Todesermittlungsverfahren stockt weiter „Justiz muss endlich aufklären!“

Todesermittlungsverfahren stockt weiter „Justiz muss endlich aufklären!“ Sebastian Striegel - gruene-fraktion-sachsen-anhalt.de
(BJP) Zum Stand der Ermittlungen um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle äußert sich Sebastian Striegel, innen- und rechtspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Der grausame Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh unter den Augen und Ohren der sachsen-anhaltischen Polizei ist bis heute nicht aufgeklärt. Oury Jalloh, seinen Angehörigen, Freunden und Unterstützern wird durch fehlende Aufklärung auch 12 Jahre nach Jallohs Tod Gerechtigkeit vorenthalten.“

„Das erst gegen massiven Widerstand begonnene Todesermittlungsverfahren stockt weiter. Die bisherigen Brandermittlungen waren unzureichend. Daher wurde vor einem Jahr erneut ein Brandversuch eines Schweizer Brandsachverständigen durchgeführt. Erst öffentlicher Druck bewog die Staatsanwaltschaft Dessau, hier korrigierend einzugreifen. Die Ergebnisse zu diesem erneuten Brandversuch sollten zunächst binnen acht Wochen vorliegen. Später waren sie für das Frühjahr 2017 angekündigt, sind aber bis heute nicht öffentlich. Welche neuen Erkenntnisse brachte der Versuch, der nach Angaben der Verantwortlichen ‚bei Null starten sollte’?“, fragt Striegel.

„Dass die Ermittlungen durch den Generalstaatsanwalt von der örtlichen und bislang zuständigen Dessauer Staatsanwaltschaft abgezogen und an die Staatsanwaltschaft Halle übertragen wurden, ist erklärungsbedürftig. Welche Erkenntnisse haben den Generalstaatsanwalt zu diesem Schritt bewogen? Liegen Hinweise auf frühere Einflussnahmen auf Ermittlungen vor?“

Auch das zögerliche Handeln des Justizministeriums ruft bei Sebastian Striegel Fragen hervor: „Im Fall Oury Jalloh ist der Rechtsstaat in der Pflicht. Ein Mensch ist in staatlicher Obhut jämmerlich verbrannt. Sein Tod ist mehr als ein Jahrzehnt lang nicht aufgeklärt. Dies vorausgeschickt, erweist sich die Informationspolitik des Justizministeriums als Farce. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie – ohne weitere Ermittlungen zu gefährden – Auskunft zum Stand des Verfahrens gibt. Insbesondere muss sie den aktuellen Sachstand erklären, die Frage beantworten, wann das Gutachten zum Brandversuch vorgelegt wird und welche Gründe den Generalstaatsanwalt dazu bewogen haben, den Dessauer Ermittlern die Kompetenzen zu entziehen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat im Rahmen einer bereits beantragten Selbstbefassung im Rechtsausschuss Aufklärung zum Sachverhalt verlangt.“

Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt