(BJP) In der Nacht ist eines der beiden Häuser in Tröglitz abgebrannt, die als Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen sind. Dabei waren offenbar noch Menschen im Gebäude, die sich rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Die Staatsanwaltschaft geht von schwerer Brandstiftung aus. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, Menschen die Hilfe suchen, das Dach über dem Kopf anzuzünden. Hier hat die NPD nicht nur versucht, den Bürgermeister unter Druck zu setzen, hier schlägt die Situation in offene Gewalt um. Dass dabei Menschenleben in Gefahr geraten, wird offensichtlich billigend in Kauf genommen. Ich verurteile das aufs Schärfste.…
(BJP) Das Land Baden-Württemberg hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine europarechtliche Regelung stark zu machen. Bis es so weit ist, soll eine Verordnungsermächtigung auf nationaler Ebene die Möglichkeit schaffen, direkt gegen den Vertrieb gefährlicher Laserpointer vorzugehen. Heute hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem sich das Parlament für ein Verbot ausspricht und die Landesregierung auffordert, die Bundesratsinitiative zu unterstützen.Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bundesweit kommt es immer wieder zu gefährlichen Blendangriffe mit Lasern. Flugzeug- und Hubschrauberpiloten beim Landeanflug sind davon genauso…
(BJP) Die beiden Bundeswehrsoldaten, denen zur Last gelegt worden ist, im Mai 2013 im Rahmen einer Gefechtsübung auf dem Truppenübungsplatz Altmark in Letzlingen fahrlässig den Tod ihres Kommandanten verursacht zu haben, sind heute von dem Amtsgericht Gardelegen - Strafrichter - aus tatsächlichen Gründen freigesprochen worden.Der tödliche Unfall ereignete sich bei dem Zurücksetzen eines Schützenpanzers des Typs „Marder“. Der angeklagte Fahrer konnte dabei den über eine Bordsprechanlage erteilten Befehl seines ebenfalls angeklagten Truppenführers zum Anhalten nicht vernehmen, da die Sprechanlage einen Defekt aufwies. Der Panzer überrollte den Geschädigten. Dieser erlag später seinen schweren Verletzungen.Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Amtsgericht…
(BJP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird in dieser Woche abschließend über das Landesentwicklungsgesetz Sachsen-Anhalt beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Mit dem Landesentwicklungsgesetz werden vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung flexible Lösungen vor Ort erleichtert. Nach bisheriger Rechtslage sind weniger als 70 Einwohner/km² im Landkreis Voraussetzung dafür, dass im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems spezifische Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge entwickelt werden können. Das hat zur Folge, dass dünn besiedelte Räume unterhalb der Kreisebene keine Chance auf spezifische Lösungen oder Förderungen haben. Künftig entfällt die Bezugnahme auf den Landkreis. Der…
(BJP) Das Land Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung gefährlicher Laserprodukte, darunter auch so genannte Laserpointer, gestartet. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine europarechtliche Regelung stark zu machen. Bis es so weit ist, soll eine Verordnungsermächtigung auf nationaler Ebene die Möglichkeit schaffen, direkt gegen den Vertrieb gefährlicher Laserpointer vorzugehen. Die SPD-Landtagsfraktion plädiert an die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, diese zu unterstützen. Sie geht davon aus, dass ein solches Verbot ein wichtiger Baustein im Kampf gegen gefährliche Blendangriffe ist. „Bundesweit kommt es immer wieder zu gefährlichen Blendangriffe mit Lasern“, erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der…
(BJP) Heute wurde die Kriminalstatistik 2014 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Danach ist die Zahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt trotz weiter sinkender Einwohnerzahlen bereits im vierten Jahr hintereinander gestiegen. Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert Konsequenzen aus dem jahrelangen Anstieg der Zahl der Straftaten. „Die heutige Statistik bedeutet letztlich, dass das statistische Risiko in Sachsen-Anhalt Opfer einer Straftat zu werden, erneut gestiegen ist. Die Ursachen für die negativ kontinuierliche Entwicklung müssen schnellstens ergründet werden.“Erben erklärte weiter, die Statistik sei nur eine Seite. „Die Menschen in Sachsen.-Anhalt müssen nicht nur objektiv sicher leben können, sondern sie müssen sich auch…
(BJP) „Frauen und Gesundheit - Das Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren Körper“ ist die zentrale Veranstaltung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung zum Internationalen Frauentag 2015 überschrieben. In Kooperation mit der Stadt Halle (Saale), dem DGB Sachsen-Anhalt, dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. und der LandesArbeitsGemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wird am Donnerstag, 12. März, in das Stadthaus Halle eingeladen. Die Themen „Kaiserschnitt und natürliche Geburt“, „Social Freezing“ und „Herz-Kreislauf-Erkrankungen bei Frauen“ stehen ab 10 Uhr im Fokus. Oberarzt Dr. Gregor Seliger vom Universitäts-Klinikum Halle referiert über „Entbindung im Spannungsfeld zwischen Wunschkaiserschnitt und natürlicher Geburt“. Der Magdeburger Reproduktionsmediziner Prof. Jürgen Kleinstein…
