(BJP) Auf den Vorschlag der SPD, eine Buchführungspflicht für Schrotthändlerinnen und -händler einzuführen, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, mit Skepsis reagiert. Er warnt in diesem Zusammenhang vor einer unverhältnismäßigen Bürokratisierung des Alt- und Buntmetallhandels im Land. „Darüber hinaus darf nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die Branche von Hehlerinnen und Hehlern unterwandert ist. Mit einem solchen Vorwurf werde die gesamte Branche kriminalisiert“, so Thomas. „Es gelten umfangreiche Selbstverpflichtungen und Auflagen für die Schrott- und Recyclingbranche sowie eine schriftliche Nachweispflicht. Bei Abgabe von Schrott werden die persönlichen Daten der Verkäuferinnen und Verkäufer aufgenommen. Darüber hinaus arbeitet…
(BJP) Am 16. August findet das mit großer Spannung erwartete Drittliga-Landesderby zwischen dem 1. FC Magdeburg und dem Halleschen FC statt. Tausende Zuschauer und Sportbegeisterte im ganzen Land fiebern dem Duell entgegen und hoffen auf ein großes Fußballfest. Die Randale und Entgleisungen einiger weniger Fan- Gruppierungen in der Vergangenheit werden aber auch dazu führen, dass an diesem Tag die Polizei mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz ist. Zudem wird im Stadion, an den Zugängen und im Stadionumfeld eine Vielzahl von Ordnern anwesend sein. Die erhöhte Präsenz der Polizei und der Ordnungsdienste dient ausschließlich dem Schutz der Stadionbesucher und der Bevölkerung.…
(BJP) 2013 wurden mehr Menschen bestraft, die Abfall illegal verbracht haben. Das ergab eine Auswertung der einschlägigen Gerichtsurteile durch das Umweltbundesamt (UBA). Beim Export ging es dabei vorwiegend um Altfahrzeuge, Altautoteile und Elektroaltgeräte, die nach Afrika verbracht werden sollten. Aber auch Exporte in die östlichen EU-Staaten und Transporte zwischen Deutschland und den Niederlanden erwiesen sich in vielen Fällen als illegal. Insgesamt gab es 43 verurteilte Personen; in den Vorjahren waren es nur rund zehn. Grund für die Zunahme dürfte vor allem die im Jahr 2012 erfolgte Verschärfung des Abfallverbringungsrechts sein. Der § 326, Absatz 2, des Strafgesetzbuches betrifft jetzt alle…
(BJP) Die Landesregierung hat am 4. August einen Gesetzentwurf zum Besoldungsrecht zur Anhörung von Berufsverbänden und Gewerkschaften freigegeben. Damit soll einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai dieses Jahres Rechnung getragen werden, demzufolge Richter und Staatsanwälte des Landes in den Jahren 2008 bis 2010 nicht angemessen besoldet worden sind. Drei Richter und ein Staatsanwalt aus Halle hatten geklagt.Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil neue Maßstäbe zur Bemessung der Besoldungshöhe definiert und die Entwicklung der Richterbezüge in einem 15-Jahres-Zeitraum mit der Tarifentwicklung für Angestellte des öffentlichen Dienstes sowie dem Anstieg der Nominallöhne und Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt verglichen. Eine Nachzahlung zu den…
(BJP) Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. Dies hat das Sozialgericht Magdeburg in einem Urteil vom 10. Juli 2015 entschieden.Die 14. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg hatte über den Fall einer 1963 geborenen Klägerin zu entscheiden, die zwischen ihrem 13. und 20. Lebensjahr in der ehemaligen DDR Hochleistungssportlerin in der Abteilung Rudern war. Sie leidet u.a. an einer hochgradigen Funktionseinschränkung der Hals- und Lendenwirbelsäule. Mit ihrer Klage machte sie geltend, ihre Gesundheitsstörungen seien darauf zurückzuführen, dass ihr in ihrer aktiven Zeit ohne ihr Wissen…
