(BJP) Die Stadt- und Kreisbibliothek Genthin „Edlef Köppen“ unterstützt die Gefangenenbücherei der Justizvollzugsanstalt Halle mit einer Bücherspende. 1.550 Medieneinheiten – Belletristik und Sachbücher – werden heute und in der kommenden Woche von Genthin Richtung Süden geschickt. Damit wird nach der JVA Burg eine zweite Justizvollzugsanstalt unterstützt. „Ich freue mich sehr über diese Spende“, begrüßte Justizministerin Professor Angela Kolb die Aktion. In den Gefangenenbüchereien an den beiden Standorten der JVA Halle stehen insgesamt ca. 12.000 Bücher und 250 Schallplatten im Regal. Unterhaltungsliteratur, Klassiker, aber auch Sachbücher können über einen Katalog ausgeliehen werden. „Spenden helfen uns, den Bestand zu aktualisieren und Lust…
(BJP) Fünf Jahre nach seiner Einführung liegt das Ergebnis der Evaluation des sachsen-anhaltischen Hundegesetzes vor. Das wesentliche Ziel des Gesetzes, Beißvorfälle mit Hunden weitgehend zu minimieren, konnte demnach erreicht werden. Laut Hunderegister sank deren Anzahl seit 2010 kontinuierlich. Während im Jahr 2010 noch 221 Vorfälle zu verzeichnen waren, wurden für das vergangene Jahr nur noch 140 Beißvorfälle statistisch erfasst, was einem Rückgang um knapp 40 Prozent entspricht. Sowohl die allgemeinen, für alle Hundehalterinnen und -halter geltenden Vorschriften, als auch die besonderen Vorschriften für die so genannten gefährliche Hunde, sorgen für mehr Schutz der Bevölkerung.Im Ergebnis der vorliegenden Evaluation sind Schwerpunkte…
(BJP) Sachsen-Anhalt bündelt die Regelungen für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Untersuchungshaft in einem eigenen Justizvollzugs-Gesetzbuch. Justizministerin Angela Kolb, die heute den Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt hat, sprach von einem modernen, transparenten Gesetz. „Wir verankern den Schutz der Allgemeinheit sowie die Resozialisierung als gleichrangige Vollzugsaufgaben“, sagte Kolb. Mit dem Entwurf wird der Strafvollzug erstmals auf Landesebene gesetzlich geregelt. Die Landesgesetze für den Jugendvollzug und den Untersuchungshaftvollzug gehen in dem neuen Justizvollzugs-Gesetzbuch (JVollzGB) auf, für den Erwachsenen-Strafvollzug werden erstmals landesgesetzliche Regelungen getroffen. Es umfasst auch Regelungen für Strafgefangene mit angeordneter und vorbehaltener Sicherungsverwahrung und für Jugendstrafgefangene mit vorbehaltener…
(BJP) Der Medien-Ausschuss des Landtages hat abschließend über Änderungen im Medien-Gesetz des Landes beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Bundes- und Europa-Angelegenheiten sowie Medien und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:„Die heutige Entscheidung des Medienausschusses stärkt die lokale und regionale Rundfunklandschaft in Sachsen-Anhalt. Mit der Verlängerung der UKW-Übertragung stellen wir sicher, dass sich die UKW-Radios in Sachsen-Anhalt zum Ende dieses Jahres nicht in Elektronik-Schrott verwandeln. Die UKW-Frequenzen im Land werden noch bis Ende 2025 zur Verfügung stehen. Somit ist sichergestellt, dass Radio auch weiterhin Volksmedium bleibt. Hierfür hat sich die CDU-Fraktion frühzeitig bei der Landesregierung stark…
(BJP) „Die Archive sind ein wichtiger Bestandteil des kollektiven Gedächtnisses unseres Landes. Sie ermöglichen ein Zurückgreifen auf die verschiedensten Unterlagen, welche die Geschichte unseres Landes geprägt und beeinflusst haben. Diese Unterlagen spielen nicht nur für die historische Forschung eine wichtige Rolle, sondern sie sind auch für Fragen der eigenen Identität oder aktuelle rechtliche Fragen von fundamentaler Bedeutung. Um diese Überlieferung auch an die jetzigen aktuellen Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten anzupassen, sind gesetzliche Änderungen notwendig. Gerade die Umstellung auf elektronische Dateien und E-Mail-Verkehr stellen das über Jahrhunderte entwickelte Archivwesen vor große Herausforderungen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die in den letzten…
