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(BJP) Der Sächsische Innenminister Markus Ulbig hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem WEISSEN RING unterzeichnet. Ziel ist die Zusammenarbeit von Polizei und der Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer und deren Familien weiter zu stärken.Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Ich begrüße den engeren Schulterschluss zwischen der sächsischen Polizei und dem Opferverein. Während es Aufgabe der Polizei ist, Straftaten aufzuklären und Straftäter zu ermitteln, übernimmt der WEISSE RING bei der Betreuung der Opfer von Straftaten und deren Angehörigen eine wichtige Aufgabe. Auch Aspekte des Beschwerdemanagements werden von der Kooperation erfasst. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer neuen Kultur innerhalb der Polizeiarbeit.“Albrecht…
(BJP) Zur Anerkennung eines weiteren Todesopfers rechter Gewalt in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:„Der 16-jährige Thomas K. wurde am Abend des 4. Oktober 2003 in Leipzig-Wahren mit einem Messer niedergestochen und getötet. Ein Gericht sah es später als erwiesen an, dass der daraufhin verurteilte Täter einer ‚Gruppierung mit ersichtlich rechtsnationaler Gesinnung’ angehörte, zu dessen Feindbild vermeintliche Drogenkonsumenten gehörten und die zu misshandeln er sich vorgenommen hatte. Thomas K. wurde laut Urteil ein ‚Ersatzziel’.Es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass Thomas K. nun endlich durch die Staatsregierung als Todesopfer rechter…
(BJP) Zu den anlässlich des Treffens der Generalstaatsanwälte in Görlitz öffentlich gewordenen Monita, wonach viele kriminaltechnische Institute – u.a. in besonders herausgehobener Weise auch das beim LKA angebundene sächsische – bis über die Grenze der Belastbarkeit mit der Auswertung von Beweismitteln befasst seien, erklärt der Verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:Es ist eine elementare Voraussetzung für das Funktionieren eines Rechtsstaats, dass die Justiz in der Lage ist, Beweismittel rechtzeitig auszuwerten – selbst wenn die Masse an Beweismitteln unablässig zunimmt. Andernfalls drohen notgedrungen Verfahrensabbrüche, mutmaßliche Straftäter kommen frei oder bleiben von vornherein unbehelligt.Eine Lösung des Problems kann…
(BJP) Zu den Äußerungen des Minister-Präsidenten Stanislaw Tillich und des Innenministers Markus Ulbig zum länder-übergreifenden Kampf gegen Crystal Meth erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:Polizeiabkommen mit Polen und Tschechien zu grenzüberschreitenden Ermittlungen gegen Drogenhandel und -produktion bringen wenig, wenn die Hausaufgaben in Sachsen nicht erledigt werden. Der Innenminister und zuletzt auch der Ministerpräsident werden nicht müde, konsequentes Vorgehen gegen das „Teufelszeug Crystal“ anzukündigen; allein: Die Taten fehlen. Im Mai 2014 wurde der vom Innenministerium erarbeitete „10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ vorgestellt. Die bisherige Umsetzung ist jedoch mehr als mangelhaft, wie Kleine Anfragen (Drs. 6/194; Drs.…
(BJP) Mit Ablauf des Monats Dezember 2014 ist Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Susanne Hauser nach über 39-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 10-jähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.Frau Dr. Hauser studierte Rechtswissenschaften in München. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung begann sie im Juni 1978 ihre berufliche Laufbahn als Richterin am Amtsgericht München. Von dort wechselte sie im darauffolgenden Jahr zur Regierung von Oberbayern. Im August 1980 wurde Frau Dr. Hauser an die Landesanwaltschaft München versetzt und im Juni 1981 zur Landesanwältin ernannt. Im Januar 1982 wurde sie unter Ernennung zur Richterin am Verwaltungsgericht an…
(BJP) Mit Fragen an die Staatsregierung fordert Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Kenntnisse über die heute in der taz geschilderte Verweigerung von Dresdner Polizeibeamten, die Anzeige eines 15-jährigen Mädchens mit Migrationshintergrund aufzunehmen. "Sollte sich bewahrheiten, dass die Polizei die Anzeige einer Geschädigten nicht nur nicht aufgenommen hat, sondern ihr gar unterstellt hat, sich die Verletzungen selbst zugefügt zu haben, wäre dies ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten. Ich erwarte ein striktes Durchgreifen von Innenminister Markus Ulbig (CDU), sollten sich diese Vorwürfe weiter erhärten", erklärt Lippmann. "Die Polizei muss Opfer rassistischer Gewalt schützen und unterstützen. Alles andere wäre eine…
(BJP) Zur Mitteilung des sächsischen Innenministeriums „Innenminister Ulbig dankt Polizisten“ erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Dem Dank des Innenministers an und seinen guten Wünschen für die sächsischen Polizistinnen und Polizisten schließen wir uns selbstverständlich an. Die Polizei erfüllt für die öffentliche Sicherheit eine Schlüsselaufgabe. Dass die Polizistinnen und Polizisten oftmals mit ihrem Einsatz das eigene Leben und die eigene Gesundheit riskieren, ist keine neue Erkenntnis. Es ist selbstverständlich, dass jeglicher Aufruf zu Gewalt und Hass gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen die Institution der Polizei zu verurteilen ist. Bedauerlicherweise gehören Angriffe jedoch zum täglichen Dienst. Die…
