AGMD Verurteilung des ehemaligen Verwaltungsleiters und seines Stellvertreters der VG Nienburg/Saale

(BJP) Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichterin- hat den ehemaligen Verwaltungsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Nienburg (Saale) wegen gemeinschaftlicher Untreue zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 € verurteilt sowie den stellvertretenden Verwaltungsleiter wegen gemeinschaftlicher Untreue und Untreue zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 €. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Verwaltungsleiter zusammen mit seinem Stellvertreter im Jahr 2008/2009 für Beamte die Auszahlung eines Leistungsentgelts angeordnet hatte, obwohl beiden bekannt war, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gab. Der stellvertretende Verwaltungsleiter hat darüber hinaus für beide Verurteilten eine Urlaubsabgeltung für das Jahr 2009 festgesetzt, obwohl - wie ihm auch bekannt gewesen ist -dafür keine Rechtsgrundlage bestand. Der Verwaltungsgemeinschaft ist dadurch eine Schaden in Höhe von insgesamt rund 21.000 € entstanden. Die Verurteilten waren nicht geständig.

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