Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit – Grüne kritisieren Vorschlag von Minister Bouillon

Mehr Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit – Grüne kritisieren Vorschlag von Minister Bouillon Klaus Kessler - gruene-fraktion-saar.de
(BJP) Zu der Forderung von Innenminister Bouillon, die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen deutlich auszuweiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Wir halten die Forderung von Innenminister Bouillon nach einer Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die sogar  Bushaltestellen umfassen soll, für überzogen und datenschutzrechtlich für bedenklich. Es ist illusorisch, zu glauben, dass solche Maßnahmen Straftaten verhindern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen können. Sollten mehr und mehr öffentliche Plätze durch Kameras überwacht werden, ist sogar zu befürchten, dass sich Straftaten zunehmend an Orte verlagern, die nicht erfasst werden. Zudem halten wir das Vorhaben des Innenministers mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger für nicht vereinbar.

Darüber hinaus würde eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung auch an praktischen Voraussetzungen scheitern. So ist eine angemessene Personalausstattung bei der Polizei Grundvoraussetzung, um auch die von den Kameras erfassten Daten auszuwerten und entsprechende Straftaten zu verfolgen. Und eben bei der Personalausstattung besteht akuter Nachholbedarf, insbesondere im Saarland.

Statt Maßnahmen zu fordern, die in Richtung eines Überwachungsstaates gehen, täte Minister Bouillon gut daran, die Polizei im Saarland personell zu verstärken. Nur mit mehr Polizeipräsenz in der Fläche kann das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöht und ihr Schutz auch tatsächlich gewährleistet werden.“

Quelle: gruene-fraktion-saar.de