Bartl: Antrag auf Sondersitzung eingereicht – Aufklärung über Verfassungsschutz / „Gruppe Freital“ – Sitzung diese Woche

Bartl: Antrag auf Sondersitzung eingereicht – Aufklärung über Verfassungsschutz / „Gruppe Freital“ – Sitzung diese Woche Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Die Linksfraktion hat heute – wie schon am Wochenende angekündigt – eine Sondersitzung des Landtags-Rechtsausschusses beantragt. Auslöser des parlamentarischen Vorstoßes ist die Berichterstattung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der zufolge ein Neonazi aus der terroristischen „Gruppe Freital“ geheimer Verfassungsschutz-Informant gewesen sein soll. Der genaue Termin, der in dieser Woche sein muss, wird voraussichtlich im Laufe des Tages bekanntgegeben.

Dazu erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Grundlage der Beratung soll der bereits vorliegende Antrag unserer Fraktion sein: „Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen – Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen“ (Parlaments-Drucksache 6/4952). Neben dem Justizminister sollen zugleich der Innenminister, der sächsische Generalstaatsanwalt, der zuständige Leitende Oberstaatsanwalt und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz zu der Sondersitzung eingeladen werden. Zudem wollen wir, dass der Innenausschuss in die weitere Aufklärung miteinbezogen wird.

In dem jetzt vom Generalbundesanwalt geführten Verfahren geht es um nicht weniger als die Bildung einer terroristischen Vereinigung, mehrfachen versuchten Mord und Sprengstoffanschläge. Es steht nun der schier ungeheuerliche Verdacht im Raum, dass der Verfassungsschutz kurz vor einem Anschlag auf eine Asylunterkunft Kontakt zu einem geheimen Informanten aus dieser rechtsterroristischen Gruppe hatte. Noch am 28. April war aber unserem Ausschuss – ebenfalls auf einer Sondersitzung – vom Justizminister mitgeteilt worden, dass es keinen Informanten aus den Reihen des Verfassungsschutzes gebe. Dieser Widerspruch muss aufgeklärt werden.

Es stellt sich also die Frage, warum wir als Landtagsabgeordnete vom Minister im Namen der Staatsregierung eine möglichweise falsche bzw. unvollständige Auskunft bekommen hatten. Sollte sich der aktuelle Bericht bestätigen, würde das aber vor allem auch Innenminister Ulbig schwer belasten, der ja die Aufsicht über den Verfassungsschutz führt. Im Raum steht nämlich der Vorwurf, dass der Verfassungsschutz von beabsichtigten terroristischen Aktionen Kenntnis hatte, ohne einzuschreiten.     

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag