(BJP) Ganz locker haben unsere „lieben“ Abgeordneten damit den Polizeibeamten wiedermal in die Tasche gegriffen. Von einer ehemals Freien Heilfürsorge, zur Heilfürsorge und jetzt zur Beteiligung an den Fürsorgekosten des Landes durch die Vollzugsbeamten. Man nennt sogar das Kind noch beim Namen: „Besoldungseinbehalt“. Das Land behält also einfach einen Betrag von der Besoldung ein, schon in der Voraussicht, dass ja jede Kollegin oder Kollege mindestens einmal im Jahr krank sein wird. Die GdP hat sich bereits im vergangenen Jahr gegen die dennoch beschlossene Kostendämpfungspauschale für die Verwaltungsbeamten und Beihilfeberechtigten gewehrt. Wir prüfen jetzt, ob das Land damit gegen seine Alimentationspflicht…
(BJP) Zur heutigen Berichterstattung um zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Polizeibeamtinnen und -beamte sind bundesweit zunehmend mit Aggressivität und zum Teil mit erheblicher körperlicher Gewalt konfrontiert. In mehr als 1000 Fällen sind in Sachsen-Anhalt Polizistinnen und Polizisten im Dienst Opfer von Straftaten geworden. Ob bei Demonstrationen oder Fußballeinsätzen: Polizisten beklagen zu Recht Respektlosigkeit und Aggressionen. Wir begrüßen die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Polizei mit geeigneter Technik für die Eigensicherung besser auszurüsten. Die mittelfristige Ausstattung unserer Polizei mit Tasern ist alternativlos. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu…
(BJP) Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute 32 neue Einsatzfahrzeuge an die drei Polizeidirektionen im Land übergeben. Die Transporter des Typs T5 vom Hersteller Volkswagen können als Streifenwagen, Mannschaftstransportwagen und als Verkehrsunfallaufnahmefahrzeug eingesetzt werden. Die Fahrzeuge verfügen über einen effizienten, leistungsstarken, sparsamen und umweltfreundlichen Dieselmotor. Über die werksseitige Ausstattung hinaus sind sie mit einem polizeitaktischen Sicherheitspaket ausgestattet, das aus einem Rundum-Durchstichschutz, einer zusätzlichen Schiebetür, die auch als Notausstieg dient, und spezieller Verglasung besteht. Zudem sind die Fahrzeuge so vorgerüstet, dass es möglich ist, sie perspektivisch als „Interaktive Funkstreifenwagen“ auszustatten. Konkret verfügen sie über ein erstmalig verbautes…
(BJP) Die gestern vom Verwaltungsgericht Magdeburg getroffene Bestätigung, dass es keine aufschiebende Wirkung für den Vollzug des Tierhaltungs- und Betreuungsverbotes gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof gibt, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking:„Das Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Adrianus Straathof muss sofort umgesetzt werden. Der Landkreis Jerichower Land kann jetzt den Bescheid zum Tierhaltungsverbot mit der Festsetzung von Zwangsgeldern durchsetzen und wird das auch tun. Damit ist Straathof, der jahrelang das tierquälerische Haltungssystem aufgebaut und zu verantworten hat, endlich als Entscheider über die Tiere raus.“„Für die Tiere kann es ab jetzt nur besser werden. Die…
(BJP) Mit einem beim Verwaltungsgericht Magdeburg anhängigen Eilantrag hat sich der Antragsteller, der Geschäftsführer mehrerer GmbH ist, die Schweinezuchtanlagen u.a. in Sachsen-Anhalt betreiben, gegen das vom Landkreis Jerichower Land am 24. November 2014 ihm gegenüber erlassene und für sofort vollziehbar erklärte Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen gewandt.Das Verwaltungsgericht Magdeburg – 1. Kammer – hat am heutigen Tage diesen Eilantrag abgelehnt. Es hat das vom Landkreis Jerichower Land ausgesprochene Tierhaltungsverbot bestätigt, weil es sich auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweise. Dazu hat es in seinem Beschluss zur Begründung ausgeführt:Das veterinärmedizinische Fachpersonal des Antragsgegners habe seit mehreren Jahren…
(BJP) In den letzten Tagen haben der Innenminister Stahlknecht sein Kollege Caffier (beide CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern zu dem Vorhaben der neuen Thüringer Landesregierung geäußert, Anzahl und Einsatzbereiche der V-Personen des Verfassungsschutzes deutlich zu verringern und die parlamentarische Kontrolle deren Einsatzes auszuweiten. Beide Minister drohen der thüringischen Landesregierung damit, die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden einzustellen.Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Dass der Union die demokratisch gewählte Regierung in Thüringen nicht passt, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Dass zwei ihrer Innenminister daraus sicherheitsrelevante Entscheidungen ableiten, geht aber zu weit und gefährdet die Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Es gibt vielfältige…
(BJP) „Der kommunale Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt gleicht einer politischen Dauerbaustelle. Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nicht willens oder in der Lage sie zu schließen.“„Die angespannte Finanzsituation der Kommunen in Sachsen-Anhalt zeigt sich unter anderem daran, dass sie erhebliche Probleme haben, die notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wie beispielsweise Spielplätze, Straßen und Wege oder kommunale Immobilien, zu bewerkstelligen.“„Die derzeit vorgesehenen Zuweisungen reichen nicht aus. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt deshalb die kommunalen Zuweisungen über das jetzt vorgesehene Maß hinaus zu erhöhen. So müssen beispielsweise künftige Mehrbelastungen im Bereich der Asylbewerberleistungen durch die erhöhten Zugangszahlen aufgefangen werden. Das…
(BJP) Am Mittwoch hat der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird ab dem 31. Dezember 2015 eine Zehnjahresfrist für die Erhebung von Beiträgen gelten.Dazu erklärte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. März 2013 zum bayerischen Abgabengesetz einen Beschluss gefasst hat, der Auswirkungen auf das Kommunalabgabengesetz in Sachsen-Anhalt hat. Mit dem Beschluss waren wir aufgefordert, unser Kommunalabgabengesetz verfassungsgemäß anzupassen. Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetz getan. Damit…
