(BJP) Fragen der Opferhilfe hat das Ministerium für Justiz und Gleichstellung beim „Tag des Opferschutzes“ im Justizzentrum Magdeburg in den Mittelpunkt gerückt. Justizministerin Professor Angela Kolb: „Opfer haben ein Recht auf Schutz, auf Anerkennung und Unterstützung. Damit sie ihre Rechte nutzen können, müssen sie sie kennen. Dazu trägt dieser Tag bei.“ Kolb sagte, Ziel sei, interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Bereich des Opferschutzes zu informieren und Gespräche mit Expertinnen und Experten zu ermöglichen. Viele Interessierte nutzten das Angebot. Kolb: „Es freut mich, dass unsere Premiere eine so große Resonanz erfahren hat.“Kolb sagte, in Sachsen-Anhalt gebe es ein breites Hilfe-Netzwerk.…
(BJP) Zur Affäre um bei der Polizei Sachsen-Anhalt angelegte Dossiers zu Bürgerinnen und Bürgern sowie mindestens einem Landtagsabgeordneten erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Für die Sitzung des Innenausschusses hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Antrag die Landesregierung zur Aufklärung aufgefordert. Wir erwarten, dass dieser Antrag am morgigen Donnerstag behandelt wird. Jeder Versuch, die Aufklärung der Affäre durch Geschäftsordnungstricks zu verzögern, muss unterbleiben.“„Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zentral, auf welcher vermeintlichen Rechtsgrundlage die Erstellung der Dossiers erfolgte, wer deren Erstellung anwies und eventuell beeinflusste, welchem Zweck sie dienten und bei welchen Gelegenheiten…
(BJP) „Dossiermappen“, wie im Beitrag der Mitteldeutschen Zeitung (Ausgabe vom 4. Juli 2015) beschrieben, wurden und werden vom Innenministerium nicht angelegt. Das Ministerium hat weiterhin keine dementsprechende Weisung an die Behörden und Einrichtungen der Polizei des Landes erteilt, Dossiers oder Dossiermappen anzulegen. Gleiches erklärten die Polizeipräsidenten und der Direktor der Landesbereitschaftspolizei gegenüber dem Ministerium. „Die im Pressebeitrag dargestellte Verfahrensweise zur Erstellung von ‚Dossiers‘ im Vorfeld von Demonstrationen wäre rechtlich unzulässig“, stellt Karl-Heinz Willberg, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, klar. Daher erging bereits in der vergangenen Woche nach einer entsprechenden Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung an die Behörden und Einrichtungen der Polizei…
(BJP) Anlässlich der Landtagsdebatte über den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth:„Der vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erarbeitete Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes erfüllt unsere Erwartungen nicht. Agrarstrukturelles Ziel der SPD war und ist es, den Bodenmarkt vor Spekulationen von außerlandwirtschaftlichen Investoren sowie vor börsennotierten Aktiengesellschaften im Agrarbereich zu schützen. Ein Agrarstrukturgesetz darf aber nicht die Möglichkeit eröffnen, in die in den letzten 25 Jahren entstandenen Agrarstrukturen einzugreifen. In diesem Sinne müssen Agrargenossenschaften und GmbHs als Mehrfamilienbetriebe akzeptiert und auch entsprechend berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass für eine Agrargenossenschaft mit vielen mitarbeitenden Genossen die…
(BJP) Zur Landtagsdebatte um ein „Agrarstrukturgesetz“ erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup: „Als CDU-Landtagsfraktion haben wir bereits im April 2012 mit dem Koalitionspartner einen Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung des landwirtschaftlichen Boden- und Pachtmarktes verabschiedet, in dessen Folge Minister Dr. Aeikens eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die bis zum Jahresende 2014 tagte. Die CDU-Fraktion unterstützt den Minister in dem Anliegen, Verwaltungsvereinfachung zu erreichen und im Sinne einer ausgewogenen und nachhaltigen Agrarstruktur dämpfend auf die Bodenpreise zu wirken.Die Preise für land- und forstwirtschaftliche Flächen in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sie…
