(BJP) Inhaftierte der Justizvollzugsanstalt Burg haben in der Tischlerei der JVA in zwei unbezahlten Sonderschichten Möbel für zwei Kindergärten und eine Schule gefertigt. Die ersten Sachspenden werden heute in Ihleburg bei Möckern (Landkreis Jerichower Land) übergeben. Kommende Woche erhält die Grundschule in Burg-Grabow (Landkreis Jerichower Land) Schränke und Schreibtische. Auch eine Kita in Magdeburg bekommt neue Möbelstücke. Der Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) unterhält in den Justizvollzuganstalten des Landes eine Vielzahl von Betrieben, darunter die Tischlerei in Burg. Mehr als 20 Inhaftierte beteiligten sich an der Aktion für den guten Zweck. Anja SchrottMinisterium für Justiz und Gleichstellungdes…
(BJP) Bilder und Zeichnungen von Inhaftierten aus Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt werden seit heute im Landesjustizprüfungsamt in Magdeburg gezeigt. Justizministerin Prof. Angela Kolb und der Vorsitzende des Landesverbandes für Kriminalprävention und Resozialisierung e.V., Staatsminister Rainer Robra, haben die Ausstellung in den Räumen an der Klewitzstraße eröffnet. Kolb: „Die Ausstellung bietet eine gute Möglichkeit, mit vielen Menschen über die Themen Strafvollzug und Resozialisierung ins Gespräch zu kommen. Der Präsident des Landesjustizprüfungsamtes, Ralf Burgdorf, hat sie in sein Haus geholt. Für diese Initiative herzlichen Dank!“ Gerade auch angehende Juristinnen und Juristen, die zu Prüfungen ins Haus kommen, erhalten damit die Möglichkeit, sich…
(BJP) Die im Alter von 62 Jahren verstorbene hallesche Anwältin Dr. Sabine Grunow ist in Anerkennung der für das Land Sachsen-Anhalt und seine Bürgerinnen und Bürger erworbenen besonderen Verdienste mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet worden. Die von Ministerpräsident Reiner Haseloff unterzeichnete Verleihungsurkunde vom Oktober 2014 hatte aufgrund der Erkrankung der Juristin nicht mehr ausgehändigt werden können. Justizministerin Prof. Angela Kolb übergab Urkunde und Ehrennadel am Donnerstag im Rahmen der Trauerfeier an die Familie. Sie würdigte die Verdienste von Frau Grunow. Die engagierte Fachanwältin für Strafrecht war langjähriges Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer und von 1995 bis Ende 2014…
(BJP) Heute hat das Arbeitsgericht Magdeburg den Kündigungsversuch des Betriebsratsvorsitzenden der Enercon Tochtergesellschaft WEA Service Ost Nils-Holger Böttger für rechtswidrig erklärt.Dazu erklärten Katrin Budde, SPD Landes,- und Fraktionsvorsitzende und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt: „Das ist ein wichtiges Urteil für die Mitbestimmung und Demokratie in den Unternehmen unseres Landes. Wir freuen uns, dass sich der Betriebsratsvorsitzende Nils-Holger Böttger mit Unterstützung der IG Metall vor dem Arbeitsgericht durchgesetzt hat.Auch wenn gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden kann, hat diese Entscheidung eine erhebliche Signalwirkung für unser Land. Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind wichtig, nicht nur bei Enercon,…
(BJP) Zur Aussprache der Großen Anfrage zum Cannabiskonsum und zu harten Drogen in Sachsen-Anhalt erklären der sozialpolitische Sprecher, Peter Rotter und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wigbert Schwenke: „Die Themen Drogen und Sucht, sowohl in Bezug auf Alkohol, Nikotin, Pharmaka und Cannabis als auch auf harte Drogen, sind wichtige Themen, die wir auf allen Ebenen im Blick und in der Diskussion halten müssen. Es ist klar, dass präventive Arbeit so früh wie möglich ansetzen muss! Insofern ist es erfreulich, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Drogen und Süchte schon im Schulgesetz verankert ist. Wir können nur…
(BJP) Für die Papier-Akte in der Justiz kommt das Aus. Sachsen-Anhalts Justiz-Staatssekretär Thomas Wünsch hat vor Anwälten in Dessau-Roßlau über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs informiert und den starken Reformdruck dargestellt, unter dem Justiz und auch Rechtsanwälte damit stehen. Ab Januar 2022 sind Rechtsanwälte, Notare und Behörden bundesweit gesetzlich verpflichtet, bei Gericht elektronische Dokumente einzureichen. Spätestens zwei Jahre vorher müssen die technischen Voraussetzungen geschaffen sein. Dazu ist die Umstellung auf neue Technik erforderlich, Verfahrensabläufe müssen verändert werden. Sachsen-Anhalt rechnet für die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs bis 2020 mit Kosten in Höhe von ca. 15,3 Millionen Euro, danach mit jährlich 2,3…
(BJP) Zur angekündigten Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) sowie den Entwurf eines Justizvollzugsgesetzbuches erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:„Bisher ist Ministerin Angela Kolb jeden Nachweis schuldig geblieben, dass ein Modell mit drei Justizvollzugsanstalten für Sachsen-Anhalt wirklich die beste Lösung ist. Ich bezweifele das. Gerade mit Hinblick auf das wichtige Vollzugsziel Resozialisierung stellen kleinere Haftanstalten, wie die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau, deutlich bessere Rahmenbedingungen.“ „Hauptkritikpunkt am Vorgehen von Ministerin Angela Kolb ist, dass eine Variante mit vier Haftanstalten unter Beibehaltung des Betriebs in Dessau-Roßlau und einem nur halb so großen Neubau in Halle…