(BJP) Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Um es ganz deutlich zu sagen: Mit der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist, die die Koalitionsfraktionen bei der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes eingeführt haben, schaffen wir Klarheit und Rechtsfrieden. Diese Verjährungshöchstfrist eröffnet allen Beitragsschuldnern Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen brauchen. Schauen Sie in andere Bundesländer. Wir schaffen in Sachsen-Anhalt eine im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr kurze Verjährungsregelung für den Vorteilsausgleich.Gleichwohl haben wir die Bedenken der kommunalen Familie und der Aufgabenträger berücksichtigt. Wir haben drohende Einnahmeausfälle bei den…
(BJP) „zukunftsmusik“ heißt ein Forumtheaterprojekt mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der Jugendanstalt Raßnitz und der Justizvollzugsanstalt Herford in Nordrhein-Westfalen. In Raßnitz und Herford haben sich Strafgefangene in einem mehrmonatigen Probenprozess mit der Frage auseinander gesetzt, wie es nach der Haft weiter geht. Welche Chancen, welche Gefährdungen kommen auf sie zu und wie kann reagiert werden? Sind Arbeitgeber offen für Bewerber, die aus der Haft kommen? Wie verhalten sich Freunde? Darüber wird nach dem Stück auch mit dem Publikum debattiert, die Szenen werden in der direkten Auseinandersetzung neu gespielt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer können den Ausgang der Geschichte damit verändern.…
(BJP) 200 konkrete Maßnahmen für mehr Gleichstellung von Männern und Frauen in Sachsen-Anhalt umfasst das neue „Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt“. Gleichstellungsministerin Professor Angela Kolb hat heute in den Räumen der Staatskanzlei mit denjenigen über anstehende Aufgaben der Gleichstellungspolitik diskutiert, die mit daran geschrieben haben. Welche Erwartungen knüpfen sie an die Umsetzung? Was ist ihnen besonders wichtig? Diese Frage stand im Mittelpunkt.Das Landesprogramm ist das Resultat einer intensiven Zusammenarbeit zwischen mehr als einhundert zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, den obersten Landesbehörden und engagierten Abgeordneten. „Wir haben gemeinsam viel erreicht“, sagte die Ministerin. Das Treffen in der Staatskanzlei sei „nicht nur der…
(BJP) Sicherheitsgruppen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben heute Vormittag im Rahmen einer gemeinsamen Aktion die Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau durchsucht. 67 Bedienstete nahmen teil, darunter 36 Männer und Frauen des Besonderen Sicherheits- und Revisionsdienstes des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt und Kollegen aus Sachsen und Thüringen. Mit der Aktion sollte insbesondere auch die länderübergreifende Zusammenarbeit trainiert werden. „Wir haben eine Sicherheitspartnerschaft im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland. Vor diesem Hintergrund finden solche Aktionen regelmäßig statt“, sagt Justizministerin Professor Angela Kolb. „Solche länder- und anstaltsübergreifende Durchsuchungsaktionen sind wichtig“, betonte sie. „Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe im Justizvollzug. Diese Einsätze tragen dazu bei.“ Im…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage eines Unternehmens der Abfallwirtschaft auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung für eine Schlackeaufbereitungsanlage abgewiesen.Mit seiner Klage wollte das Unternehmen vom Beklagten, dem Landkreis Jerichower Land, die Erteilung einer Änderungsgenehmigung für verschiedene Änderungen der vorgenannten Anlage erreichen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Abweisung der Klage damit begründet, dass die Anlagenzuordnung aufgrund einer technischen Veränderung im Bereich der Prozesswasseraufbereitung als sogenannte physikalisch-chemische Behandlung einzustufen sei. Wegen dieser Veränderung, die den Einsatz eines Flockungshilfsmittels vorsieht, und im Hinblick auf das Durchsatzvolumen in diesem Bereich der Anlage sei für die Prüfung der Änderungsgenehmigung nicht mehr der Landkreis sondern das…
(BJP) Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (2 B 196/14 HAL) den Widerspruch des Inhabers einer benachbarten Wohnungsanlage am Mühlgraben gegen die Baugenehmigung zur Errichtung des Finanzamtes zurückgewiesen.Der Antragsteller hatte geltend gemacht, der mit dem Zu- und Abgangsverkehr des Finanzamts Halle verbundene Verkehrslärm halte die Lärmrichtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet nicht ein und verstoße deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme.Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ist die maßgebliche nähere Umgebung aber nicht als Wohn- sondern als sog. Mischgebiet einzuordnen, weil es insbesondere durch die Bürogebäude des MDR und der Stadtwerke sowie die Konzerthalle, die Wohn- und Geschäftsgebäude sowie den…
(BJP) In der heutigen Sitzung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) wurden mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Staatsanwaltschaften des Landes als Zeugen vernommen. Hierzu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13. PUA, Ulrich Thomas im Anschluss an die heute Sitzung: „Erneut wurde deutlich, dass die Opposition bei der Zeugenvernehmung immer noch im Nebel stochert. Es ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Fördermittelaffäre in Dessau‛ keine Hinweise auf eine Verquickung von Regierungsmitgliedern in dieser Angelegenheit vorliegen. Nach wie vor ist nicht zu erkennen, dass die Landesregierung Versäumnisse zu verantworten hat."Andreas Steppuhn, Obmann der SPD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt im 13.…