(BJP) Der Landtag hat in seiner Sitzung über die Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns „Corelli“ und über das V-Leute-System im Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) debattiert. Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Seit dem NSU-Skandal gibt es zahlreiche Verbesserungen bei den Verfassungsschutz¬ämtern in Deutschland. Die Arbeit der Behörden wurde transparenter gestaltet. Auch wenn es schwierig war, sind wir hier auf einem erfolgreichen Weg. Der Verfassungsschutz will erfolgreich arbeiten und braucht hierfür menschliche Quellen. Wir halten den Einsatz von V-Leuten auch weiterhin für unverzichtbar.Die Konsequenz aus dem NSU Verfahren war auch die Erkenntnis, dass der Umgang mit V-Leuten eine Schwachstelle…
(BJP) Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDENIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Enttarnung des V-Manns Corelli:„Ohne V-Leute aus Verfassungsschutz und Polizei wäre das Terrornetzwerk des Nationalsozialistischen Untergrundes, NSU, nicht zu denken. V-Personen der Sicherheitsbehörden spielten über zwei Jahrzehnte eine maßgebliche Rolle in der Szene.“„V-Personen sind ein Anachronismus des Rechtsstaates. Der Staat macht sich mit dem V-Leute-System mit Verbrechern gemein.“„Am Beispiel des NSU, lässt sich feststellen, dass V-Leute kaum qualitativ hochwertige Informationen liefern. Wo sie es tun, steht der Quellenschutz einer Verwendung häufig entgegen. Gleichzeitig wird durch Honorarzahlungen, Auslagen und…
(BJP) Nachdem verschiedene Medien bereits im August 2012 über die Kontakte von Thomas Richter zu Uwe Mundlos berichtet hatten, ohne Ausführungen über eine mögliche Verfassungsschutztätigkeit von Richter zu machen, spitzte sich die Situation im September 2012 zu. Die Fraktion Die Linke setzte am 14.9.2012 eine Pressemitteilung ab, unter anderem hieß es darin: „Es kann davon ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt über diese Kontakte sehr wohl informiert war und dass es dazu entsprechende Akten im Landesverfassungsschutz gibt, deren Bedeutung weit über das nunmehr gefundene Protokoll aus dem MAD hinausgeht. Es gibt Hinweise darauf, dass ein Vertreter der Neonaziszene…
(BJP) Zu Medienberichten bezüglich der Enttarnung einer V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Innenpolitische Sprecher und das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Die heute in der Mitteldeutschen Zeitung berichteten Sachverhalte, nach denen Innenminister Holger Stahlknecht ursächlich für die Enttarnung einer V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein soll, sind schwerwiegend. Der unter dem Namen ,Corelli´ tätige V-Mann Thomas Richter hatte Kontakte zum Nationalsozialistischen Untergrund.“„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet kurzfristige und umfassende Aufklärung durch den Minister. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der PKK habe ich deshalb heute einen Antrag auf Sondersitzung der Kontrollkommission gestellt und die Landesregierung…
(BJP) Sachsen-Anhalt will den wissenschaftlichen Nachwuchs im Land stärker fördern. Das Kabinett beschloss heute einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Graduiertenförderung des Landes. Danach soll der Stipendiensatz für Promovierende 2016 von bisher 895 Euro im Monat auf 1.100 Euro steigen. Zudem ist eine Erhöhung der Förderdauer vorgesehen, von derzeit zwei Jahren auf dann drei Jahre, mit einer Verlängerungsoption von einem Jahr. Hinzu kommt die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten. So sollen Promovierende die Arbeit an ihrer Doktorarbeit künftig mit der Tätigkeit in einem Unternehmen verknüpfen können.Dazu betonte Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring: „Die verbesserte Graduiertenförderung soll unsere Hochschulen noch attraktiver für exzellenten wissenschaftlichen…