(BJP) Der Justizvollzug Sachsen-Anhalt erhält gut ausgebildete Verstärkung. Von den im Jahr 2013 für den Allgemeinen Justizvollzugsdienst eingestellten 15 Anwärtern, unter denen eine Frau ist, haben alle ihren Vorbereitungsdienst erfolgreich beendet. Sie werden in den Landesdienst übernommen. Heute hat Staatssekretär Thomas Wünsch im Ministerium für Justiz und Gleichstellung die Prüfungszeugnisse übergeben und die Anwärter und die Anwärterin zu Beamten auf Probe bzw. zur Beamtin auf Probe ernannt. Wünsch: „Unsere neuen Obersekretäre im Justizvollzug haben sich für ein interessantes Berufsfeld entschieden, das die Chance bietet, an einem modernen Strafvollzug mitzuwirken.“ Die während der zweijährigen Ausbildungszeit erworbenen Kenntnisse, Methoden und berufspraktischen Fertigkeiten…
(BJP) „Die Eskalation von Hass und Gewalt in Sachsen rund um das Thema Asyl muss schnellstens gestoppt werden“, erklärt Mario Pecher. Er wird an diesem Freitag mit Innenstaatssekretär Wilhelm und Polizeipräsident Georgie über die aktuelle Sicherheitslage im Freistaat sprechen. „Wie bereits gestern angekündigt, werde ich auf Grundlage dieses Gespräches umgehend entscheiden, ob der Innenausschuss in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung einberufen werden muss. Dabei werde ich die Argumente der Linksfraktion und der Grünen berücksichtigen, die mein Vorgehen mit ihren aktuellen Anträgen offenkundig unterstützen.“ Petra StrutzPressesprecherinSPD Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTel: +49 351 4935716Fax: +49 351 4935456Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt das Betreuungsgeld des Bundes gegen das Grundgesetz. Hierzu erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg: „Die Vielfalt Deutschlands spiegelt sich in seiner föderalen Ordnung. Sie genießt den Schutz des Grundgesetzes.“ Deshalb gebe es für eine bundeseinheitliche Regelung bei der öffentlichen Fürsorge hohe Hürden.Sachsen-Anhalt gewährleiste mit dem Kinderförderungsgesetz eine Betreuung und frühkindliche Bildung für Kinder auf hohem Niveau. „Bei der Kinderbetreuung ist Sachsen-Anhalt bundesweit ganz vorne. Es gibt hier seit 1991 einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Insofern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine gravierenden Auswirkungen für Sachsen-Anhalt“, sagte Haseloff.Zudem habe sich das Programm…
(BJP) Kasek: "Sachsen fokussiert sich einseitig auf Crystal-Konsum, das größere Problem ist Alkohol". Anlässlich des nationalen Gedenktages für Drogentote fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen einen Kurswechsel in der sächsischen Drogenpolitik. Staatsministerin Barbara Klepsch (CDU) sollte sich verstärkt mit der auskömmlichen Finanzierung der Suchtberatungsstellen auseinandersetzen. Zudem muss das Thema Alkoholmissbrauch in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt werden."Die direkten Folgen von Alkoholmissbrauch fordern jährlich deutlich mehr Todesopfer als beispielsweise Verkehrsunfälle. 2014 sind deutschlandweit circa 15.000 Menschen aufgrund von Alkoholkonsum gestorben. Doch dieser Bereich wird in der aktuellen politischen Diskussion um den Missbrauch von Suchtmitteln ausgeklammert.""Gerade Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet.…
(BJP) Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), dass auch die staatseigenen Flächen nicht nach dem Höchstgebot verkauft werden dürfen, kommentiert die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking: „Boden ist die existenzielle Produktionsgrundlage der Landwirtschaft und gehört in die Hände derjenigen, die ihn direkt bewirtschaften. Angemessene Kauf- und Pachtpreise müssen das ermöglichen. So ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dass auch der Staat seine eigenen Flächen nicht zu Höchstpreisen verkaufen darf.“„Anlass für das Urteil des Europäischen Gerichtshofes war das Handeln des Grundstücksverkehrsausschusses des Jerichower Landes. Der Ausschuss hatte schlicht und ergreifend nach dem Grundstücksverkehrsgesetz gehandelt…
