(BJP) Am 9. September 2014 hat das Amtsgericht Oschersleben den Angeklagten Sebastian R. (39 Jahre) wegen Störung der Toten Ruhe frei gesprochen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Magdeburg zunächst Berufung eingelegt. Kurz vor Beginn der Berufungsverhandlung heute am 18.11.2014 um 10.15 Uhr hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurück genommen. Der Freispruch ist damit rechtskräftig.Dem Angeklagten war durch die Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden, am 13.4.2013 in Stemmern am Körper eines verstorbenen Menschen beschimpfenden Unfug verübt zu haben. An diesem Tag wurde die Leiche eines Mannes hinter dem Haus "Alte Mittel Str. 5" vorgefunden, aus dessen linken Oberschenkel ein ca. 8 × 15 cm…
(BJP) „Grundrecht auf Freiheit – 25 Jahre nach dem Mauerfall“ ist eine Veranstaltung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU in Brüssel überschrieben. Am 20. November diskutieren Justizministerin Professor Angela Kolb, Paul Nemitz, der bei der EU-Kommission für das Thema Grundrechte zuständig ist, Europaparlamentarier Arne Lietz und der Zeitzeuge Escamillo Grünheid aus Magdeburg. Die Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention garantierten gleichlautend das „Recht auf Freiheit und Sicherheit“ eines jeden Menschen. In engem Zusammenhang dazu steht das in Artikel 45 Grundrechtecharta geregelte Recht der Freizügigkeit. Ein Privileg oder eine Selbstverständlichkeit? Diese Frage soll aus Anlass des 25. Jahrestages des…
(BJP) Justizministerin Professor Angela Kolb hat dem Kabinett den „Zweijahresbericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen-Anhalt“ für die Jahre 2012 und 2013 vorgelegt und angekündigt, dass neben dem Jugend- auch der Jungtäter-Vollzug in Raßnitz konzentriert werden soll. Damit reagiert Sachsen-Anhalt darauf, dass die Zahl der Inhaftierten im Jugendstrafvollzug seit Jahren sinkt.Bei 382 Haftplätzen in Raßnitz waren 2008/2009 im Schnitt 307 junge Männer inhaftiert, 2010/2011 waren es 269, 2012/2013 noch 244. Aktuell sind es 199 Männer im Jugendstrafvollzug und 25 bis zu 21-Jährige in Untersuchungshaft. Kolb sieht die sinkenden Zahlen als Folge des demografischen Wandels. „Wir wollen darum auch Gefangene bis…
(BJP) Fälle aus dem Harz stehen im Mittelpunkt der Ausstellung „Justiz im Nationalsozialismus. Über Verbrechen im Namen des Deutschen Volkes“, die am Montag, 24. November, im Amtsgericht Wernigerode, Rudolf-Breitscheid-Straße 8, eröffnet wird und bis zum 23. Januar 2015 zu sehen ist. Neue, speziell für den Standort Wernigerode erarbeitete Tafeln ergänzen damit die Ausstellung, die zuletzt am Kammergericht Berlin zu sehen war. Es werden Opfer der NS-Justiz aus dem Raum Wernigerode vorgestellt, darunter der jüdische Kaufhaus-Inhaber Max Kirschstein (1875-1942?), dem die insgesamt 100. Tafel gewidmet ist. Er war 1937 wegen „Rassenschande“ zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er eine Beziehung…
(BJP) Statements der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Bekämpfung des Crystal-Meth-Konsums:„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ,Crystal-Meth-Kosum bekämpfen‘ für gänzlich sinnfrei. Der Text spottet der eigenen Überschrift. Der Antrag bekämpft den Konsum von Crystal nicht im Geringsten. Er stellt Fragen, die längst beantwortet sind.“„Wir brauchen keine neuerliche Feststellung der dramatischen Situation. Wir brauchen eine Idee des Umgangs mit dieser Situation.“„Aus diesem Grund stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Alternativantrag zu dem Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD. Crystal-Meth ist ein immer größer…
(BJP) Der Landtag hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mediengesetzes verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:„Mit der heutigen Gesetzesverabschiedung steht fest: Die analogterrestrische Rundfunkverbreitung über Ultrakurzwelle (UKW) wird weiter ermöglicht. Damit verwandeln sich die UKW-Radios im Lande zum Jahreswechsel nicht reihenweise in Elektronikschrott. Künftig richtet sich ein möglicher Umstieg auf Digitalradio nach dem Nutzerverhalten der Hörerinnen und Hörer. Die Gesetzesnovelle stärkt und gibt Planungssicherheit für unsere Landessender SAW und Brocken/89.0 RTL für die nächsten 10 Jahre und entlastet lokale und regionale Rundfunkveranstalter in…
(BJP) Zur Aussprache zur Regierungserklärung erklären Edwina Koch-Kupfer, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für Recht, Verfassung und Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion: „Keine Frage, die Gleichstellungspolitik ist eine Schlüsselfrage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für ein nachhaltig wirtschaftliches Wachstum, gerade in dem vom demografischen Wandel besonders betroffenen Sachsen-Anhalt. Wir können es uns nicht erlauben, insbesondere auf das Potenzial junger und gut ausgebildeter Frauen zur verzichten. Daher ist die Geschlechtergerechtigkeit ein politischer Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode in unserem Land. Sachsen-Anhalt ist bezüglich der Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundesvergleich gut aufgestellt. Wir haben überdurchschnittlich hohe…
(BJP) „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für Innenminister Holger Stahlknecht. Das Landesverfassungsgericht ist in 80 Prozent der Klagegründe der Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den LINKEN gefolgt, dass das Sicherungs- und Ordnungsgesetz verfassungswidrig ist. Heute hat das Landesverfassungsgericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv gestärkt.“„Wir haben sechs Punkte beklagt, und bei vier hat das Landesverfassungsgericht unsere Auffassung geteilt. Da geht es zuerst um die sogenannte Quellen-TKÜ, Stichwort Online-Durchsuchung. Es ist schon deshalb nicht verfassungswidrig, weil es überhaupt keine technischen Möglichkeiten gibt, um diese Überwachung rechtmäßig durchzuführen. Das heißt, es gibt keine technischen Möglichkeiten den Kernbereich privater…
