(BJP) Zur am Freitag anstehenden Abstimmung im Bundesrat über den Antrag „Ehe für alle“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann:„Die ,Ehe für alle‘ ist überfällig. Gleiche Pflichten – gleiche Rechte, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung. Die Ehe ist ein Rechtskonstrukt, welches Menschen aus praktischen Erwägungen erfunden haben. Dies dem gewandelten Bild der Verantwortungsübernahme zweier Menschen füreinander anzupassen, ist nicht nur logisch, sondern nach repräsentativen Umfragen auch Wille der überdeutlichen Mehrheit der deutschen Bevölkerung.“„Wir sollten froh sein, dass zwei Menschen füreinander offen Verantwortung übernehmen wollen und sie nicht…
(BJP) Bei der Umsetzung des Landtags-Beschlusses aus dem Jahr 2011 zur Errichtung einer Gedenkstätte 'Gefängnis Chemnitz-Kaßberg' sind bislang keine relevanten Fortschritte erkennbar. Die Auslobung eines Ideenwettbewerbs und die Aufstellung einer Bautafel sind dem Chemnitzer Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Resultate nach drei Jahren zu wenig. Deshalb hat er zwei Kleine Anfragen im Landtag zum Kaßberg-Gefängnis gestellt. Zu den Antworten der Staatsregierung erklärt Zschocke: "Der Freistaat bekennt sich zwar verbal zum Gedenkort, einen klaren Fahrplan kann er aber noch immer nicht vorlegen. Dem Lippenbekenntnis müssen endlich Taten folgen." "Der Freistaat und das Sächsische Immobilien- und Baumanagement…
(BJP) Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2014 erklärt der Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„In Sachsen-Anhalt werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch Neonazis und Rassisten bedroht. Diese versuchen – aktuell beispielsweise in Bitterfeld, Halle-Silberhöhe oder auch in Tröglitz – ein Klima der Angst und Einschüchterung zu schaffen. Sie bedrohen nicht-rechte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Sinti und Roma, agieren gewalttätig gegen alle, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen und versuchen immer wieder, Ressentiments in der Bevölkerung aufzunehmen und mit diesen politisch zu mobilisieren. Die rassistischen Demonstrationen der -gida-Bewegung oder die Lichterspaziergänge in Tröglitz sprechen hier eine deutliche…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute in Magdeburg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vorgestellt. Das Werk informiert über extremistische Gruppierungen und verfassungsfeindliche Bestrebungen in Sachsen-Anhalt und enthält zudem Prognosen über die Entwicklungen in den einzelnen Phänomenbereichen.RechtsextremismusWie in den Jahren zuvor stellt der Rechtsextremismus die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt dar. Laut Stahlknecht unterliegt die rechtsextremistische Szene offenkundig einem Wandel in ihren Organisationsstrukturen und hinsichtlich ihrer Themen.So passt sich der Rechtsextremismus den gesellschaftlichen Entwicklungen weiter an, in dem er aktuelle Themen aufgreift, öffentliche Diskurse instrumentalisiert und sich positioniert, um die eigenen Vorstellungen zu bewerben, beispielsweise mit…
(BJP) Am Dienstag hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgelegt. In diesem Zusammenhang fordert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erneut, dass in Sachsen-Anhalt der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern gesetzlich geregelt wird. Dieser sei bislang keiner externen Kontrolle unterworfen. Allein die Verfassungsschutzbehörde entscheide, ob, wie und wen sie als V-Leute einsetzen. Sachsen-Anhalt solle dem Bund und anderen Bundesländern folgen, sagte Erben. Diese hätten in den Verfassungsschutzgesetzen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen oder seien gerade in Gesetzgebungsverfahren, um den Einsatz der V-Leute gesetzlich zu regeln. Zugleich werde deren Einsatz einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Die Forderung nach…
(BJP) Zum Abschluss der zweitägigen Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in München erklärt Jens Kolze, Vorsitzender der Konferenz und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:„Die Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern dient der Beratung aktueller innenpolitischer Themen und fasst gemeinsame Positionen zusammen. Die verabschiedete Potsdamer Erklärung enthält folgende Punkte: • Verbesserter Schutz für Polizei und Rettungskräfte• V-Leute sind für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar• Bürgerinnen und Bürger durch digitale Spurensicherung besser schützen• Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meisternDiese Punkte sind mit Vorschlägen untersetzt, die die innere Sicherheit Deutschlands stärken…
(BJP) Zur Aufarbeitung und Vermittlung staatlicher Repressions- und Verfolgungspolitik in der ehemaligen DDR will die CDU ein "Gesetz über den Beauftragten des Landes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" auf den Weg bringen. Das beschloss die Fraktion auf ihrer heutigen Klausurtagung in Brehna bei Bitterfeld. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: "Wir sind uns mit der SPD grundsätzlich einig, das Amt der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen neu auszurichten. Bisher ging es im weitesten Sinne um Opferberatung. Die Beschränkung der Aufarbeitung auf die Behörden der Staatssicherheit wird den vielen Einzelschicksalen mit anderen Unrechtserfahrungen in der DDR…
(BJP) Gestern wurden im Landtagsausschuss für Inneres und Sport Fragen der Bekämpfung der Spielsucht in Sachsen-Anhalt beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion mussten Wirtschafts- und Innenministerium erläutern, warum sie die bisherige strenge Sperrzeitregelung für Spielhallen aufgegeben und stattdessen die bundesweit kürzeste Sperrzeit für Spielhallen eingeführt haben.Durch die Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen vom 13.1.2015 hat Wirtschaftsminister Möllring im Einvernehmen mit dem Innenministerium die Sperrzeiten für gewerbliche Spielhallen neu festgesetzt. Im Gegensatz zu der seit 1991 geltenden Vorgängerbestimmung, die eine Sperrfrist für Spielhallen von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr enthielt, beträgt diese nach der neuen Regelung vom Januar 2015 nur…
