Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung / Erben: "Notwendige Korrekturen am Sicherheits- und Ordnungsgesetz durchgeführt"

(BJP) In der Landtagssitzung wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Dazu erklärte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„In dem Gesetzentwurf wurden die Anpassungen der vom Landesverfassungsgericht gerügten Detailregelungen aufgegriffen. Der Verzicht auf die Befugnis der Quellen-Telekommunikationsüberwachung schmerzt uns als Sozialdemokraten nicht. Es dürfte kaum technisch möglich sein, diese einerseits erfolgreich umzusetzen und gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Schranken zum Grundrechtsschutz nicht zu verletzen. Anders sieht es mit Wegfall der Befugnis der Kommunen aus, an bestimmten öffentlichen Orten Alkoholverbote zu verhängen. Dies ist ein Rückschlag für Kommunen, die gegen öffentliche Trinkgelage und damit einhergehende Gefahren ankämpfen. Alle anderen Neuregelungen sind solche im Detail. Es hat sich erwiesen, dass das Gesetz, entgegen der lautstarken Behauptungen der Opposition, verfassungsfest ist."

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Corinna Domhardt
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
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