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(BJP) Jähnigen: Die Bürgerinnen und Bürger können selbst bestimmen, welche Gesetze ihr Zusammenleben regeln. Dresden. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben ein Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Verbesserung der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit für sächsische Bürgerinnen und Bürger, an der Gesetzgebung und politischen Willensbildung mitzuwirken. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, die Quoren zur Einreichung eines Volksbegehrens auf 175.000 Unterstützungsunterschriften, jedoch nicht mehr als fünf Prozent, herabzusetzen. Für einen Volksantrag sollen künftig 35.000 Unterstützungsunterschriften ausreichen. Zudem sollen Sachsens Bürgerinnen und Bürger künftig auch…
(BJP) An diesem Donnerstag wird der Bundestag den von der SPD initiierten Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschieden. „Das ist ein wichtiger Erfolg auch für die Mieterinnen und Mieter in Sachsen“, erklärt Albrecht Pallas. „Damit kann eine sich schon abzeichnende Mietexplosion in Ballungsräumen wie Dresden und Leipzig verhindert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Bundesgesetz in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen werden. Nun ist das Innenministerium am Zuge, die notwendige Rechtsverordnung zu erlassen, damit die Kommunen möglichst bald vorausschauend Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen können.“ In den auszuweisenden Gebieten darf die Miete dann bei einer Wiedervermietung maximal 10…
(BJP) Während der Gegendemonstrationen gegen den Chemnitzer Pegida-Ableger Cegida kam es am Montag zum Übergriff eines Bereitschaftspolizisten auf einen Gegendemonstranten. Wie die Chemnitzer Polizei bekanntgab, wurde von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eingeleitet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende und in Gewahrsam Genommene sind nicht hinnehmbar. Deshalb begrüße ich, dass die Chemnitzer Polizeidirektion Ermittlungen eingeleitet hat, und kann dem Chemnitzer Polizeipräsidenten zustimmen, dass, sollte sich der Verdacht auf Körperverletzung im Amt bestätigen, dies mit aller Konsequenz verfolgt werden muss. Wie in einem…
(BJP) Die Zahl der nicht-individualisierten Funkzellenabfragen in Sachsen hat seit 2012 erheblich zugenommen. Dies geht aus der Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hervor. "Der Anstieg solcher Abfragen, bei der Telekommunikationsunternehmen den Polizeibehörden die Telefonnummern, eingehende und ausgehende Telefonate und SMS in einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort (sog. Funkzellenabfrage) mitteilen, ist dramatisch. Bei jeder solcher Funkzellenabfrage werden die Daten tausender unschuldiger Bürgerinnen und Bürger erhoben" erinnert Lippmann. Waren es 2012 noch 104 Beschlüsse, die die Staatsanwaltschaft zur Durchführung einer…
(BJP) Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) hat sich gestern nach einer NPD-Kundgebung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern in Meißen, mit NPD-Funktionären zum Gespräch getroffen. Zudem schlug er die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zeithain für die Unterbringung von Asylbewerbern vor. Dazu erklärt der Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der gestern an den Protesten gegen die NPD-Kundgebung teilnahm: "Dass Landrat Steinbach sich unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Bürgerdialoges mit führenden Funktionären der NPD trifft, ist ein handfester Skandal. Es ist ein fatales Signal an jene, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit der NPD setzt…
(BJP) Der ärztlich angeordnete Zugang zu Cannabisprodukten muss vereinfacht werden: Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags in der kommenden Woche. „Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff soll sich auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass Patientinnen und Patienten, die ein ärztliches Attest haben, straffrei Cannabis nutzen können“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann. Außerdem sollten die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für Arzneimittel auf der Basis von Cannabis in der Regel übernehmen.„Die hohen Hürden beim Gebrauch von Cannabis aus medizinischen Gründen, müssen gesenkt werden. Wir brauchen ein Verfahren, bei dem auf…
(BJP) Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jule Nagel, erklärt Klaus Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.Unabhängig davon erneuern wir unsere Kritik an dem unzeitgemäßen Passus des sächsischen Versammlungsgesetzes, der mit der Keule des Strafrechts gegen vermeintlich „grobe Störungen“ von Versammlungen einem obrigkeitsstaatlichen…
(BJP) Jähnigen: Ist die sächsische Staatsanwaltschaft darauf abonniert, friedlichen Protest gegen rassistisch motivierte Demonstrationen zu kriminalisieren? Die rechtspolitische Sprecherin der sächsischen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, hat kein Verständnis für das heute bekannt gewordene Ermittlungsverfahren gegen die grüne Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und weitere Personen wegen der Unterzeichnung eines Blockadeaufrufes gegen LEGIDA. "Dieser erneute Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement und friedlichen Protest gegen rassistisch motivierte Demonstrationen zu kriminalisieren, macht mich fassungslos. Scheinbar ist die sächsische Staatsanwaltschaft darauf abonniert, Straftatbestände auszukramen, die in Deutschland nicht ohne Grund selten zu eine Verurteilung führen. Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gehört dazu ebenso wie…
