Neueinstellungen bei den Verwaltungsgerichten Sachsen-Anhalts

(BJP) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt wird nochmals personell verstärkt. Angesichts der sprunghaft angestiegenen Eingangszahlen im Bereich des Asylrechts werden insgesamt 19 Kolleginnen und Kollegen neu eingestellt werden, davon 9 im richterlichen und 10 im nicht-richterlichen Dienst. Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb zeigte sich erfreut über die vom Kabinett beschlossenen Neueinstellungsmöglichkeiten und betonte: “Unsere Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Magdeburg haben unter immensem Druck hervorragend gearbeitet, besonders die zahlreichen Eilverfahren sind effizient erledigt worden.“ Gleichwohl müsse wegen der angespannten Situation und den weiter steigenden Flüchtlingszahlen auch für Entlastung gesorgt werden. „Es ist auch ein Gebot der Fairness, einen gewissen Ausgleich zu schaffen und die Arbeit auf möglichst viele Schultern zu verteilen.“

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt stehe auch im Bundesvergleich gut da. „Unser Anliegen besteht darin, die Verwaltungsgerichte auch in Zukunft so auszustatten, dass sie ihrer rechtstaatlichen Funktion auch in Zeiten mit Belastungsspitzen gerecht werden können. Das gelingt mit den gewährten Neueinstellungsmöglichkeiten“, so Kolb.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Jahr 2015 schon einmal um 7 Kolleginnen und Kollegen verstärkt worden. Wegen der weiter ansteigenden Verfahrenseingänge in Asylsachen war ein nochmaliger Personalaufwuchs notwendig geworden.

Anja Schrott
Ministerium für Justiz und Gleichstellung
des Landes Sachsen-Anhalt
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