(BJP) Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich des Vetorechts der Landkreise bei überhöhten Boden-Preisen erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jürgen Barth:„Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes außerordentlich. Damit wird klargestellt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Behörden die Möglichkeit haben, gegen überhöhte Kaufpreise vorzugehen. Dies ist insbesondere wichtig, um den Bodenmarkt vor Spekulationen zu schützen. Dementsprechend sollten die Landkreise und kreisfreien Städte zukünftig grundsätzlich die Genehmigung versagen, wenn der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zum Verkehrswert steht. Außerdem ist das bereits bestehende Vorkaufsrecht für landwirtschaftliche Betriebe über die Landgesellschaft konsequent umzusetzen. Die BVVG sollte…
(BJP) Gerhard Schulze ist zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Halle ernannt worden. Staatssekretär Thomas Wünsch sprach dem 52-jährigen Juristen seine Glückwünsche aus und wünschte ihm für seine Aufgabe weiterhin viel Erfolg.Gerhard Schulze stammt aus Beckum (Westfalen) und begann seine Richterlaufbahn 1993 als Richter auf Probe im Geschäftsbereich des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. 1996 wurde er zum Richter am Sozialgericht ernannt, 1998 und 2002 war er jeweils zur Dienstleistung zum Landessozialgericht abgeordnet.2007 wurde ihm die allgemeine Dienstaufsicht und die Gerichtsverwaltung im Falle der Abwesenheit des Direktors des Sozialgerichts übertragen. 2009 ist er zum ständigen Vertreter des Direktors beim Sozialgericht Halle ernannt worden.Ministerium für Justiz…
(BJP) Michael Fock, bisher Vizepräsident des Landessozialgerichts in Halle, ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. Staatssekretär Thomas Wünsch überreichte heute die Ernennungsurkunde und wünschte dem 57-jährigen Juristen für seine neue Aufgabe viel Erfolg.Michael Fock stammt aus Frankfurt (Main) und begann seine Richterlaufbahn 1991 als Richter auf Probe in Sachsen-Anhalt. Er war zunächst am Kreisgericht Magdeburg, dann im Geschäftsbereich des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt eingesetzt. 1994 wurde er zum Richter am Sozialgericht in Magdeburg ernannt, von 1994 bis 1997 folgte eine Abordnung an das Landessozialgericht in Halle. 1997 wurde er dort zum Richter am Landessozialgericht ernannt.2002 wechselte Michael Fock als Direktor an das…
(BJP) Im Rahmen des Kunst- und Kulturfestivals „Die neue Sinnlichkeit der zeitgenössischen Kunst“ des KulturAnker e.V. macht die Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ für ein Wochenende in der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Magdeburg Station. Am Geschichtswochenende, das unter dem Titel „Geschichte entfesselt“ steht, wird sie vom 17. bis 19. Juli im Lazarettbau gezeigt. Zur Eröffnung im Theatersaal am Freitag, 17. Juli, 19 Uhr, spricht nach einem Grußwort von Dr. Falko Grube der ehemalige Leiter der JVA Magdeburg, Rüdiger Richter. Die Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“ dokumentiert die Rolle der deutschen…
(BJP) Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT), Klaus-Dieter Weber, hat das heute in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt. Das Streikrecht in Deutschland habe eine lange Historie und sei ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht. Dennoch hätten sich Arbeitswelt und Unternehmen verändert. Diesen Entwicklungen trage das jetzige Gesetz Rechnung. „Hier geht es nicht um die Beschneidung des Streikrechts, sondern um dessen Handhabbarkeit für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das im harten Wettbewerb steht, einen hausinternen Machtkampf über den Vertretungsanspruch der Gewerkschaften erdulden muss. Das spaltet die Belegschaften. Das jetzige Gesetz ist ein guter Kompromiss.…