Tagungshotels und Eventlocations
(BJP) Der Präsident des Bundes-Verwaltungs-Gerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, lädt am 4. Juli 2015 herzlich zum Tag der offenen Tür in das Gerichtsgebäude nach Leipzig ein. An diesem Tag stehen die Türen des Bundesverwaltungsgerichts allen interessierten Besucherinnen und Besuchern von 10.00 bis 16.00 Uhr offen.Anlass des diesjährigen Tages der offenen Tür ist der 1000. Geburtstag der Stadt Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich damit auch am „Längsten Bürgerfest“ des Vereins Leipzig 2015 e.V.Ein attraktives Programm erwartet die Gäste: Ein Rundgang führt durch weite Teile des Gebäudes, die auch den sonst nicht zugänglichen Bereich umfassen. Die Besucherinnen und Besucher können…
(BJP) Mit Ablauf des Monats Mai 2015 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Günter Krauß nach 40-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und über 18-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.Herr Krauß studierte Rechtswissenschaften in Würzburg. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung begann er im Mai 1979 seine berufliche Laufbahn als Rechtsrat bei der Stadt Erlangen. Im Dezember 1982 wurde er zunächst zum Oberrechtsrat und vier Jahre darauf zum Verwaltungsdirektor ernannt.Mit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverwaltungsgericht im Dezember 1996 gehörte Herr Krauß zunächst dem u.a. für das Recht zur Regelung offener Vermögensfragen zuständigen 8. Revisionssenat an. Anfang Mai 2004 wechselte…
(BJP) Gestern hat Staatsminister Sebastian Gemkow die Europäische Beratungsstelle für Straffälligen- und Opferhilfe in Görlitz besucht. Die Beratungsstelle vermittelt gemeinnützige Arbeit, berät in Sachsen inhaftierte polnische Gefangene sowie deren Angehörige und engagiert sich grenzüberschreitend im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Opferhilfe. Sie wird mit Unterstützung des Staatsministeriums der Justiz durch den Sächsischen Landesverband für soziale Rechtspflege e.V. betrieben.Nachdem sich die Europäische Beratungsstelle in Görlitz in der Praxis bewährt hat, wurde im Jahr 2007 eine zweite Europäische Beratungsstelle im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik eingerichtet. Diese sitzt heute in Pirna.Staatsminister Gemkow: „Kulturelle und sprachliche Barrieren stellen im Bereich der Strafrechtspflege für alle…
(BJP) Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmen-Paket zur qualitativen Verbesserung der europäischen Gesetzgebung vorgelegt. Demnach sollen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit künftig besser beachtet werden. Weitere Ziele dieser Maßnahmen sind mehr Transparenz beim Treffen von Entscheidungen, eine umfangreichere öffentliche Konsultation, eine verbesserte Folgenabschätzung sowie ein neuer Ansatz, um den Bestand der umfangreichen bestehenden EU-Gesetzgebung zu überarbeiten. Dazu erklärt Martin Modschiedler, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist unerlässlich, dass die EU nur dort gesetzgeberisch tätig wird, wo es auch notwendig ist. Die Regelungsgegenstände müssen sich am Wohl der Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft orientieren. Der heutige Vorschlag der…
(BJP) Lippmann: Innenausschuss muss am Donnerstag über aktuelle Erkenntnisse informiert werden. Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen, dass Bedienstete der sächsischen Polizei möglicherweise Verbindungen zur organisierten rechten Szene haben, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Vorwürfe zu mutmaßlichen Verbindungen zwischen sächsischen Polizisten und der rechten Szene sind schwerwiegend und besorgniserregend. Ich begrüße daher, dass das Operative Abwehrzentrum bereits mit der Klärung des Sachverhalts beauftragt worden ist." "Derartige Einzelfälle können das Vertrauen in die Sächsische Polizei nachhaltig beschädigen. Gerade vor dem Hintergrund des schwierigen Demonstrationsgeschehens in den vergangenen Monaten darf nicht der Eindruck…
(BJP) „Mit der Einsetzung der ‚Fach-Kommission Polizei‘ wird ein erster großer und wichtiger Schritt hin zu einer echten Bedarfs-Planung bei der Polizei getan“, erklärt Albrecht Pallas. „Die Einsetzung der Fachkommission ist der Startpunkt für unser zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik. Wir wollen die Problematik Stellenbedarf und Personalpolitik grundsätzlich lösen. Das geht nur mit einer gründlichen Analyse der Aufgaben. Die Weichen werden jetzt gestellt.“„Wir sind sicher, dass die Kommission – wie vom Landtag verlangt – bis Jahresende erste valide Ergebnisse vorlegen wird. Denn die Zeit drängt. Zwar haben wir mit dem neuen Doppelhaushalt für mehr Neueinstellungen bei Polizeianwärtern…
(BJP) Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer wurde heute im Sächsischen Landtag einstimmig zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ gewählt. Der erste Untersuchungsausschuss in der 6. Legislaturperiode trägt den Titel: "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Be-hörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die…
