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Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2017 / Pallas: Verfassungsschutz muss im Parlament größere Rolle spielen

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Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2017 / Pallas: Verfassungsschutz muss im Parlament größere Rolle spielen Albrecht Pallas - spd-fraktion-sachsen.de - Julian Hoffmann
(BJP) „Der Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt, dass in keinem der beobachteten Phänomenbereiche Entwarnung gegeben werden kann. Vor allem die gestiegene Aktivitäten von ‚Reichsbürgern‘ und beim islamistischen Extremismus lassen aufmerken und bestätigen die intensiven Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, diesen Phänomenen entgegenzuwirken, beispielsweise durch Stärkung der Sicherheitsbehörden, Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und durch Einsetzung der ‚Sonderarbeitsgruppe Reichsbürger und Selbstverwalter‘“, so Albrecht Pallas zum Verfassungsschutzbericht 2017.

Das Landesamt für Verfassungsschutz würde gebraucht, müsse aber hinsichtlich Transparenz und Einbeziehung des Landtags weiter entwickelt werden, so Pallas weiter: „Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags über aktuelle Probleme auszutauschen. Das zeige nicht zuletzt das Beispiel der Reichsbürger, die erst seit 2017 beobachtet werden aber schon länger im Blick der Behörde sind. Wenn der Verfassungsschutz als Seismograph wirken soll, braucht er weitere Analyse- und Berichtsinstrumente und mehr Transparenz, solange hierdurch keine Ermittlungen gefährdet werden. Das Parlament sollte frühzeitig erfahren, wenn sich in einzelnen Phänomenbereichen bedenkliche Entwicklungen andeuten. Deshalb sollte der Innenausschuss die explizite Zuständigkeit für den Verfassungsschutz erhalten. Außerdem muss das Landesamt für Verfassungsschutz ermächtigt werden, neben der Kontrollkommission auch dem Landtagsinnenausschuss über Vorfeldberichte und Analysen zu gesellschaftlichen Entwicklungen regelmäßig zu informieren.“

Quelle:: SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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