(BJP) Sachsen-Anhalts Landesregierung hat mit zwei Gesetzentwürfen die Weichen für einen modernen Strafvollzug in Sachsen-Anhalt gestellt. Das Kabinett hat den Entwurf für ein Justizvollzugsgesetzbuch an den Landtag überwiesen. Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb: „Wir verankern den Schutz der Allgemeinheit sowie die Resozialisierung als gleichrangige Vollzugsaufgaben.“ Zudem wurde der nächste Schritt der Reform der Justizvollzugslandschaft beschlossen. Weil der Haftplatzbedarf sinkt, soll die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau (JVA) zum 1. Juli 2015 schließen. Der Offene Vollzug vor Ort bleibt als Abteilung der JVA Halle erhalten. Mit dem Entwurf für das Justizvollzugsgesetzbuch (JVollzGB) wird der Strafvollzug erstmals auf Landesebene gesetzlich geregelt. Die Landesgesetze für den…
(BJP) In einer Kleinen Anfrage hat die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zu Bildungs- und Informationsveranstaltungen der Verfassungsschutzbehörde befragt. Aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion agiert der Verfassungsschutz über seine im Gesetz definierten Aufgaben hinaus. Dazu kommentieren die bildungspolitische Sprecherin, Prof. Dr. Claudia Dalbert, und der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:Prof. Dr. Claudia Dalbert:„Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, dass der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt in den letzten vier Jahren, 2011 bis 2014, über 100 Veranstaltungen durchgeführt hat. Darunter sind auch Veranstaltungen und Ausstellungen an Schulen in Sachsen-Anhalt. Das sehen wir als sehr kritisch. An…
(BJP) Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, hat angesichts der Ankündigung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stärkung seiner Sicherheitsbehörden eine Debatte über das nötige Personal zur Terrorabwehr begrüßt: „Die Innere Sicherheit in Deutschland sieht sich aktuell mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Herausforderungen konfrontiert. Auf der einen Seite schafft die Verbindung der rechten Szene mit gewaltbereiten Hooligans ein neues Gefahrenpotenzial für Bürger und Polizei, auf der anderen Seite drohen Konflikte von gewaltbereiten Gruppierungen aus dem Ausland nach Deutschland überzuschwappen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns in den kommenden Jahren stellen. Wir begrüßen die bundesweite Diskussion zur Personalausstattung, um einer neuen Qualität der Bedrohung…
(BJP) In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich entschieden, dass feste Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Dresden. Dieses hatte die ehemalige Dresdner Gruppierung „Hooligans Elbflorenz“ als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Einordnung als kriminelle Vereinigung kann erhebliche Auswirkung auf die Strafverfolgung haben. So kann schon die Mitgliedschaft mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass so auch ein härteres Vorgehen auch gegen die rechte Hooligangruppe "Blue White Street Elite" (BWSE) aus dem Jerichower Land möglich sein wird: „Ich…
(BJP) Tilman Schwarz, bis Dezember 2011 Präsident des Landgerichts Halle, ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Schwarz war seit 1990 in leitender Funktion in der Justiz des Landes tätig. Von Anfang 2007 bis zu seinem Ruhestand stand er an der Spitze des Landgerichts Halle. Justizministerin Professor Angela Kolb würdigte die Verdienste des Juristen um den Aufbau der Justiz nach der Wende in Sachsen-Anhalt und sprach seiner Familie ihr Beileid aus.Der aus Oldenburg stammende Jurist war nach seinem Studium von 1974 bis 1990 in Niedersachsen als Richter an verschiedenen Standorten tätig, zuletzt als Richter am Oberlandesgericht in Celle. 1990 wechselte…
(BJP) Eine Gemeinde hat wegen einer Schulschließung gegen eine landesrechtliche Regelung des Freistaats Sachsen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht gab der Gemeinde Recht und stellte fest, dass die echte Beteiligung der Gemeinde bei der Planung von Grund- und Hauptschulen in besonderer Weise vom Grundgesetz geschützt wird. „Wegen der nahezu gleichlautenden Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt ergeben sich daraus Auswirkungen auch auf unser Bundesland“, urteilt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert. „Ich glaube, dass auch die Gemeinden hier bei uns in Sachsen-Anhalt bei einer Klage gegen eine Schulschließung gute Chancen haben, Recht zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass mindestens…
(BJP) Eine ausnahmsweise schnelle Reaktion und eine der Verfassung entsprechende Korrektur des sachsen-anhaltischen Schulgesetzes fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt. „Art. 28.2 GG ist deutlich“: So wie das Bundesverfassungsgericht aktuell geurteilt hat, „muss dieser Artikel der Landesregierung von Sachsen-Anhalt aber wohl täglich neu vorgelesen werden“, so Hüskens. Die Verfassung fordert: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung.“ Die Koalition aus SPD und CDU…
(BJP) Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Kommunen seien an der Entscheidung zur Schulnetzplanung zu beteiligen, gibt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter Güssau, folgende Erklärung ab:„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schulgesetz in Sachsen muss das Kultusministerium die Auswirkungen des Urteils auf das Entscheidungsverfahren bei der Schulnetzplanung auch in Sachsen-Anhalt umfassend prüfen. Ob dann in Folge der Prüfung eine Änderung der Gesetzgebung notwendig ist, bleibt deshalb abzuwarten. Schon jetzt werden die Kommunen als Schulträger der Grundschulen in Sachsen-Anhalt am Verfahren der Schulnetzplanung beteiligt.Im Übrigen bestätigt mich dieses Urteil in der Auffassung, dass…