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(BJP) Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/16630) gab es seit der Eröffnung des Abschiebeknasts in Dresden bis zum 4. Februar 2019 insgesamt 19 Inhaftierungen, davon nur eine im Ausreisgewahrsam. Für nur fünf der in Dresden Inhaftierten war ausländerrechtlich der Freistaat Sachsen zuständig. Der Rest der Geflüchteten kommt aus Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Hamburg und Brandenburg. Sächsische Amtsgerichte erließen insgesamt 11 Haftbeschlüsse, acht Haftanträge wurde in dieser Zeit von der Landesdirektion bzw. der Ausländerbehörde Leipzig gestellt.Dazu erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„19 Menschen wurden in nur zwei Monaten im Abschiebeknast…
(BJP) Heute entschied der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Rechtsprechung des Sächsischen Landessozialgerichts endlich umsetzen: Bekleidungs- und Verpflegungsgeld der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der DDR als Arbeitsentgelt bei der Rentenberechnung anerkennen!“ (Drucksache 6/16393). Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Auch nach 30 Jahren kämpfen wir gegen Nachwendeunrecht und dagegen, dass Ostdeutsche Benachteiligt werden. Die Anerkennung der Lebensleistung Ostdeutscher fängt damit an, dass ihnen Rentenansprüche nicht vorenthalten werden. Das gilt auch für ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei der DDR, die immer noch anders behandelt werden als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die verbeamtet vor…
(BJP) Zur heutigen Fachregierungserklärung des Justizministers „Strafverfolgung in Sachsen - Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Keinen aus der Runde, mit Gewissheit auch nicht uns, nicht mich lässt die Sicht der betroffenen Opfer kalt, erst recht nicht, wenn es sich um Opfer von Gewalttaten handelt, seien sie nun im öffentlichen Raum, in Verkehrsmitteln, in Fußballstadien oder in der häuslichen Umgebung geschehen. Ich glaube auch nicht, dass in dieser Hinsicht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anders ticken und bei der Ausübung des Ermessens, ob sie das Verfahren wegen…
(BJP) Die umstrittene Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwaltes zum Umgang mit Bagatellfällen, gemeinsam mit dem Justizminister vorgestellt, ist heute von der Linksfraktion zum Thema einer Aktuellen Landtagsdebatte gemacht worden. Titel: „law and order – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat - Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen“. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Die per „Rundverfügung“ des Generalstaatsanwaltes gesetzten Weisungen rütteln an Grundfesten des Rechtsstaates. So verordnet beispielsweise der Generalstaatsanwalt qua Selbstherrlichkeit die massenhafte Anwendung des Fahrverbotes bei allgemeinen Straftaten. Mit welcher rechtsstaatlichen Rechtfertigung werden sächsische Staatsanwaltschaften angewiesen, beispielsweise die Ermessensausübung bei der Anwendung der…
(BJP) Zum Umgang des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) mit der umstrittenen „polizeilichen Maßnahme“ gegenüber Fernsehjournalisten anlässlich der Pegida-Demo vorm Landtag während des Besuchs der Bundeskanzlerin erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:Herr Kretschmer hat seinen Amtseid darauf geleistet, Schaden von der Bevölkerung im Freistaat abzuwenden – Imagepflege für einzelne Polizeieinsätze ist nicht sein Job, dafür gäbe es in erster Linie den Innenminister. Im vorliegenden Fall geht es um Beeinträchtigung der Arbeit von Journalisten, zugespitzt der Pressefreiheit – und das ist sehr wohl zum Schaden der Demokratie in Sachsen. Mit seiner voreilig in die Welt getweeteten Behauptung, nur die Polizisten…
(BJP) Lippmann: Ein Basar zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, ist einfach nur unwürdig. Zu den Verlautbarungen aus Koalitionskreisen über die die Sächsische Zeitung heute berichtet, wonach CDU und SPD darüber verhandeln, ob die sog. Quellen-TKÜ in das neue Polizeigesetz kommt und dafür eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete eingeführt wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Grundrechte sind nicht verhandelbar. Ich finde die Veranstaltung eines Basars zur Frage, wie weit die Polizei in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sächsischer Bürgerinnen und Bürger eingreifen darf, einfach…
(BJP) Zum Beginn der umfangreichen Prozess-Serie wegen des Neonazi-Überfalls in Leipzig-Connewitz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:„Das wurde auch Zeit: Nachdem zahlreiche Neonazis und Hooligans am 11. Januar 2016 einen ganzen Straßenzug im Leipziger Stadtteil Connewitz verwüsteten und einen sechsstelligen Sachschaden verursachten, beginnt am Donnerstag die groß angelegte juristische Aufarbeitung. Am Amtsgericht Leipzig werden sich dann zunächst zwei beschuldigte Leipziger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs verantworten müssen – Mindeststrafe: sechs Monate. Zuletzt wurde in Dresden ein mutmaßliches Mitglied der kriminellen ,Freien Kameradschaft Dresden‘ allein wegen dieser Tat zu 16 Monaten Haft verurteilt.Insgesamt wurden 218 Verdächtige ermittelt,…
