Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Ehe für alle / Budde: „Wieder eine verpasste Chance für die CDU“

(BJP) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung den Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ angenommen. Er wurde mit den Stimmen der von SPD, Linke, Grünen und SSW regierten Länder angenommen und wird jetzt dem Deutschen Bundestag zugeleitet.

Dazu erklärt Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde:

„Schade, dass von den Landesregierungen mit Unionsbeteiligung erneut keine zugestimmt hat. Das war wieder eine verpasste Chance, auch für die CDU in Sachsen-Anhalt. Vor allem war es eine verpasste Chance, unsere Rechtsordnung an die veränderten Wertvorstellungen der Menschen anzupassen.

Das Thema wird jedoch auf der Tagesordnung bleiben, nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen-Anhalt. Den nächsten Vorstoß für die Ehe für alle müssen Landtag und Landesregierung konstruktiv unterstützen.“

Evelyn Theilmann
Assistentin der Pressestelle
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
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