(BJP) Die FREIEN WÄHLER fordern den Bundesinnenminister und die Landesjustizminister auf, ihr Personal aufzustocken und konsequenter durchzugreifen. Es könne nicht sein, dass immer mehr Schleuser illegal Ausländer nach Deutschland schmuggeln und diese mangels Justizpersonal auch noch ungeschoren davonkommen. Die FREIEN WÄHLER berufen sich auf einen Zeitungsbericht, wonach die Bundespolizei nach eigenen Angaben allein in Sachsen einen Anstieg der illegal eingeschleusten Ausländer binnen Jahresfrist um das Dreifache feststellen musste. Wegen Personalnot könnten sich die Fahnder nur noch um die großen Fälle kümmern. Dagegen aber sank die Zahl der Prozesse gegen Schleuser wegen Überlastung der Gerichte seit 2010 um (!) zwei Drittel. …
(BJP) Die SPD-Fraktion sieht in der von Sachsen vorgeschlagenen Änderung des Aufenthaltsgesetzes einen wichtigen Schritt für mehr Integration. Juliane Pfeil: „Wenn junge Flüchtlinge die Chance bekommen, eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, hilft das bei ihrer Integration. Und da gemeinsame Ziele verbinden, könnte eine Ausbildung zusammen mit einheimischen Jugendlichen auch noch Barrieren in den Köpfen abbauen.“ Thomas Baum: „Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes bietet jungen Migrantinnen und Migranten eine wirkliche Perspektive. Zudem bekommen innovativen Unternehmen und Bildungsträger die Chance, mehr Auszubildende aufzunehmen - insbesondere in Berufen, wo der Bedarf groß ist und wo es zu wenig einheimische Interessenten gibt.“Hintergrund: Der…
(BJP) Frau Dr. Rublack wurde 1962 in Konstanz geboren. Nach dem Abitur in Baden-Württemberg studierte sie Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Von 1989 bis 1992 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin tätig. Im Mai 1993 promovierte sie die Freie Universität Berlin zum Doktor der Rechte. In Berlin legte sie 1994 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Ihre weitere berufliche Laufbahn begann Frau Dr. Rublack bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. Im August 1999 wurde sie zur Oberregierungsrätin und im November 2001 zur Verwaltungsdirektorin ernannt. Einer Abordnung als Richterin kraft Auftrags an das Verwaltungsgericht Schleswig ab…
(BJP) Zu dem Polizeieinsatz während und nach den Kundgebungen von Legida-Anhängern und Gegnern am vergangenen Freitag in Leipzig, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses im Sächsischen Landtag Ronald Pohle: „Ich danke ausdrücklich den eingesetzten Beamtinnen und Beamten aus Sachsen und anderen Bundesländern. Ich habe mir persönlich drei Stunden lang ein Bild vom Kundgebungsgeschehen auf dem Augustusplatz, in der Goethestraße und in der Grimmaischen Straße gemacht. Die Polizei hat aus meiner Sicht mit angemessenen Maßnahmen versucht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für jedermann durchzusetzen. Die Kritik mancher Demonstrationstouristen, wie etwa die des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion der Grünen im Landtag…
(BJP) Zur Entscheidung des Landgerichts Leipzig pro Schadensersatz für drei Familien, deren Kleinkindern die Stadt trotz gesetzlichen Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz bieten konnte, erklärt die Leipziger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:Es geht nicht an, dass sich die Stadt auf der einen Seite über Bevölkerungszuwachs und junge Familien freut, andererseits aber nicht mal ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Kinderbetreuung nachkommt. Dies ist Folge eklatanter Fehlplanung, die Stadtverwaltung hat viel zu spät angefangen umzusteuern. Bereits im Dezember wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Landtags-Drucksache 6/113) bekannt, dass insgesamt 2.000 Kita-Plätze in Leipzig fehlen.…
(BJP) "Die Dauer von Verfahren an sächsischen Verwaltungsgerichten sind zu lang." Dies bemängelt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach Auswertung ihrer Kleinen Anfrage zu Verfahrensdauern an Sächsischen Gerichten. Die Dauer der Verwaltungsverfahren hat sich in den letzten Jahren von 18,6 auf 14,4 Monate verbessert. Doch damit liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich nur auf Platz 15. "Ist in Sachsen überhaupt noch ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet? Oder werden Menschen, die sich gegen staatliche Maßnahmen wenden wollen von den langen Verfahrensdauern abgeschreckt?", fragt Jähnigen. "Fakt ist: Wer Rechtsschutz will braucht in Sachsen einen langen Atem." "Ich befürchte, dass sich…
(BJP) Der gesundheits-politische Sprecher der CDU-Landtags-Fraktion Oliver Wehner warnt vor immer drastischeren Folgen durch die Modedroge Crystal Meth für die Konsumenten sowie die Gesundheits- und Sozialsysteme. „Wenn wir nicht wollen, dass sich diese Teufelsdroge weiter in Sachsen ausbreitet und einen noch größeren Schaden bei den Menschen und Sozialsystemen anrichtet, müssen wir noch konsequenter gegen Grenzkriminalität vorgehen. Schmuggler und Dealer sollten mit noch mehr Nachdruck verfolgt sowie kriminelle grenznahe Märkte und Strukturen zerschlagen werden. Außerdem müssen wir mehr Prävention an unseren Schulen betreiben“, sagte Oliver Wehner. Um sich persönlich ein Bild vom Kampf gegen den Drogenschmuggel der sächsischen Zollbeamten zu machen,…