Piraten fordern Änderung der Rechtslage beim Jugendarrest

(BJP) Der Jugendarrest im Saarland steht weiterhin auf tönernen Füßen. Denn Jugendarrest ist zwar keine Strafe, stellt auf Grund des Freiheitsentzugs jedoch einen weitreichenden Eingriff in die Grundrechte von Jugendlichen dar. Insofern bedarf es möglichst schnell einer gesetzlichen Grundlage, die den Staat überhaupt zu solch einem Eingriff befugt. Verschärft wird die Dringlichkeit dadurch, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland den Jugendarrest gemeinsam durchführen. Während in unserem Nachbarbundesland zu Beginn des kommenden Jahres ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz in Kraft tritt, fehlt es zu diesem Zeitpunkt noch an einem entsprechenden Landesgesetz für das Saarland.

Hierzu kritisiert Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender der Piraten im Saarland: "Zu Beginn des Jahres 2016 wird es im Saarland kein Jugendarrestvollzugsgesetz geben, nur weil der von der saarländischen Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr behandelt und verabschiedet wurde. Eine erneute planerische Fehlleistung. Da für den Vollzug jeweils das Recht des Bundeslandes anzuwenden ist, in dem sich die Arresteinrichtung befindet, führt dies zu merkwürdigen Ergebnissen und einer Ungleichbehandlung der untergebrachten Jugendlichen."

Werden beispielsweise rheinland-pfälzische Jugendliche im Saarland untergebracht, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Der Vollzug wird hierzulande bis zum Inkrafttreten des saarländischen Jugendarrestvollzugsgesetzes auf Grund einer einfachen Verordnung aus den 70er Jahren durchgeführt, die weder den Anforderungen an eine rechtstaatliche Durchführung von Freiheitsbeschränkungen noch aktuellen erzieherischen Grundsätzen entspricht, wohingegen dem in Rheinland-Pfalz durchgeführten Vollzug dann ein moderneres Gesetz zugrunde liegt.

"Wichtig ist jetzt, dass der saarländische Gesetzgeber schnellstmöglich seine eigenen Versäumnisse korrigiert und das rechtstaatliche Vakuum so klein wie möglich hält. Trotz der kurzen Zeit brauchen wir ein sorgfältig ausgearbeitetes und modernes Gesetz, das eine gute Grundlage darstellt, dem Ziel des erzieherischen Auftrags des Jugendarrestes gerecht zu werden und die Jugendlichen in kooperativer Zusammenarbeit dazu motiviert, zukünftig ein sozial verantwortliches, straffreies Leben zu führen.", so Weber abschließend.

Quelle: piratenpartei-saarland.de