzen und diesen Herr werden zu können."

Die Piraten lehnen den Einsatz von Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes ab. Zudem sieht die Partei eine Gefahr für eine freiheitliche Demokratie in einer massiven Ausweitung der Überwachung durch den Staat.

Quelle: piratenfraktion-saarland.de