(BJP) Zur aktuellen Personalsituation im sachsen-anhaltischen Jugendarrest erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:„Die derzeitige Personalsituation im Jugendarrest ist absolut unbefriedigend. Die Anstalt wird seit Monaten unterbesetzt betrieben, sodass Mitarbeiter in Zwei-Stunden-Schichten arbeiten und unzählige Überstunden ansammeln. Eine Lösung bietet Ministerin Angela Kolb nicht an – und das ist bezeichnend für die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalts Justiz-Landschaft.“„Fakt ist, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff unverzüglich und langfristig personell im Jugendarrest in Halle nachbessern muss. Vorübergehend Aushilfspersonal aus dem Roten Ochsen abzuziehen, ist nicht zielführend. Hinsichtlich des Trennungsgebotes zur Strafhaft ist es sogar bedenklich – zumal…
(BJP) Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalts hat mit Urteil vom 11. November des letzten Jahres einzelne Regelungen des SOG für verfassungswidrig beanstandet, die Novelle aber in großen Teilen bestätigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze: „Die in der letzten Novelle von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Ermächtigungsgrundlagen• zur Videoaufzeichnung bei Anhalte- und Kontrollsituationen, • zu Untersuchungspflichten bei möglicher Infektionsübertragung nach baden-württembergischen Regelungsvorbild,• zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen• und der zum Schutz von Polizisten bei Personen- und Fahrzeugkontrollen eingeführten Befugnis zum Anfertigen von Bildaufzeichnungen,hat das Landesverfassungsgericht unter der…
(BJP) Statements des Innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur Forderung die Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“ zu unterstützen:„In Sachsen-Anhalt werden Polizistinnen und Polizisten immer häufiger bei Angriffen verletzt. Statt nun einen neuen Straftatbestand oder härtere Strafen zu fordern, muss die Landesregierung sich endlich auf Ursachensuche begeben. Alles andere ist purer Aktionismus.“„Polizistinnen und Polizisten werden hierzulande besonders in Routinesituationen häufig Opfer von Gewalt. Immer mehr Beamtinnen und Beamte werden beispielsweise bei Anhalte- und Kontrollsituationen durch Angriffe verletzt. Die Landesregierung kann bislang keine Aussage darüber treffen, worin diese höhere Verletzungsanfälligkeit…
(BJP) Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, wirbt um Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte“:„Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie andere Einsatzkräfte sind bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der Bevölkerung zunehmend Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen zur Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 18. März waren mit 150 verletzten Beamtinnen und Beamten und zwei verletzten Feuerwehrleuten ein trauriger Höhepunkt der Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Doch auch jenseits dieser Großeinsatzlagen nehmen gewalttätige Übergriffe bei der täglichen Arbeit gegen die Polizei und Einsatzkräfte…
(BJP) Zu einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zur Verordnung des sogenannten Warnschussarrestes für jugendliche Straftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Das Instrument des Warnschussarrestes ist in bestimmten Fällen geeignet, um den Beginn einer strafrechtlichen Karriere von vornherein zu verhindern. Mit dem Warnschussarrest steht den Jugendrichterinnen und Jugendrichtern ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen die Jugendkriminalität zur Verfügung. Das Gesetz zur Erweiterung der jugendrechtlichen Handlungsmöglichkeiten, welches auch die Möglichkeit der Verhängung eines Warnschussarrestes vorsieht, wurde mit der dafür gebotenen Gründlichkeit im Bundestag beraten und auch von der Länderkammer gebilligt. Der präventive Nutzen des Warnschussarrestes…
(BJP) Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat die Ankündigung der Landesregierung begrüßt, den Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und Anwärter um jährlich 50 zu erhöhen. Den gewachsenen Herausforderungen an die Polizei, vor allem bei der Absicherung von Demonstrationen, würde damit besser Rechnung getragen.„Ab 2016 kann das Land jährlich 250 Polizeianwärterinnen und Anwärter ausbilden. Das sehr eng gestrickte und schon einmal verbesserte Personalkonzept der Landesregierung erhält jetzt neue Spielräume. Das hilft den Polizistinnen und Polizisten im Vollzugsdienst und am Ende der inneren Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Die CDU-Landtagsfraktion wird in den Beratungen im Innen- und Finanzausschuss dazu beitragen, dass…
(BJP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat erneut die Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes kritisiert. „Hier ist etwas aus den Fugen geraten. Der Aufwand und die Kosten für die Erfassung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen“, so Thomas. Dieser fordert die Absenkung der Schwellenwerte, um jene Unternehmen, die sowieso mehr als den Mindestlohn zahlen, vom bürokratischen Aufwand zu entlasten.Die festgestellte Anzahl kleinerer Verstöße zeigt auf, wie überbordet das Verfahren sei. Angesichts komplizierter Regelungen würden vor allem kleine Unternehmen überfordern. „Man darf nicht generell von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sprechen. Viele Unternehmen sind mit den aktuellen Regelungen…