Bartl: Minister auch in Sachsen nicht für Strafmaß zuständig

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Bartl: Minister auch in Sachsen nicht für Strafmaß zuständig Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zur heutigen Fachregierungserklärung des Justizministers „Strafverfolgung in Sachsen - Keine Toleranz für Straftäter, Opfer schützen!“ erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Keinen aus der Runde, mit Gewissheit auch nicht uns, nicht mich lässt die Sicht der betroffenen Opfer kalt, erst recht nicht, wenn es sich um Opfer von Gewalttaten handelt, seien sie nun im öffentlichen Raum, in Verkehrsmitteln, in Fußballstadien oder in der häuslichen Umgebung geschehen. Ich glaube auch nicht, dass in dieser Hinsicht Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter anders ticken und bei der Ausübung des Ermessens, ob sie das Verfahren wegen einer im Bereich der Klein- bzw. Bagatellkriminalität angesiedelten Tat einstellen,  die Sicht der Opfer einfach wegklemmen.

Nicht nur uns ist allerdings in die Nase gefahren, dass die Staatsregierung in der Medienmitteilung des Justizministeriums vom 14.2. im Zusammenhang mit der umstrittenen Rundverfügung des Generalstaatsanwaltes nach dem Wortlaut und der Form der Verkündung der beabsichtigten neuen schärferen Gangart den Eindruck erweckt hat, als könne der Justizminister die Strafmaße beeinflussen. Diese Intention ergibt sich doch, wenn der Minister formuliert: „Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft.“ Für die Strafverfolgungspraxis sind im Rechtstaat Staatsanwälte, Gerichte und - nebenbei bemerkt - auch Verteidiger als Organe der Rechtspflege zuständig respektive an dieser beteiligt. Richterinnen und Richter entscheiden, wie sie innerhalb des vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen Strafrahmens die verfahrensgegenständliche Tathandlung sanktionieren.

Von 8-10.000 Strafverfahren im Jahr mehr geht das Justizministerium aus und meint, diese mit aus der Verfügungsreserve hervorgezauberten 30 neuen Stellen, davon 9 für Staatsanwälte und 5 für Strafrichter beherrschen zu können. Dazu kann ich nur sagen: Sie werden sich umgucken. Die Arbeitsbelastung der ohnehin am Limit agierenden Amts- und Jugendstrafrichter wird gravierend zunehmen.

Das passende Fazit findet sich in der Mitteilung des Landesverbandes Sachsen der Neuen Richtervereinigung "Kriminalpolitik auf Abwegen": „Die gestern pressewirksam in Szene gesetzte Weisung, künftig öfter und härter bestrafen zu wollen, bedient ausschließlich populistische Forderungen - und fördert sie auf diese Weise. Eine kriminologisch fundierte Expertise lassen die dafür angeführten Gründe nicht erkennen. Indem sie der bisherigen Arbeit der Strafverfolgungsbehörden implizit ein schlechtes Zeugnis ausstellen, bestätigen Justizminister und Generalstaatsanwalt gängige Vorurteile. (…) Die Fokussierung auf Kleinkriminalität verstärkt die verbreitete Auffassung, dass man die 'Kleinen' hänge, die 'Großen' aber laufen lasse.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schreibe einen Kommentar

Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum o. g. Artikel. Beachten Sie, dass wir unseriöse Kommentare, Beleidigungen, Werbung, etc. nicht freischalten. Das Team vom BundesJustizPortal distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen publizierten Pressemeldungen und Kommentaren. Es spiegelt nicht die Meinung der Redaktion.