(BJP) Innen-Minister Markus Ulbig ist heute bei der Unterzeichnung des deutsch-tschechischen Vertrags über die polizeiliche Zusammenarbeit von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit seinem Amtskollegen Milan Chovanec. Das Abkommen regelt die Befugnisse der Polizeien beider Staaten im jeweils anderen Land.Innenminister Markus Ulbig: „Der Vertrag mit Tschechien ist nach dem Abkommen mit Polen ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit auf beiden Seiten der Grenze. Bewährte und gewachsene Zusammenarbeit steht jetzt auf rechtlich sicheren Füßen.“Die neue Vereinbarung enthält im Detail die Handlungsspielräume der Polizeibeamten beider Staaten bei der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr. Das schließt unter bestimmten Umständen gegenseitig eingeräumte Hoheitsbefugnisse wie beispielsweise die…
(BJP) Rede von MdL Franz Sodann zur 2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1094 „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945“ Quelle: YouTube / linksfraktionsachsen
(BJP) Reden von MdL Juliane Nagel und MdL Klaus Bartl innerhalb der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir“. Quelle: YouTube / linksfraktionsachsen
(BJP) Der Sächsische Landtag hat heute den ersten Untersuchungsausschuss für die 6. Legislaturperiode eingesetzt. Der von den Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragte Untersuchungsausschuss „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ war bereits in der vergangenen Legislatur tätig und trägt den Titel: "Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Be-hörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen…
(BJP) „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt den fortbestehenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dass die Zahl von Rechtsextremen - entgegen dem Bundestrend - in Sachsen nicht sinkt und gleichzeitig die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten steigt, bedarf der sorgfältigen Aufarbeitung“, so Henning Homann am Dienstag. „Die deutlichen Unterschiede bei der Höhe der registrierten Fallzahlen rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt zwischen der Opferberatung und dem Verfassungsschutz lassen vermuten, dass die Probleme größer sind, als vom Verfassungsschutz erfasst.“„Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sind sowohl der Staat als auch die Zivilgesellschaft gefordert“, so Homann weiter. „Nur so werden wir uns wirklich als weltoffenes und zukunftsorientiertes Land…
(BJP) Der Vizepräsident des Conseil d'État, des französischen Staatsrates, Jean-Marc Sauvé, und sieben weitere seiner Mitglieder besuchten vom 19. bis 21. April 2015 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.Es handelte sich um das vierte Arbeitstreffen dieser Art, das beide oberste Verwaltungsgerichte alle zwei Jahre im Wechsel zwischen Paris und Leipzig seit 2009 zusammenführt. Im Zentrum des Arbeitstreffens standen vier Themen: die demokratische Legitimation und gerichtliche Kontrolle selbstständiger Agenturen, die Umweltrechtsbehelfe, die Religionsfreiheit sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten.Das Arbeitstreffen wurde von einem Rahmenprogramm begleitet, das den französischen Gästen Gelegenheit gab, sowohl mit dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, als auch mit…
(BJP) Die Kritik von führenden Unionsleuten an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER respektlos und in der Sache daneben. Offensichtlich waren etliche Unionsentscheidungen verfassungswidrig und mussten korrigiert werden. Wer beispielsweise bei der Entscheidung aus Karlsruhe zur Erbschaftssteuer eine unlösbare Aufgabe sieht, so wie die CSU, sollte überlegen, ob er mit einer Regierungsbeteiligung nicht überfordert ist. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Gregor Voht fordert: "CDU-Chefin Merkel muss sich für die Beschädigung des höchsten deutschen Gerichts aus den eigenen Reihen entschuldigen. Betrachtet man die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, so ist es die Union, die die meisten Richter für das Gericht vorgeschlagen hat.…
(BJP) Lippmann: Die Behauptung, dass es vorrangig um Terrorismusbekämpfung gehen würde, ist nichts weiter als ein Feigenblatt. Zu den aktuellen Plänen von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Pläne des Justizministers sind und bleiben ein massiver Angriff auf die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Da nützt auch der Etikettenschwindel nicht, die Vorratsdatenspeicherung künftig Mindest- oder Höchstspeicherfrist zu nennen." "Die vorliegenden Planungen für eine anlasslose Massenüberwachung werden den hohen Anforderungen, die sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der EUGH definiert haben, nicht gerecht werden. Wie…