(BJP) Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt:Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der nach allgemein anerkannter wissenschaftlich fundierter Überzeugung die Folge des von Menschen gemachten Klimawandels ist. Es ist daher nicht nur legitim, sondern auch nötig, dass Menschen gegen die Kohle als Klimakiller Nummer eins und schmutzigste Form der Energieerzeugung nach der Atomkraft Gesicht zeigen. Deshalb ist es sehr erfreulich,…
(BJP) Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf eine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Dazu erklärt die Fragestellerin Juliane Nagel, Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: Insgesamt wurde das Verfahren gegen 24 Personen geführt, die beschuldigt wurden, der Gruppierung „Ultra Youth“ anzugehören, die als „Vereinigung im Sinne von § 129 StGB anzusehen“ sei. Das Verfahren gegen 20 Beschuldigte wurde am 3.8.2015 eröffnet, im September und November 2015 und sogar noch im Februar 2016…
(BJP) Meier: Anstatt mit der geplanten Videoüberwachung alle Häftlinge unter Generalverdacht zu stellen, braucht es Prävention und Resozialisierung. Das sächsische Justizministerium hat den Anstieg von körperlichen Übergriffen auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten (JVA) pauschal mit steigenden Gefangenenzahlen sowie mehr problematischen und ausländischen Gefangenen erklärt (Sächsische Zeitung, 16.07.2018). Der Anstieg der Übergriffe geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor (Drs 6/13477). "Das Justizministerium macht es sich zu einfach!", kritisiert Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Die Probleme, die zu mehr Stress für alle Beteiligten führen, liegen…
(BJP) Zur Einbringung des Entwurfes eines Integrationsgesetzes für Sachsen (Drs 6/13768) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Mit unserem Gesetzentwurf treten wir in die Fußstapfen von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin, die sich bereits mit Landesgesetzen der Schaffung von gesellschaftlichen und politischen Teilhabemöglichkeiten für Migrantinnen und Migranten gewidmet haben. Explizit abgrenzen wollen wir uns allerdings zum auf Assimilation und Restriktionen setzenden Gesetz aus Bayern.Schwerpunkte unseres Gesetzesentwurfes sind:1. die interkulturelle Öffnung – ein wesentlicher Schlüssel für bessere Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Dabei geht es uns keineswegs darum, dass in Zukunft Klischeehandbücher das Behördenhandeln bestimmen, sondern dass…
(BJP) Zum Bericht der Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes (Parlaments-Drucksache 6/11575), zum Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten 2016/2017 (Parlaments-Drucksache 6/12860) sowie zum Entschließungsantrag seiner Fraktion (Parlaments-Drucksache 6/13864) erklärt Heiko Kosel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für nationale Minderheiten: Česćena knjeni prezidentka, česćeny knjeľe prezidento, česćene knjenje, česćeni knjeľa, „Wjele kćenjow mało sadu“ „Viele Blüten wenig Früchte“. Das war meine Debattenthese vor vier Jahren. Im Jahre 2014 war ich noch veranlasst, aus Protest gegen den respektlosen Umgang mit dem Sorbenbericht meine Rede zu Protokoll zu geben. Heute widmen wir uns dem Thema zur besten Sendezeit und…
(BJP) Zur Ankündigung von Innenminister Wöller (CDU), die Streifenpolizei bis 2020 um 1.000 Beamte aufzustocken, erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:Offenbar ist Sachsens Innenminister Wöller schon im Wahlkampfmodus und zaubert bis 2020 1.000 zusätzliche Streifenpolizeibeamte aus dem Hut. Nur hat das nichts mit der Realität zu tun: Bekanntermaßen, so Wöllers Auskunft auf meine Kleinen Anfragen, befinden sich gerade einmal knapp 400 Polizeimeister- und Polizeikommissar-Anwärter in den Ausbildungsjahrgängen, die 2020 in den Dienst eintreten. Will Wöller über Ausbildung auf 600 Beamte kommen, muss er dafür sorgen, dass spätestens im Herbst die verkürzte Ausbildung von 200 Wachpolizeibediensteten beginnen kann, um sie…
(BJP) Im Sozialausschuss sollte heute eigentlich das seit nunmehr 11 Monaten überfällige Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Freistaat Sachsen beraten werden. In letzter Sekunde setzte die Koalition den Gesetzesentwurf von der Tagesordnung ab. Seit Juli 2017 gilt das Bundesgesetz, das den Kommunen viele Aufgaben überträgt – sie sind künftig für die regelmäßige Anmeldung und das Ausstellen des Ausweises zuständig, auch für die jährliche Gesundheitsberatung der Prostituierten. Dafür ist aber eine landesgesetzliche Grundlage nötig. Seit Januar schiebt die Koalition das Ausführungsgesetz vor sich her und setzt es immer wieder von der Tagesordnung ab. Offenbar können sich CDU und SPD nicht…
(BJP) Der Vorsitzende des sächsischen Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Peter Guld, kritisiert aktuell eine „Verweigerungshaltung“ der „im Sächsischen Landtag vertretenen Parteien“ in Sachen Polizeigesetz. Wer das Gesetz ablehne, verkenne Sicherheitslücken und rede die Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates herbei. Kritiker nähmen „in Kauf“, „dass die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei, gegenüber Rettungskräften und Vertretern der kommunalen Einrichtungen weiter befeuert wird.“Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:Peter Guld will als Kriminalbeamter gern die große Welt der digitalen Möglichkeiten nutzen dürfen – das kann ich nachvollziehen. Aber meine Aufgabe als Volksvertreter ist es auch, die verfassungsgemäßen Grund- und Freiheitsrechte…