(BJP) Im Rahmen der Grünen Woche fand das 12. Bodenforum statt. Unter der Überschrift „Wer treibt die Preise am Bodenmarkt“ wurde über die Privatisierungsgrundsätze der BVVG und der Absicht der Landesregierung ein Agrarstruktursicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, diskutiert.Dazu erklärte Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Diskussion hinsichtlich der Privatisierungsgrundsätze der BVVG hat uns darin bestärkt, dass die noch vorhandenen Flächen der BVVG vom Land bzw. der Landgesellschaft übernommen werden sollten. Unser Ziel ist es, stabilisierend auf die Agrarstruktur zu wirken. Die BVVG hingegen privatisiert grundsätzlich nach Maßgabe des Höchstgebotes. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um…
(BJP) Zur für kommende Woche angekündigten Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt (JVAG LSA) erklärt die für Dessau-Roßlau zuständige er Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgeordnete Cornelia Lüddemann:„Das Ministerin Angela Kolb weiter an den Schließung der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau festhält, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Bisher wurden keine Berechnungen vorgelegt, die belegen, dass der Standort tatsächlich so unhaltbar teuer ist. Aus meiner Sicht wird Dessau-Roßlau geopfert, um den fachlich unsinnigen Personalvorgaben des Personalentwicklungskonzeptes des Landes gerecht zu werden. Außerdem wird sich die Belastung für die Polizei durch längere Transportwege bei der Zuführung von Inhaftierten erhöhen. Die Antworten auf…
(BJP) Sachsen-Anhalt beschränkt die Möglichkeit von Rechtsanwälten, sich von der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte befreien zu lassen. Bisher konnten Anwälte im ersten Jahr nach ihrer Zulassung in Sachsen-Anhalt eine Befreiung erreichen. Diese Frist soll auf sechs Monate verkürzt werden. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die das Kabinett heute beschlossen hat. In Sachsen-Anhalt sind aktuell 1.800 Anwälte zugelassen. Das seit 2007 arbeitende Versorgungswerk ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und organisiert die berufsständische Versorgung für Rechtsanwälte. Es hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und deren Hinterbliebenen eine Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren. Anwälte mit Zulassung in Sachsen-Anhalt sind Pflichtmitglieder und…
(BJP) Der Salzlandkreis (Beklagter) als Betreiber des Recyclinghofes in Aschersleben muss einem PKW Fahrer (Kläger) rund 3.500 € Schadensersatz zahlen. Dies hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2014 der Einzelrichter der 10. Zivilkammer entschieden.Am 19.08.2013 besuchte der Kläger mit seinem PKW Opel Corsa den Recyclinghof in Aschersleben, um dort Grünschnitt zu entsorgen. Nachdem der Kläger mit seinem Fahrzeug bereits angehalten hatte fuhr ein Mitarbeiter der Beklagten mit seinem Radlader gegen den Pkw des Klägers. Der Fahrer des Radladers konnte aufgrund der erhobenen und gefüllten Ladeschaufel das Fahrzeug des Klägers nicht sehen. An der Einfahrt des Recyclinghofes war ein Schild angebracht,…
(BJP) Der federführend zuständige Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat heute eine vorläufige Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Landesentwicklungsgesetzes an die mitberatenden Ausschüsse erarbeitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Scheurell:„Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass Struktur und Aufgabenverteilung in der Landes- und Regionalplanung klar und effizient geregelt sein müssen. Künftig genügen hierfür auch in Sachsen-Anhalt drei statt der bisher noch vier Planungsebenen. Gleichzeitig wird bei allen Planverfahren eine noch frühzeitigere Öffentlichkeitsbeteiligung sichergestellt.Der Hochwasserschutz wird als gesetzlicher Grundsatz der Raumordnung weiter gestärkt. Bei raumbedeutsamen Maßnahmen und Planungen sind die Belange…
(BJP) „Wenn wir die Bestattungskultur öffnen wollen, müssen wir zunächst über moralische, rechtliche, kulturelle und auch praktische Fragen sprechen. Eine breite, gesellschaftliche Diskussion dazu ist unverzichtbar. Nur so können wir eine Verständigung erreichen, ob und wie das Bestattungsgesetz geöffnet werden soll“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Aus diesem Grund veranstaltet die bündnisgrüne Fraktion am 21. Januar, ab 19 Uhr, im Alten Puppentheater in Dessau (Ferdinand-von-Schill-Str. 7) eine Podiumsdiskussion.Mit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Bestattungsgesetzes Sachsen-Anhalt macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge zur Öffnung der geltenden Gesetzeslage. „Sollen Bestattungen künftig auch ohne Sarg möglich…
(BJP) In der Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas, im Anschluss an die heutige Sitzung:„Die heutigen Vernehmungen von Zeugen aus dem Landeskriminalamt haben gezeigt, wie sorgfältig die Ermittlungen auch durch das Landeskriminalamt durchgeführt wurden. Übereinstimmend erklärten die Zeugen, dass es keine Einflussnahme auf die Ermittlungen durch andere Behörden des Landes oder durch Dritte gegeben habe. Es wurde deutlich, wie intensiv die Ermittlungsverfahren geführt wurden. Wir sind froh, dass die Ermittlungen so sorgfältig geschahen und geschehen und…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justiz setzt auf Diensthunde. Vier Rauschgiftspürhunde und ein Vierbeiner, der Handys aufspüren kann, sind für den Einsatz im Justizvollzug in Sachsen-Anhalt ausgebildet worden und haben ihren Dienst angetreten. Justizvollzugsbedienstete wurden parallel zu Diensthundführern fortgebildet. Zwei weitere Hunde werden seit Beginn dieser Woche in der Diensthundführerschule Bad Schmiedeberg trainiert und sollen später ebenfalls im Justizvollzug eingesetzt werden. Damit werden sieben Teams im Einsatz sein. Justizministerin Prof. Angela Kolb: „Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass mit dem Einsatz von justizeigenen Spürhunden die Drogenfunde zunächst ansteigen. Das belegt, dass bei der herkömmlichen Suche manches unentdeckt bleibt.“ Der Malinois-Herder-Mix Nero (Mix aus…
