Bartl: Schlechter Stil der Kommission zu „Al-Bakr“ – nun muss dem Landtag Zwischenbericht zur Diskussion gegeben werden

Bartl: Schlechter Stil der Kommission zu „Al-Bakr“ – nun muss dem Landtag Zwischenbericht zur Diskussion gegeben werden Klaus Bartl - linksfraktionsachsen.de
(BJP) Zu Äußerungen des Vorsitzenden der von der Sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zum Fall „Al-Bakr“ erklärt Klaus Bartl, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist befremdlich und erneut schlechter Stil, wenn die von der Regierung eingesetzte Kommission nun schon vorab irgendwelche Teilergebnisse ihrer Untersuchungen der Öffentlichkeit präsentiert, bevor dem Parlament ein ordentlicher Zwischenbericht vorliegt. Die Linksfraktion erwartet daher jetzt, dass die Kommission vor der Dezember-Landtagssitzung diesen angekündigten Zwischenbericht den Abgeordneten zur Kenntnis gibt. Zugleich fordern wir die Staatsregierung auf, zu diesem Zwischenbericht dann auf der Landtags-Sitzung Stellung zu nehmen.
 
Auch wir gehen nicht davon aus, dass alle im Zusammenhang mit dem Fall „Al-Bakr“ gemachten Fehler gewissermaßen „typisch sächsisch“ sind. Das wäre eine inakzeptable Missachtung der Leistung der bei Polizei und Justiz beschäftigten Menschen. Spezifisch sächsisch ist aber der dramatische Personalmangel in den Justizvollzugsanstalten und zunehmend auch bei der Polizei. Er ist das Ergebnis des in Verantwortung des CDU-Ministerpräsidenten Tillich betriebenen und forcierten Personalabbaus. Ich bin gespannt, ob die Kommission den Mut besitzt, sich auch dazu zu positionieren.

Quelle: linksfraktionsachsen.de