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Bartl: „AfD-Richter“ relativiert rassistischen Massenmord / Erwarten jetzt beschleunigte Überprüfung durch Landgericht

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Bartl: „AfD-Richter“ relativiert rassistischen Massenmord / Erwarten jetzt beschleunigte Überprüfung durch Landgericht Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zu den Konsequenzen aus dem neuerlichen skandalösen Auftritt des Dresdner Richters am Landgericht, Jens Maier, erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Jens Maier erweckt den Anschein der Relativierung der Tat, wenn nicht gar der Rechtfertigung eines rassistischen Massenmörders. Damit – auch unter Berücksichtigung seiner bisherigen Äußerungen etwa als Vorredner von Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Dresden – hat sich Maier ganz offensichtlich um Längen vom Anspruch an das zweifelsfrei gerechte und unabhängige Wirken eines Richters nach Paragraph 39 des Deutschen Richtergesetzes entfernt. Mit seinen aktuellen Äußerungen rutscht Maier nahezu in den Zustand völliger Gesetzlosigkeit ab. Denn laut der vom Veranstalter selbst gegebenen schriftlichen Zusammenfassung der Maier-Rede, auf die Maier auf Facebook verweist, hat er „Zustände“ angeprangert, „die Massenmörder wie den norwegischen Nazi Anders Breivik ausbrüteten“. Damit trifft nach seiner Meinung Breivik offenkundig keine bzw. nur eine eingeschränkte persönliche Verantwortung für seinen Massenmord.
 
Ich erwarte daher, dass der Präsident des Landgerichts die Prüfung des Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot für Richter durch Maier zügig zu Ende führt und alsbald der Öffentlichkeit ein Ergebnis vorlegt. Denn das Landgericht Dresden und insbesondere seine 3. Zivilkammer, deren Mitglied Maier ist, werden durch ihn unentwegt desavouiert. Niemandem kann ernsthaft zugemutet werden, weiter der „Rechtsprechung“ von Herrn Maier ausgesetzt zu sein.
 
Mich graust, wenn ich daran denke, dass Maier am Landgericht der Erstbearbeiter der derzeit beim OLG verhandelten Klage der AfD-Fraktion gegen die Linksfraktion gewesen ist, mit der unsere Kommentierung eines Abstimmungsverhaltens der AfD-Fraktion angegriffen wird.
 
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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