(BJP) Der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zum Ausweis-Entzug begrüßt. „Von Islamisten, die in Kampfgebiete ausreisen und anschließend radikalisiert nach Deutschland zurückkehren, geht eine enorme Gefahr aus. Dieser Gefahr durch Reisebeschränkungen zu begegnen, ist die richtige Konsequenz, auch unter Berücksichtigung der Terroranschläge in Frankreich“, betonte Stahlknecht. Hintergrund:Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, wonach als gewaltbereit bekannten Islamisten künftig für bis zu drei Jahr der Personalausweis entzogen werden kann. Diese Personen sollen stattdessen einen Ersatzausweis erhalten, um ihnen die Aus- und Wiedereinreise zu erschweren. Ministerium für Inneres…
(BJP) Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat sich bei Gesprächen in Dessau-Roßlau über die Arbeit im Frauenhaus und im Frauenzentrum Dessau informiert und die engagierte Arbeit des Teams vor Ort gelobt. Zu Gast war sie auch in der Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, bei „Wildwasser Dessau“ e.V. Kolb hob hervor, wie wichtig es für Betroffene ist, hier qualifizierte Ansprechpartnerinnen zu finden, die Hilfe anbieten und Unterstützungsmöglichkeiten aufzeigen. 28 Frauen mit ihren insgesamt 15 Kindern suchten 2013 zeitweilig Schutz im Frauenhaus. Die Einrichtung verfügt insgesamt über sechs Plätze für Frauen und zehn für Kinder. 32 Frauen wurden nach einem Frauenhausaufenthalt weiter…
(BJP) Ein 41-jähriger Strafgefangener der JVA Burg hat am heutigen Montag gegen 10.30 Uhr einen Aufenthalt im Offenen Vollzug in Magdeburg zur Flucht genutzt. Der Mann, der wegen Beleidigung, Diebstahl und Fahrens ohne Fahrerlaubnis inhaftiert ist, war von Burg nach Magdeburg ausgeführt worden, um sich in den Räumen des Offenen Vollzugs mit seiner Familie treffen zu können. Solche Besuchstermine hatten bereits mehrfach stattgefunden. Die näheren Umstände des Vorfalls werden geprüft. Die polizeilichen Ermittlungen laufen.Anja SchrottMinisterium für Justiz und Gleichstellungdes Landes Sachsen-AnhaltReferat Presse- und ÖffentlichkeitsarbeitDomplatz 2 – 439104 MagdeburgTel.: 0391/567 6234E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerium führt zum 1. Januar die Vertrauensarbeitszeit für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften ein. Die Erfassung und Kontrolle von Anwesenheits-Zeiten wird damit abgeschafft. Grundlage ist eine Vereinbarung mit dem Hauptpersonalrat des Ministeriums. „Der Abschied von der Stempeluhr fördert die Motivation und bringt eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Professor Angela Kolb. Gearbeitet wird auch weiterhin im Gericht, Akten dürfen nur im Ausnahmefall zu Hause bearbeitet werden. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind aber bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit frei – vorausgesetzt die Sprechzeiten in den Fachabteilungen des…
(BJP) Nach der 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Magdeburg erklärte der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn: „Die gesamte Justiz im Land – allen voran Justizministerin Prof. Angela Kolb – hat dazu beigetragen, dass die Dessauer Fördermittelaffäre schnell aufgeklärt werden kann.Die Zeugenvernehmungen von Justizministerin Angela Kolb und weiterer Zeugen am heutigen Tage haben erwartbarerweise gezeigt, dass es durch die Personalpolitik im Bereich der Staatsanwaltschaften keine zeitlichen Verzögerungen von Verfahren gab. Das Gegenteil ist der Fall,- durch schnelle Verfahren bei der Ausschreibung von freien Stellen und Wiederbesetzungen konnten sogar zeitliche Verzögerungen bei der Aufklärung der Dessauer Fördermittelaffäre vermieden werden. Das Fazit des heutigen…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den Eilrechtsschutzantrag von Herrn Straathof abgelehnt, mit dem er sich gegen das ihm gegenüber mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen gewandt hatte.Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Erlass einer Zwischenentscheidung abgelehnt, mit der Herr Straathof erreichen wollte, dass dem zuständigen Landkreis bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahren die Vollstreckung des verfügten Tierhaltungsverbots vorläufig untersagt wird. Für ein Zwischenentscheidung bzw. vorläufige Anordnung des Senats vor Erlass einer Beschwerdeentscheidung sei ausnahmsweise nur dann Raum, wenn dies aufgrund einer Folgenabwägung dringend geboten erscheine. Aufgrund einer Interessen- und…
(BJP) Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen können wir auf V-Leute nicht verzichten. Die in Thüringen geplante Abschaffung von V-Leuten stellt ein Sicherheitsrisiko dar, gerade auch im Hinblick auf die notwendige Geheimhaltungsbedürftigkeit im Informationsaustausch der Länder. Es ist nachvollziehbar, dass Rüdiger Erben keine Verantwortung im Innenressort in Thüringen übernehmen konnte. Herr Erben hat mehrfach öffentlich erklärt, an V-Leuten festhalten zu wollen. In seiner Presseerklärung vom 14. September dieses Jahres hat Herr Eben nachlesbar geäußert, dass man auf V-Leute nicht gänzlich verzichten kann. Dass in Thüringen durch den…