(BJP) Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt hat ihre Jahresstatistik 2014 vorgelegt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, kommentiert die Zahlen:„Rechte Gewalt ist in Sachsen-Anhalt weiter ein drängendes Problem. Die heute von der Mobilen Opferberatung vorgestellten Zahlen zeigen, dass die Zahl der Angriffe auf hohem Niveau bleibt. Für das Jahr 2014 wurden 103 rechte Gewalttaten registriert. Damit geschahen in Sachsen-Anhalt jede Woche etwa zwei rechte Gewalttaten.“„Auch im Jahr 2014 lag bei den meisten Angriffen eine rassistische Motivation vor. Die Täter und Tätreinnen fühlen sich durch eine gesellschaftliche Stimmung ermutigt, in der Pegida, Legida und Co.…
(BJP) Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: "Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner in der Union sollten - statt die Bürger zu überwachen - lieber mehr Polizisten einstellen. Die Einbruchskriminalität nimmt nicht nur in Sachsen-Anhalt beängstigende Züge an." Die Liberalen setzen sich seit langem gegen die Sammlung der Kommunikationsdaten der Bürger ein und haben während ihrer Regierungsbeteiligung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich…
(BJP) Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zur von Innenminister Holger Stahlknecht initiierten Debatte über eine Verschärfung des Versammlungsrechts:„Eine Verschärfung des Versammlungsrechts kann nicht die Antwort auf die Bedrohung durch Neonazis sein. Nicht das Versammlungsrecht ist das Problem, sondern die Tatsache, dass hier Neonazis gegen Geflüchtete hetzen und den Ortsbürgermeister bedrohen.“„Nicht Aktionismus und Beschränkungen von Grundrechten helfen hier weiter. Jetzt Grundrechte einzuschränken, wäre ein Sieg für Nazis und Rassisten. Stattdessen sind wir alle gefordert, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen. Wenn notwendig, kann dies auch durch zivilen Ungehorsam vor dem Haus eines ehrenamtlichen Bürgermeisters geschehen.…
(BJP) Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad: „Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr leicht angestiegen.2014 sind rund 238.000 Verfahren eingegangen, knapp 6.000 Verfahren mehr als im Vorjahr (+ 2,4 %). Sowohl bei den Js-Verfahren (= gegen von der Polizei ermittelte Tatverdächtige) als auch bei den UJs-Verfahren (= gegen Unbekannt, weil kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte) war ein Verfahrensanstieg zu beobachten (Js: + 2,2 %; UJs: + 2,8 %).Die insgesamt 204 im Land tätigen Staatsanwälte und Amtsanwälte haben 2014 pro Kopf durchschnittlich jeweils 1.166 Ermittlungsverfahren (Js- und UJs-Verfahren) erledigt.Gegen knapp 28.000 Personen haben sie Anklage erhoben oder einen…
(BJP) Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über das Gesetz zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt debattiert. Dazu Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:„Ein beträchtlicher Teil derer, die in deutschen Justizvollzugsanstalten eingesessen haben, kehrt wegen erneuter Straffälligkeit zurück. Die Rückfallquote ist deutlich höher als in anderen europäischen Ländern. Es muss künftig besser gelingen, die Gefangenen während der Haftzeit individuell so zu fördern, dass sie nach der Haftentlassung in der Lage sind, durch soziale Eingliederung ein Leben ohne weitere Straftaten zu führen. Ein konsequent auf eine straffreie Zukunft des Betroffenen ausgerichteter Justizvollzug ist zugleich auch konsequenter Opferschutz. Der Staat…
(BJP) Zur Debatte um den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Justizvollzuges in Sachsen-Anhalt erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Durch die Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug vom Bund auf die Länder übergegangen. In Folge dieser Reform haben wir in Sachsen-Anhalt landesgesetzliche Regelungen beschlossen, nämlich das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe und unser Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz. Für den Strafvollzug gilt derzeit noch das alte Bundesgesetz aus dem Jahr 1977. Das Parlament ist dazu aufgerufen, auch für den Strafvollzug moderne landesgesetzliche Regelungen zu treffen. Sachsen-Anhalt wählt hier nicht den Alleingang. Der Gesetzentwurf der Landesregierung…
(BJP) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner 84. Sitzung den Frauenhäusern im Land den Rücken gestärkt. Dazu erklärte Nadine Hampel, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt sind eine wichtige Anlaufstelle und leisten Hilfe für Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher und anderer Gewalt geworden sind. Deshalb ist es heute und auch in Zukunft notwendig, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an Frauenhäusern wohnortnah vorzuhalten.Wir kommen unserer Verpflichtung nach, durch Hilfen und vorbeugende Maßnahmen Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen. Und wir wissen natürlich, dass diese Hilfs- und Beratungsangebote nur unter finanzieller Beteiligung des Landes vorgehalten werden können. Deshalb…
(BJP) In seiner ersten Beratung wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt im Landtag behandelt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Das Kabinett hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen ca. 152 Millionen…