(BJP) Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt zum Polizeigesetz (SOG) erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Novelle des SOG hatte zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit auf der einen Seite sowie die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit für die Polizei und die Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf der anderen Seite. Fakt ist, dass die Novelle des SOG verbesserte Polizeibefugnisse geschaffen hat, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben, auch in Ländern, in denen Grüne und Linke Regierungsverantwortung tragen. Die aus unserer Sicht zentralen Regelungsinhalte der Gesetzesnovelle wurden durch das Landesverfassungsgericht mit dem heutigen Urteil in…
(BJP) In Sachsen-Anhalt werden die Funkstreifenwagen ab sofort mit neuen Anhaltesignalen ausgestattet. Das gab der Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, heute bei der öffentlichen Präsentation der neuen Technik in Magdeburg bekannt. Das neue Anhaltsignal besteht aus einem optischen Signal und einem akustischen Signal. Der so genannte „Flasher“ ist ein ausschließlich nach vorn ausstrahlendes rotes Blinklicht. Bei dem so genannten „Yelp“-Signal handelt es sich um eine Abfolge von speziellen Tönen. Beide Signale werden nacheinander zugeschaltet, wenn die eigentliche Anhalteaufforderung mittels der eingeschalteten Leuchtschrift „STOPP POLIZEI“ an der Funkwagenbrücke nicht wahrgenommen wird. Holger Stahlknecht: „Es ist wichtig, dass der Anhaltevorgang…
(BJP) Der Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern beim Verfassungsschutz soll nach einem heute erschienenen Bericht des Nachrichtenmagazin FOCUS erstmals auf Bundesebene gesetzlich geregelt werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der dies nun auch für V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorsieht. In den letzten Monaten waren bereits in zahlreichen Bundesländern in den Verfassungsschutzgesetzen Konsequenzen aus dem NSU-Skandal gezogen und der Einsatz der V-Leute gesetzlich geregelt sowie einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterworfen worden. Diese Forderung, die die SPD in Sachsen-Anhalt bereits seit 2012 erhebt, stößt in Sachsen-Anhalt bei Union und Innenminister Stahlknecht (CDU) noch immer auf…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat begrüßt, dass der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch weiter verbessert wird. Der Bundesrat hat heute der Ratifizierung des Europarats-Abkommens zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch – der so genannten „Lanzarote-Konvention“ - zugestimmt. „Dieser Schritt war lange überfällig!“, so Kolb. Die bereits im Oktober 2007 von Deutschland unterzeichnete „Lanzarote-Konvention“ hat die Verhütung und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Ziel, sowie den Schutz der Rechte der kindlichen Opfer. Daneben bildet die Förderung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von…
(BJP) Im Kampf gegen Drogenhandel und Drogen-Missbrauch setzt Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb auf eine Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes. „Wir müssen konsequent reagieren können, wenn neue Substanzen auf den Drogenmarkt angeboten werden“, sagte Kolb am Rande der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und –minister in Berlin. „Derzeit gilt die Gleichung: Was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt. Das führt zu einem gefährlichen Hase-und-Igel-Spiel.“ Das Betäubungsmittelgesetz arbeitet mit einer Liste konkret benannter verbotener Substanzen. „Es werden aber immer wieder neue Stoffe zusammengemischt, mit dem Ziel, das Betäubungsmittelgesetz zu umgehen“, sagte Kolb und verwies auf die so genannten „Legal Highs“ - „Badesalzdrogen“, die als Kräutermischungen,…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende ausgesprochen. Zugleich erteilte sie jeglichen Formen von kommerziellen Interessen getragener Tätigkeit privater Sterbehilfeorganisationen eine klare Absage. „Es ist ein Gebot der Menschenwürde, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu stärken und ihnen das Recht zu geben, sich bei irreversibel zum Tod führenden Erkrankungen ärztlich bei der Lebensbeendigung begleiten zu lassen“, sagte Kolb im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister am morgigen Donnerstag in Berlin. Sie spricht sich in diesem Zusammenhang für die Schaffung größtmöglicher Sicherheit für Ärzte, Patienten und Angehörige aus. Eine strafrechtliche Regulierung sei dabei…
(BJP) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute sein Veto gegen die Abschiebung einer afghanischen Familie aus der Schweiz nach Italien eingelegt. Dazu der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:„Der Menschenrechtsgerichtshof, der EGMR, hat aufgezeigt, dass Abschiebungen von Flüchtlingen nach der Dublin-Verordnung in der Praxis menschenrechtswidrig sind. Sachsen-Anhalt muss diese Entscheidung umgehend umsetzen und alle Dublin-Abschiebungen nach Italien stoppen.“„Der Menschenrechtsgerichtshof trägt mit seiner Entscheidung den katastrophalen Zuständen für Flüchtlinge in Italien Rechnung. Außerdem weist der Gerichtshof nach, dass die Behörden der abschiebenden Länder nicht ansatzweise in der Lage sind abzusehen, ob Flüchtlinge nach einer…