(BJP) Kritisch haben sich Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zu der heute in Magdeburg von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europaparlament gefassten Entschließung für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts geäußert. „Das ist reine Symbolpolitik. CDU und CSU wissen ganz genau, dass es dafür keine politischen Mehrheiten gibt und zudem ihre Vorschläge gegen internationales und EU-Recht verstoßen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. „Mit der SPD ist eine Einschränkung des Verbandsklagerechts nicht zu machen. Es ist daran zu erinnern, dass Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof dazu gezwungen wurde, das Verbandsklagerecht zu…
(BJP) Am Freitag, dem 19. Juni 2015, fand im Schloss Friedrichsfelde, Berlin, die diesjährige Diplomierungs-Veranstaltung der Fachhochschule Wirtschaft und Recht Berlin, Fachbereich Rechtspflege statt. 35 Absolventen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben in diesem Jahr Ihr Diplom erhalten, davon 13 Diplomanden aus Sachsen-Anhalt. Zwei Kandidaten aus Sachsen- Anhalt haben ihr Diplom mit "sehr gut" abgeschlossen. Alle Absolventinnen und Absolventen werden in den Landesdienst übernommenSachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Prof. Angela Kolb sagte: „Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind eine tragende Säule der Justiz, die auch in der Zukunft unverzichtbar sind.“ Mit der Verleihung des akademischen Grads „Diplom-Rechtspflegerin/Diplom-Rechtspfleger“ endet das…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justiz-Ministerin Professor Angela Kolb erhofft sich von der am Mittwoch beginnenden Justiz-Minister-Konferenz in Stuttgart ein klares Bekenntnis zu mehr Frauen in den höchsten Richterämtern. Sachsen-Anhalt will mit einem Änderungsantrag darauf abzielen, dass bei den Bundesrichterwahlen mehr Juristinnen zum Zuge kommen. Kolb: „Es muss erreicht werden, dass jeweils zur Hälfte Frauen und Männer vorgeschlagen und auch gewählt werden.“Kolb will erreichen, dass die Ministerinnen und Minister eine Frauenquote beschließen. Sie greift damit unter anderem einen Vorstoß des Deutschen Juristinnenbundes (djb) auf, der seit Jahren mit seiner Initiative „Frauen in die Roten Roben“ dafür eintritt, dass bei den Bundesrichterwahlen Männer und…
(BJP) Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung äußert sich Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, wie folgt:„Auch die Bundesrepublik Deutschland steht im Fokus des islamistischen Terrors. Die hessische Polizei hat erst jüngst einen mutmaßlichen Anschlag mit islamistischem Hintergrund auf ein für den 1. Mai geplantes Radrennen vereitelt. Terroristische Anschläge und andere schwere Straftaten werden in zunehmendem Maße unter Verwendung moderner Kommunikationsmittel geplant und organisiert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses vereitelten Terroranschlags fordert meine Fraktion die unverzügliche Wiedereinführung der Verpflichtung zur zeitlich begrenzten Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten (Mindestspeicherungsfristen oder Höchstspeicherfristen). Eine gesetzliche Regelung solcher Höchstspeicherfristen von…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizminister Prof. Angela Kolb hat sich im Bundesrat für eine Vorrats-Daten-Speicherung in eng gesteckten Grenzen ausgesprochen. Dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf mit seiner Zehn-Wochen-Frist gelinge der nicht leichte Spagat zwischen Datenschutz und staatlichem Verfolgungsinteresse.Kolb: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zeichnet sich dadurch aus, dass jedermann nur die Lebenssachverhalte von sich selbst preisgibt, die er auch preisgeben will. Damit ist zugleich die Tabu-Zone abgesteckt, in die der Staat nicht eingreifen darf.“ Wo allerdings beinahe die ganze Kommunikation durch das Internet oder mit Hilfe des Internets abgewickelt werde, müssten die Ermittlungsbehörden moderne Möglichkeiten haben, als die Postbeschlagnahme. „Es würde die Strafverfolgung schwächen,…