(BJP) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat im November 2013 den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 13. Dezember 2015 die verfassungswidrigen Reglungen zu Schulen in freier Trägerschaft zu korrigieren. Heute hat die sächsische Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, den Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft vorgestellt. Dies kommentiert Cornelia Falken, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion DIE LINKE:Obwohl sich die Fraktion DIE LINKE als natürliche Partnerin des staatlichen Schulsystems versteht, haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen per Normenkontrollklage gegen die Benachteiligung von Schulen in freier Trägerschaft gekämpft und in allen Punkten Recht bekommen. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, Korrekturen vorzunehmen und den Schulen…
(BJP) Zais: Freie Schulen müssen so viele Mittel bekommen, dass kein Schulgeld mehr erhoben werden muss. Zum Kabinettsbeschluss zum neuen Gesetzentwurf für Schulen in freier Trägerschaft erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In den Anhörung zum Gesetzentwurf wird schnell deutlich werden, ob Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) den freien Schulen ein wirkliches Geschenk unter den Weihnachtsbaum gelegt hat oder nur wenig Inhalt hübsch verpackt ist. Wir GRÜNE werden den Entwurf kritisch prüfen und uns weiter für die verfassungsgemäßen Rechte der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen." "So steht die Frage im Raum, ob das durch…
(BJP) Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung in Art. 297 des Einführungsgesetzbuchs zum Strafgesetzbuch (EGStGB) ist nicht dahin eingeschränkt, eine Sperrgebietsverordnung dürfe eine öffentlich nicht wahrnehmbare Ausübung der Prostitution nur unter der Voraussetzung unterbinden, dass sie eine konkrete Belästigung der Öffentlichkeit durch Begleiterscheinungen der Prostitution hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.Nach Art. 297 EGStGB kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes für Teile des Gebiets einer Gemeinde durch Rechtsverordnung verboten werden, der Prostitution nachzugehen. Gestützt hierauf erließ der dafür zuständige Regierungspräsident Darmstadts im Jahre 1986 die Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen…
(BJP) Zum veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach das sächsische Schulgesetz gegen die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstößt und damit in Teilen verfassungswidrig ist, erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weist das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde in seine Schranken. Das ist weit mehr als ein Erfolg der ,Schulrebellen' von Seifhennersdorf. Bisher hatte das Ministerium durch den Genehmigungsvorbehalt das letzte Wort, wenn es um den Erhalt oder die Abwicklung eines Schulstandortes ging. Nicht selten war bei dieser Entscheidung, insbesondere bei der Erteilung von Ausnahmeregelungen, eine gewisse Willkür zu beobachten. Dem setzt…
(BJP) Zum Antrag des Amtsgerichts Dresden auf Aufhebung der Abgeordneten-Immunität des neugewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Das Vorgehen des Amtsgerichts erweckt den bösen Anschein, der erste LINKE Ministerpräsident werde schnurstracks nach seiner Wahl ins Visier genommen. Und das wegen eines vermeintlichen „Delikts“ vor fast fünf Jahren, das in den anderen drei Fällen der beteiligten Fraktionsvorsitzenden bereits endgültig per Einstellung des Verfahrens ad acta gelegt worden ist. Die öffentliche Fraktionssitzung unter freiem Himmel gehörte 2010 zu einem breit aufgestellten zivilgesellschaftlichen Protest, der den Anfang vom Ende des…
(BJP) Zu heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Schulnetzplanung in Sachsen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Schulnetzplanung im Freistaat für teilweise verfassungswidrig erklärt. Konkret beanstanden die Verfassungsrichter den § 23a des Schulgesetzes, und zwar Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1. Mit dem Grundgesetz unvereinbar ist demnach, dass die kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung von Schulnetzplänen für die Grundschulen und die Mittelschulen kein wirksames Mitspracherecht haben. Geklagt hatte die Stadt Seifhennersdorf gegen den Schulnetzplan des Landkreises Görlitz. Mit dem heutigen Urteil der Karlsruher Richter können die Schulrebellen einen…
(BJP) Zur Kritik des Thüringer Linke-Landtagsabgeordneten und Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegen die sächsische Justiz, erklärt Martin Modschiedler, Vorsitzender des Arbeitskreises „Verfassung und Recht“ in der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin sehr verwundert über die kritischen Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegen die sächsische Justiz. Nach meinem Demokratieverständnis sollte sich ein Regierungschef mit Blick auf die verfassungsrechtliche garantierte Unabhängigkeit der Gerichte mit Justizschelte zurückhalten. Friedlicher Protest gegen Demos, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet würden, sei zwar grundsätzlich wichtig und richtig, es ist aber eben nicht alles, was politisch betrachtet legitim erscheint auch legal. In Anbetracht des kürzlich geleisteten Amtseids…
(BJP) Zu den Berichten über den Antrag des Amtsgerichts Dresden, die Immunität des neu gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als Landtagsabgeordneter aufheben zu lassen, erklärt Jürgen Kasek, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:"Sachsen Justiz beweist erneut schlechtes Timing und wenig Fingerspitzengefühl. Nach den Erfahrungen um den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König und weiteren Verfahren rund um den 13. Februar könnte die sächsische Justiz mehr Lernfähigkeit an den Tag legen.""Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wie das Beschleunigungsgebot scheinen keine große Rolle zu spielen. Der im Grundgesetz verankerte Beschleunigungsgrundsatz verlangt, dass Gerichte Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Verfahrensschritte mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen…