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(BJP) „Das Gutachten von Professor Grzeszick bestätigt die Verfassungskonformität des Gesetzentwurfes für Schulen in freier Trägerschaft. Daher gehen auch wir von der grundsätzlichen Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs aus“, so Iris Raether-Lordieck nach der Anhörung im Landtag.„Gleichwohl hat die Anhörung verdeutlicht, dass der Landtag noch Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Gerichtsurteils zu den Freien Schulen hat. Deshalb möchte ich das parlamentarische Verfahren nutzen, um gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Veränderungen am vorgelegten Entwurf zu diskutieren.“ Petra StrutzPressesprecherinSPD Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTel: +49 351 4935716Fax: +49 351 4935456Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BJP) Die Bundesregierung hat heute dem neuen deutsch-tschechischen Polizei-Abkommen zugestimmt. Der Vertrag über eine engere Zusammenarbeit der Polizei und des Zolls zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik soll am 28. April 2015 in Prag unterzeichnet werden. Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich freue mich, dass die Bundesregierung das Thema Grenzkriminalität weiterhin mit höchster Priorität behandelt. Besonders für Sachsen ist die heutige Entscheidung in Berlin eine gute Nachricht. Bereits vor einem Jahr hat Deutschland mit dem Nachbarland Polen ein ähnliches Abkommen geschlossen. Der neue Vertrag mit der Tschechischen Republik wird nun dazu beitragen, künftig an der gesamten 566…
(BJP) Ehemaliger Prozessbevollmächtigter Prof. Hufen wird Sachverständiger der GRÜNEN-Fraktion bei der Anhörung. Die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft wird am 17. April (Freitag) im Landtag öffentlich angehört. Darauf hatte sich der Schulausschuss des Sächsischen Landtags Ende März geeinigt. Die GRÜNE-Fraktion hat als Sachverständigen für diese Anhörung Prof. Dr. Friedhelm Hufen (Johannes Gutenberg-Universität Mainz) gewinnen können. Hufen fungierte als Prozessbevollmächtigter der GRÜNEN-Fraktion, der SPD-Fraktion und Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, deren gemeinsame Klage gegen die Gesetzesnovelle der Staatsregierung zu den Schulen in freier Trägerschaft vor dem Sächsischen Verfassungsgericht am 15.11.2013 erfolgreich war. "Ich bin froh, dass der…
(BJP) Nach der Beschlagnahme von über 150 Mobiltelefonen und Laptops nach einer Spontan-Demonstration der mutmaßlich linken Szene mit Ausschreitungen am 15. Januar 2015 in Leipzig verlangt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GÜNEN im Sächsischen Landtag, einen Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. "Auch bei der Verfolgung von teils schweren Straftaten sind in einem Rechtsstaat die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Die Beschlagnahme von Handys und Laptops ist ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Neben den personenbezogenen Daten mutmaßlicher Täter sind auf solchen Geräten naturgemäß ein Vielzahl von personenbezogenen Daten über unbeteiligte Dritte gespeichert." "Wir GRÜNEN…
(BJP) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Art und Weise, wie die Koalition mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgeht. "Es ist ein schlechter parlamentarischer Stil, dass wesentliche Änderungen von Fachgesetzen, die nicht haushaltsrelevant sind, über das Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen werden.", so Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD hatten am Freitag ihren Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 vorgelegt. Unter anderem soll der Landtag beschließen, dass Gemeinde- und Stadträte nur noch im Einvernehmen mit den Bürgermeistern Beigeordnete wählen sollen."Bei der Änderung in der Frage der Wahl der Beigeordneten ist nun wahrlich eine Haushaltsrelevanz nicht einmal im Ansatz…
(BJP) Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und seine beiden Amtskolleginnen aus Hessen und Mecklenburg-Vorpommern, Eva Kühne-Hörmann und Uta-Maria Kuder, sowie der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow werden sich am morgigen Freitag im Bundesrat gemeinsam dafür einsetzen, den strafrechtlichen Schutz bei Stalking endlich zu verbessern: "Im Interesse der Opfer ist es dringend an der Zeit, die Strafbarkeitslücken zu schließen!" Sie werden dem Bundesrat dazu den bayerischen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen zur Entscheidung vorlegen.Bausback betont den dringenden Handlungsbedarf: "Stalking ist Psychoterror: Der Stalker betrachtet das Opfer als sein Eigentum, er bemächtigt sich seiner Lebensführung, indem er es auf Schritt…
(BJP) Lippmann: Wir fordern 200 Einstellungen von Polizisten über die Pläne der CDU/SPD-Koalition hinaus. Zur heute vor Innenminister Markus Ulbig (CDU) und dem Direktor des Landeskriminalamtes, Dr. Jörg Michaelis, präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik 2014 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Innenminister wird zum Kronzeugen gegen seine eigene Politik. Der erneute Anstieg bei den Einbruchsdelikten bestätigt mich in meiner Forderung nach der Einstellung von mehr Polizei, insbesondere im ländlichen Raum und bei den Kriminalitätsschwerpunkten Eigentumsdelikte und Delikte im grenznahen Raum." "Auch die sinkende Aufklärungsquote von 54,8 Prozent im Jahr 2014 gegenüber Quoten über 58…
(BJP) Freie Schulen in Sachsen sollen ab dem kommenden Schuljahr erheblich mehr Geld bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft hat heute das sächsische Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Lothar Bienst, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der heute von der Staatsregierung vorgestellte Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft ist für mich ein guter und gerechter Kompromiss. Diese neue Regelung wird für ein gutes Miteinander von öffentlichen und freien Schulen bei uns in Sachsen sorgen. Ich gehe fest davon aus, dass der Entwurf der sächsischen Verfassung entspricht und deshalb werden wir ihn nach der Einbringung in den sächsischen Landtag unterstützen. Es…
(BJP) Am 16. März 2015 beobachteten Rauschgift-Fahnder des Zoll - Fahndungs - Amts Dresden zwei Pkws, die gemeinsam über die ehemalige Grenzübergangsstelle Neugersdorf aus der Tschechischen Republik einreisten.Das erste Fahrzeug war ein in Cottbus zugelassener Mercedes-Benz S-Klasse, während das zweite Fahrzeug, ein VW Passat, in Dresden zugelassen war.Auf der Bundesstraße 6, in der Ortslage Hochkirch, wurden beide Fahrzeuge durch die Zollfahnder angehalten und einer zollrechtlichen Kontrolle zugeführt. Dabei konnten im Kofferraum des VW Passat zwei Reisetaschen festgestellt werden, die mit Plastikbeuteln gefüllt waren, in denen sich insgesamt 16 Kilogramm Marihuana befanden.Die richterlich angeordnete Durchsuchung der Wohnung des Mercedes-Fahrers führte zur…
(BJP) Auf einem Bürgerforum im Meißner Ratssaal trug Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag Ausführungen zum Thema Asyl und Einwanderung vor und beantwortete anschließend Fragen der knapp 200 Anwesenden. Angesprochen auf die jüngsten Terrorwarnungen in Bremen sowie die linksextremistischen Anschläge in Frankfurt, erklärte er, dass gerade jetzt eine hohe Polizeipräsenz in Deutschland notwendig sei. Konkret äußerte de Maizière: „Es ist nicht an der Zeit für Stellenabbau bei der Polizei.“Dazu erklärt die Landesvorsitzende der Jungen Alternative Sachsen, Franziska Schreiber:„Es freut mich, dass Herr de Maizière in das Meinungsspektrum der JA und der AfD Sachsen gefunden hat. Wir weisen schon seit…
(BJP) Zu den schweren Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich verurteile die Angriffe des linken und antikapitalistischen Netzwerkes Blockupy auf Polizisten und Feuerwehrleute am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale aufs Schärfste. Gewalt gegen Sicherheitsbeamte ist durch nichts zu tolerieren und erst recht kein legitimes Mittel der freien Meinungsäußerung. Jeder, der sich daran beteiligt oder dazu aufruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Die Gewalttäter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zur Verantwortung gezogen werden.…
(BJP) Kasek: Ein solches Verhalten würde zu einem enormen Vertrauensverlust in die Polizei führen. Bei der gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden sollen laut Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten/Leipziger Volkszeitung auch Polizisten ihre Sympathie für PEGIDA gezeigt haben. Aus dem Führungsfahrzeug der Polizei seien Münzen für eine fragwürdige „Zählaktion“ bei PEGIDA gespendet worden.Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen, zeigt sich erschüttert:„Der Schaden ist schon jetzt enorm. Sollten die Berichte stimmen, wäre das nicht nur eine Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes. Ein solches Verhalten würde zu einem enormen Vertrauensverlust in die Polizei führen. Daher erwarte ich eine umfassende Stellungnahme des…
(BJP) „Die Einsetzung der Fachkommission Polizei ist der Startpunkt für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode im Bereich der Innenpolitik“, so Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. „Diese Kommission wird beauftragt, den Stellenbedarf der Sächsischen Polizei anhand ihrer Aufgaben zu ermitteln. Mit diesem Schritt leiten wir nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Personalpolitik für die Polizei ein.“Jetzt wollten CDU und SPD die Problematik Stellenbedarf grundsätzlich lösen. „Das geht nur mit einer gründlichen Aufgabenkritik. Es gilt für uns der Grundsatz: Das Personal folgt den Aufgaben – nachzulesen im Koalitionsvertrag“, sagte Pallas und sprach von einer verlässlichen und aufgabengerechten Personalpolitik als Ziel.…
(BJP) Schon seit Jahren wird in Sachsen intensiv über die Personalausstattung der sächsischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) diskutiert. Trotz der Wiederauflage der Kita-Kampagne der Wohlfahrtsverbände „Weil Kinder Zeit brauchen“, war die Landespolitik in den zurückliegenden Jahren nicht bereit, für Kita-Personal mehr Geld in die Hand zu nehmen. Nun hat die neue schwarz-rote Landesregierung eine Novelle des Sächsischen Kita-Gesetzes vorgelegt, welche im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes 2015/2016 vom Landtag beschlossen werden soll. Der Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Sachsen (ASB Sachsen), selbst Träger von 60 Kitas mit rund 5.400 Betreuungsplätzen im Freistaat, kritisiert den Gesetzentwurf als Symbolpolitik, die den Kindern und dem Kita-Personal keine spürbaren Verbesserungen bringen…
(BJP) Das Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer" hat heute an die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen eine Dokumentation über Polizeifehlverhalten während des Demonstrationsgeschehens am 15. Februar 2015 in Dresden übergeben. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich nehme die Dokumentation entgegen und die darin erfassten Sachverhalte sehr ernst. Polizeiliches Fehlverhalten darf nicht anonym bleiben. In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehören einerseits die in ihr garantierten Grundrechte und andererseits eine verantwortungsvoll die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützende Polizei. In diesen Kanon gehören keinesfalls Polzeigewalt gegen friedlich Demonstrierende, verbale Entgleisungen von Beamtinnen und Beamten gegen Demoteilnehmerinnen und…