(BJP) Die Verwendung von sogenannten Tasern und Body-Cams durch die Beamtinnen und Beamten der Polizei wurde in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:„Der Einsatz von Tasern und Body-Cams durch Polizeibeamtinnen und -beamte unseres Landes sollte ernsthaft geprüft werden. Elektroschockpistolen sind eine wirkliche Alternative zu Schusswaffen. Ihr Einsatz kann dabei helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernsthaft zu verletzen. Taser erhöhen damit sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der Beteiligten.Auch der Einsatz von Body-Cams sollte überdacht werden, besonders in Hinblick auf Situationen,…
(BJP) Eine Pilotstudie der Fachhochschule Polizei in Aschersleben hat den Umgang der Polizei mit Opfern rassistischer Straftaten untersucht. In vielen Fällen stellt die Studie eine mangelnde Sensibilität handelnder Beamter sowie eine fehlende Perspektive für die Opfer solcher Straftaten fest. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:„Die durch Dr. Thomas Enke im Auftrag des Innenministeriums vorgelegte Studie ist ein wichtiger Meilenstein. Sie thematisiert erstmals in großer Offenheit die Defizite polizeilicher Arbeit im Umgang mit den Opfern rassistischer Straftaten und weist auf die fehlende Opferperspektive von vor Ort handelnden Beamten hin. Als Ursachen beschreibt sie eine große…
(BJP) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen, Justizbedienstete, Bürgermeister, Schulleiter und Polizeidienststellen im Land Sachsen-Anhalt haben in jüngster Zeit immer häufiger mit Schreiben und Forderungen von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ zu tun. Der Umgang mit "Reichsbürgern" ist schwierig, sie sind rationellen Argumenten oft nicht zugänglich.Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt greift dieses heterogene Phänomen auf und hat spezielle Informationen hierzu zusammengestellt. Diese Informationen werden in Form eines Flyers veröffentlicht, der Hinweise bei Auseinandersetzungen mit "Reichsbürgern" gibt. Neben Hintergrundinformationen zum Thema enthält der Flyer Ratschläge zum weiteren Umgang mit "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern".Der kostenlose Flyer steht allen Interessierten zur Verfügung und kann beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz bestellt oder…
(BJP) Nachdem die Polizei in Sachsen-Anhalt bereits seit Ende August 2014 per Erlass das Tragen und Zurschaustellen von verbotenen Symbolen des Motorradclubs „Hells Angels e. V.“ verfolgt, wurde dieses Verbot zwischenzeitlich in einer Ergänzung zur bestehenden Erlasslage auf weitere Motorradclubs ausgeweitet. Demnach sind die im Bezugserlass gegebenen Hinweise und Handlungsempfehlungen zur strafrechtlichen Verfolgung von verbotenen Symbolen seit 22. September auch auf die Kennzeichen anderer im Bundesgebiet verbotener Rockergruppierungen, wie z. B. Bandidos MC, Chicanos MC, Mongols MC, Red Devils MC oder Gremium MC, anzuwenden. Hintergrund:Nach erfolgter Prüfung der Sach- und Rechtslage seitens des Ministeriums für Inneres und Sport wurde den…
(BJP) Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Prof. Dr. Angela Kolb, hat sich anlässlich der heute zu Ende gegangenen Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) in Wiesbaden für ein entschiedeneres Auftreten gegen jede Form von Cybergewalt ausgesprochen. Die GFMK hat im Rahmen einer Entschließung festgestellt, dass Frauen und Mädchen von Cybergewalt und Cybersexism besonders häufig betroffen seien. „Drohungen und Beleidigungen im Internet sind kein rein virtuelles oder abstraktes Problem, sondern sind Spiegelbild der Lebenswirklichkeit, wie sie sich auf dem Schulhof, im Arbeitsleben und in allen gesellschaftlichen Bereichen jeden Tag abspielt. Es handelt…
