Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt / „Wir brauchen die konsequente Strafverfolgung“

Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt / „Wir brauchen die konsequente Strafverfolgung“

(BJP) Den Anstieg der rechten und rassistischen Gewalt in Sachsen-Anhalt kommentiert der innen-politische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:

„Die Zahlen der Mobilen Opferberatung zeigen einen besorgniserregenden Anstieg rechter und rassistischer Attacken im Jahr 2015. Die von Nazis, Rassisten und insbesondere auch der AfD geschürte Stimmung gegen Geflüchtete und diejenigen, die sich für Geflüchtete engagieren, schlägt sich inzwischen verstärkt in Gewalt nieder.“

„Was ist jetzt zu tun? Die durch Vorurteile, Fehlinformationen und auch bewusste Lügen in sozialen Netzwerken und im realen Leben geschürte Hetze gegen Geflüchtete muss beendet werden. Wir brauchen die konsequente Strafverfolgung dieser Delikte im virtuellen Raum und auch im realen Leben. Die Gewalt muss eingedämmt werden, auch hier durch konsequente Strafverfolgung. Außerdem muss die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff endlich eine abgestimmte Strategie vorlegen, wie sie diesem Anstieg rechter und rassistischer Gewalt begegnen will.“

Hintergrund:
122 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit 189 direkt Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für die ersten drei Quartale registriert. Damit wurden seit Jahresbeginn bereits deutlich mehr rechte und rassistische Angriffe dokumentiert als für das gesamte Jahr 2014 (111). Weitere Infos gibt es im Netz unter: www.mobile-opferberatung.de

Bild: Sebastian Striegel / gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de

Udo Mechenich
Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel.: 0391/560-4008
Fax: 0391/560-4006
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de