Bartl: Sachsens Generalstaatsanwalt rüttelt an Grundfesten des Rechtsstaats – Selbstherrlichkeit erzeugt sinnlose Verfahrensflut

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Bartl: Sachsens Generalstaatsanwalt rüttelt an Grundfesten des Rechtsstaats – Selbstherrlichkeit erzeugt sinnlose Verfahrensflut Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Die umstrittene Rundverfügung des sächsischen Generalstaatsanwaltes zum Umgang mit Bagatellfällen, gemeinsam mit dem Justizminister vorgestellt, ist heute von der Linksfraktion zum Thema einer Aktuellen Landtagsdebatte gemacht worden. Titel: „law and order – Gehabe des Generalstaatsanwaltes ist Gift für den Rechtsstaat - Unabhängigkeit der Rechtsprechung vor exekutiver Einflussnahme schützen“.

Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die per „Rundverfügung“ des Generalstaatsanwaltes gesetzten Weisungen rütteln an Grundfesten des Rechtsstaates. So verordnet beispielsweise der Generalstaatsanwalt qua Selbstherrlichkeit die massenhafte Anwendung des Fahrverbotes bei allgemeinen Straftaten.

Mit welcher rechtsstaatlichen Rechtfertigung werden sächsische Staatsanwaltschaften angewiesen, beispielsweise die Ermessensausübung bei der Anwendung der vom Bundesgesetzgeber vorgesehenen gesetzlichen Gründe für die Einstellung von Verfahren anders zu handhaben, als dies die Berufskollegen in anderen Bundesländern tun? Aus welcher rechtsstaatlichen Rechtfertigung kommt in Zukunft der in Sachsen beim Schwarzfahren, Kleinstdiebstahl im Laden oder beim Marihuana-Pfeifchen-Rauchen ertappte „Kriminelle" wesentlich schlechter weg als in Berlin, Schleswig-Holstein oder Erfurt?

Das wirkt sehr wohl in die richterliche Unabhängigkeit hinein, denn: Wenn nämlich der Strafbefehl beantragt oder die Anklage erhoben ist, kann der Richter das Verfahren nur noch wegen Geringfügigkeit oder wegen fehlendem Strafverfolgungsinteresse der Öffentlichkeit oder weil die Strafe wegen einer in anderem Verfahren verhängten größeren Sanktion nicht ins Gewicht fällt, einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt!  Der in der Verhandlung anwesende Staatsanwalt darf dann aber nicht mehr zustimmen, respektive nur noch unter ganz engen Rechtfertigungsgrenzen.

Abgesehen davon, dass der Kurs, den die Koalition auf dem Altar des Wettbewerbs mit der AfD um Stammtischstimmen ausgerufen hat, die Republik zum Schlechten verändern wird. Weil die Richter nicht mehr die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Verfahrenseinstellung selbst in noch so sinnhaften Fällen bekommen, da die Staatsanwälte nicht dürfen, werden die Gerichte in einer Verfahrensflut ertrinken.

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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