(BJP) Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat 41 junge Juristinnen und Juristen, die in Sachsen-Anhalt ihre Ausbildung im Juli und September erfolgreich abgeschlossen haben, zu einer Feierstunde ins Ministerium eingeladen. Die fünf Jahrgangsbesten wurden ausgezeichnet. Eine Referendarin erzielte mit der seltenen Spitzennote „gut“ ein herausragendes Ergebnis, ein weiterer Referendar mit der Note „vollbefriedigend“ ebenfalls ein Prädikatsexamen. Die Prüfungsergebnisse belegten die hohe Qualität der juristischen Ausbildung in Sachsen-Anhalt, sagte Kolb. Sie verband dies mit einem Dank an das für die Ausbildung verantwortliche Oberlandesgericht und an die Rechtsanwaltskammer, die insbesondere die anwaltlichen Referendararbeitsgemeinschaften unterstützt.Insgesamt waren 55 junge Männer und Frauen im Oktober…
(BJP) Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen – Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen“ erklärt Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:„Dem Staat erwächst bezüglich der von ihm in Gewahrsam genommenen Personen eine Schutzpflicht. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen niemand Schaden zufügt, und dass der Betroffene auch vor Selbstverletzungen geschützt ist. Wir haben ein Gesetz über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, das klar die rechtlichen Voraussetzungen für den polizeilichen Gewahrsam regelt und damit den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung trägt. Der Grundsatz der richterlichen…
(BJP) Zur Debatte um den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Kay Barthel: „Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) unseres Landes stößt weder an seine Grenzen, noch hat es eine grundsätzliche Reform nötig. Mit der Änderung des FAG geht es uns um die systematische Weiterentwicklung innerhalb des vorhandenen Systems. Hauptkritikpunkt ist und bleibt für die CDU-Fraktion die latente Anreizfeindlichkeit der aktuellen Ausgleichsmechanismen. Die Bereitschaft zur Verbesserung der eigenen Einnahmen wird nicht belohnt und führt erst recht nicht zu Überschüssen, die zur Tilgung der Altfehlbeträge eingesetzt werden können. Das System kannibalisiert sich…
(BJP) „Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine 10-jährige Verjährungshöchstfrist vor, nach deren Ablauf Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht mehr festgesetzt werden dürfen“, so Ralf Wunschinski, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften durch die Landesregierung.„Diese 10-jährige Frist ist richtig, denn sie eröffnet allen Beitragsschuldnerinnen und Beitragsschuldnern nunmehr Klarheit darüber, wann sie mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen haben. Andere Bundesländer haben zu Lasten der Beitragsschuldner eine deutlich längere Verjährungshöchstfrist geregelt!Neben dieser materiellen Ausschlussfrist beinhaltet der Gesetzentwurf zur Sicherung der Einnahmen aus Altfällen eine Übergangsregelung, nach der noch bis Ende nächsten Jahres entsprechende…
(BJP) Die innenpolitischen Sprecher der SPD aus den Bundesländern haben heute mit NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf u.a. die Konsequenzen aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle „NSU“ beraten. Gegenstand war auch der Einsatz von V-Leuten. In zahlreichen Bundesländern wurden mittlerweile in den Verfassungsschutzgesetzen Konsequenzen gezogen. So wurde der Einsatz der V-Leute gesetzlich geregelt und einer besseren parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Diese Forderung, die die SPD in Sachsen-Anhalt bereits seit 2012 erhebt, stieß in Sachsen-Anhalt auf die Ablehnung der Union.In Anbetracht dieser Entwicklung fordert Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auch in Sachsen-Anhalt den Einsatz von V-Leuten…